Die neoliberalen Wurzeln des Rechtspopulismus

Quinn Slobodian:
Hayek's Bastards. Race, Gold, IQ, and the Capitalism of the Far Right
USA
New York 2025: Zone Books
272 S., 29.95 USD
ISBN 9781890951917

Wer die aktuelle US-amerikanische Politik aus der Perspektive der klassischen neoliberalen Wirtschaftsdoktrin beobachtet, muss zwangsläufig irritiert sein. Wie passt die Erhebung von Schutzzöllen für die eigene Wirtschaft zu den Vorstellungen eines freien Welthandels? Wie lässt sich das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten, die vielfach das Rückgrat der US-amerikanischen Wirtschaft darstellen, mit der neoliberalen Idee einer möglichst hohen Flexibilität auch auf dem Arbeitsmarkt vereinbaren?

Unter dem Label des Neoliberalismus haben es Ökonomen wie Ludwig von Mises, Friedrich Hayek und Milton Friedman geschafft, ein Konzept aus Abbau der Staatsschulden, Senkung von Steuern, Reduzierung von staatlicher Regulierung, Privatisierung von Staatsbetrieben und Verzicht auf Zölle erfolgreich sowohl in den Wirtschaftswissenschaften als auch in der Wirtschaftspolitik zu verankern.^[1] Durch die Etablierung von Diskussionszirkeln wie der maßgeblich von Hayek initiierten Mont Pelerin Society, der Gründung von Think Tanks wie der Heritage Foundation in den USA oder der Einflussnahme auf die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises gelang es neoliberalen Ökonomen, das nach dem Zweiten Weltkrieg noch dominierende keynesianischen Paradigma der staatlichen Steuerung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen immer mehr zurückzudrängen.

Spätestens nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten mit ihren Planwirtschaften kam es zu einem Siegeszug der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin. Nicht nur die US-amerikanischen Regierungen unter Ronald Reagan und George H.W. Bush, die britische Regierung unter Margaret Thatcher und die deutsche Regierung unter Helmut Kohl, sondern auch die Nachfolgeregierungen unter dem Demokraten Bill Clinton in den USA, dem Labour-Politiker Tony Blair in Großbritannien und dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder in Deutschland, folgten in ihrer Wirtschaftspolitik Prinzipien der neoliberalen Vordenker.^[2] Über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds machten sie im sogenannten „Washington-Konsens“ die Vergabe von Krediten an Entwicklungsländer von deren Reduzierung von Staatsausgaben, dem Abbau von Handelsbeschränkungen und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen abhängig.

Angesichts der US-amerikanischen Politik unter Donald Trump könnte man jetzt von einem grandiosen Scheitern des neoliberalen Konzepts sprechen.^[3] Die von Donald Trumps Regierung vertretene Einführung von Handelszöllen, die Reduzierung der Mobilität auf dem internationalen Arbeitsmarkt und die Subventionierung von Unternehmen durch lukrative Staatsaufträge widerspreche den grundsätzlichen Vorstellungen neoliberaler Vordenker. Bei einem oberflächlichen Verständnis könnte man den Verdacht haben, dass zentrale Elemente der neoliberalen Doktrin paradoxerweise durch eine sich als wirtschaftsfreundlich verstehende, autokratische Regierung konterkariert werden.^[4] Dabei wird jedoch übersehen, wie stark sich neoliberale Grundpositionen in den letzten Jahrzehnten verändert haben.^[5]

Der kanadische Ideenhistoriker Quinn Slobodian zeigt in seinem Buch Hayek‘s Bastards. Race, Gold, IQ, and the Capitalism of the Far Right, dass aktuelle Spielarten des Neoliberalismus nur noch wenig mit den klassischen Vorstellungen einer Wirtschaftsordnung, also der Bestimmung durch freie Märkte, zu tun haben. In der neoliberalen Wirtschaftspolitik würden derzeit vielmehr Vertreter dominieren, die den Appell nach einer freien Zirkulation von Gütern und einer weltweiten Mobilität von Finanzströmen mit einer Forderung nach geschlossenen Grenzen für Arbeitskräfte verbinden. Die Unterbindung der Mobilität der Arbeitskräfte werde dabei gerade in den neoliberalen Think Tanks zunehmend mit rassistischen Argumenten kombiniert.

Für Slobodian handelt es sich bei der Verbindung von neoliberaler Wirtschaftstheorie und wissenschaftlicher Rassenforschung um eine neuartige Verschmelzung innerhalb des konservativen Spektrums. Während sich in den 1950er- und 1960er-Jahren beobachten ließ, wie staatliche Eingriffe mit ablehnenden libertären Positionen und fundamentalistisch religiösen Positionen kombiniert wurden, seien seit den 1990er-Jahren neoliberale Positionen zunehmend mit Positionen aus der Verhaltenspsychologie, der Humangenetik und Soziobiologie fusioniert worden.^[6]

Dabei darf nicht übersehen werden, dass es gerade innerhalb der Mont Pelerin Society auch früher schon immer wieder Versuche einzelner Mitglieder gab, eine neoliberale Agenda mit rassistischen Positionen zu kombinieren. So rechtfertigte der deutsche Ökonom und zeitweilige Präsident der Mont Pelerin Society Wilhelm Röpke die südafrikanische Apartheidpolitik mit dem Argument, dass die Schwarzen in Südafrika „nicht nur Menschen von einer geradezu extrem anderen Rasse“ seien, sondern auch „einer völlig anderen Art und Stufe der Zivilisation“ angehörten. Auch weil er mit seinen Positionen auf Unverständnis bei seinen neoliberalen Kollegen um Friedrich Hayek stieß, musste er die von ihm mit initiierte Mont Pelerin Gesellschaft verlassen.^[7] Aber die Akzeptanz für solche rassistischen Argumente sei, so Slobodian, innerhalb der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin größer geworden.

Letztlich basiert das innerhalb des neoliberalen Konzepts propagierte Modell auf einer ‚einfachen‘ Konzeption.^[8] Statt wie im Mainstream der neoliberalen Wirtschaftstheorie von einer theoretischen Figur des Homo oeconomicus auszugehen, wird eine genetisch bedingte ungleiche Verteilung der Intelligenz in unterschiedlichen ethnischen Gruppen unterstellt. Soziale Ungleichheit zwischen einzelnen Menschen – aber auch ethnischen Gruppen – seien, so das Argument, nicht primär das Ergebnis unterschiedlicher sozialer Chancen, sondern das Resultat genetisch bedingter unterschiedlicher Intelligenz. Statt staatliche Gelder dafür zu verpulvern, die Aufstiegschancen von benachteiligten Gruppen durch politische, rechtliche, ökonomische und soziale Maßnahmen zu verbessern, so die Position, müsse man akzeptieren, dass sich eine durch überdurchschnittliche Intelligenz gekennzeichnete „kognitive Elite“ ausbildet (S. 171f.).

In den USA ist die zentrale Figur, die ein neoliberales Grundkonzept mit einer rassistischen Eugenik verbindet, ein langjähriges Mitglied der Mont Pelerin Society – Charles Murray.^[9] In seinem Versuch der Wiederbelebung einer für Rassenforschung offenen Eugenik, kombiniert Murray seine politikwissenschaftlichen Betrachtungen zu „Unterschichten“ mit den Überlegungen von Richard J. Herrnstein zur genetischen Vererbung von Intelligenz. Murray und Herrnstein stellen dabei eine „kognitive Stratifikation“ fest, in der sich die intelligenten Eliten immer mehr zu einer eigenen Kaste entwickeln, die aber vergleichsweise wenig Kinder bekäme. Gleichzeitig würden die weniger intelligenten Bevölkerungsteile durch wohlfahrtsstaatliche Anreize dazu verleitet werden, möglichst viele Kinder zu bekommen. Der Gefahr einer Abnahme der durchschnittlichen Intelligenz in einer Bevölkerung könnte, so die seit einem Jahrhundert unter Eugenikern propagierte Schlussfolgerung, nur dadurch begegnet werden, dass die durch eine überproportional hohe Intelligenz gekennzeichneten Eliten Anreize bekämen, mehr Kinder zu zeugen. (S. 74)

Die erfolgreichste deutsche Variante dieser Kombination einer neoliberalen Wirtschaftspolitik mit Thesen zur unterschiedlichen kognitiven Leistungsfähigkeit ethnischer Gruppen stammt von Thilo Sarrazin.^[10] Der ehemalige Berliner Finanzsenator, ein regelmäßiger Gast sowohl beim Hayek Institut in Wien als auch in der Hayek Gesellschaft in Berlin, benutzt in seinem Buch Deutschland schafft sich ab die gleichen Quellen wie Murray und Herrnstein, um seine Forderung nach einer eugenischen Neuordnung des Staates mit wissenschaftlichen Referenzen auszuschmücken.^[11] Ganz in der Tradition der Krisendiagnose der frühen Eugenik meint Sarrazin, in der überdurchschnittlich hohen Kinderzahl in Familien aus bildungsfernen Schichten und mit einer unterdurchschnittlichen Intelligenz deutliche „Zeichen des Verfalls“ zu erkennen.^[12]

Slobodian weist überzeugend nach, dass rassistische Spielarten der extremen Rechten nicht in Abgrenzung zum Neoliberalismus, sondern innerhalb des Neoliberalismus entstanden sind (S. 24). Aber es wäre falsch, von einer kontinuierlichen Anreicherung neoliberalistischer Konzepte mit eugenischen und rassistischen Ideen auszugehen. Vielmehr finden gerade in der Frage, ob man soziale Ungleichheiten eher wie Hayek auf kulturalistische oder wie Murray und Sarrazin auf genetische Faktoren zurückführen sollte, erhebliche Fehden innerhalb der neoliberalen Bewegung statt.^[13] Hayek's Bastards zeigt, dass gerade die Vertreter einer eugenischen Spielart des Neoliberalismus sich bei allen rhetorischen Verbeugungen vor Friedrich Hayek inzwischen weit von den Überlegungen ihres Meisters entfernt haben.^[14]

Die Verlockung ist groß, die vom kanadischen Ideenhistoriker akribisch nachgewiesenen Verbindungen von durch Unternehmer finanzierten rechten Think Tanks, prominenten neoliberalen Wirtschaftsexperten und in ihren Disziplinen weitgehend isolierten Rasseforschern mit Politikern der extremen Rechten als eine große Verschwörungsgeschichte zu lesen. Aber das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Massenmedien und Politik funktioniert nicht, indem sich die durch eine gemeinsame Ideologie zusammengehaltenen Experten in Konferenzen, Fachgesellschaften oder Geheimzirkeln treffen und dort einen Masterplan zur Etablierung eines an nationalen Unternehmensinteressen orientierten autoritären Staates entwickeln, der von ideologisch gleichgesinnten Politikern umgesetzt wird.

Die mit autoritären Staatskonzepten sympathisierenden Unternehmen sind primär an der Logik der Wirtschaft orientiert, die am Nachweis von Rassenunterschieden interessierten Forscher und sich einer neoliberalen Agenda verpflichtenden Ökonomen können wissenschaftliche Standards nicht ignorieren und die an Machtgewinn orientierten Politiker müssen ein Gespür für wechselnde Stimmungen in der Bevölkerung haben. Dabei kommt es immer wieder zu auffälligen Interessensüberschneidungen in Form von Forschungsförderung durch Unternehmer mit einer politischen Agenda und dem Wechsel von Personen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Massenmedien und Politik. Aber gerade der Widerstand von Ökonomen in der Tradition von Friedrich Hayek gegenüber Bestrebungen des Neoliberalismus, an eugenische und rassistische Argumentationen anzuschließen, ist ein Indiz dafür, wie stark politische Entwicklungen immer auch das Ergebnis von Zufällen sind.