Nachgefragt beim Forschungsprojekt „Zivile Seenotrettung als Kristallisationspunkt des Streits um Demokratie“ (ZivDem)

In Ihrer Forschungsgruppe haben Sie sich von 2022 bis 2026 mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Zukunft europäischer Demokratien an den mediterranen Grenzen der Europäischen Union ausgehandelt wird.^[1] Wieso ausgerechnet dort?

Weil sich an Grenzen grundlegende Fragen zu Demokratie stellen, insbesondere hinsichtlich der Geltungsreichweite (eigentlich) universeller Menschenrechte, zu denen sich die europäischen Staaten verpflichtet haben. Ein zentrales demokratisches Paradox besteht darin, dass ‚People on the Move‘ unmittelbar von soziopolitischen Entscheidungen der Länder betroffen sind,^[2] deren Territorium sie betreten, an deren Entscheidungen sie aber nicht mitwirken können; sie werden kaum gehört. Zugleich fungieren Grenzen als Räume, in denen der Zugang zu Recht – und für Flüchtende damit überhaupt zum „Recht, Rechte zu haben“^[3] – systematisch erschwert wird und in denen Ausschlüsse, vor allem entlang rassifizierter Differenzlinien, strukturell reproduziert und verstärkt werden. Grenzgewalt entzieht sich dabei häufig der öffentlichen Sichtbarkeit und Kritik. Dies gilt insbesondere für das zentrale Mittelmeer. Aufgrund rechtlicher Graubereiche und einer komplexen Akteurskonstellation ist dieser Grenzraum nur schwer zu überblicken. Die europäische Demokratie, die sich auf Gerechtigkeit, Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit beruft, stößt an ihren territorialen Grenzen buchstäblich an ihre Grenzen – jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung.

Ausgehend von radikaldemokratischen Theorien (insbesondere der französischen Philosophen Jacques Rancière und Jacques Derrida)^[4] begreifen wir im ZivDem-Projekt Demokratie nicht als statisches System oder bloßes institutionelles Arrangement, sondern als eine gelebte Praxis des Streits. Sie beschreibt also einen konfliktiven, kontinuierlichen Aushandlungsprozess. Aus dieser Perspektive kommt zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen (Search and Rescue NGOs, kurz: SAR NGOs) im Mittelmeer eine zentrale Rolle zu: Als widerständige Grenzakteure kritisieren sie Grenzgewalt und treten für ein Recht auf Leben ein – ohne Wenn und Aber. Zivile Seenotrettung kann in diesem Sinne als demokratisierende Praxis verstanden werden. Sie zwingt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, jene demokratischen Werte, zu denen sie sich formal wie normativ verpflichtet haben, einzuhalten und damit demokratischere Zukünfte zu eröffnen.

Grenze ist nicht gleich Grenze. Was hat Sie dazu bewegt, sich für die EU-Außengrenze am Mittelmeer zu entscheiden?

Die Wahl der EU-Mittelmeergrenzen lag auf der Hand, weil wir uns mit der zivilen Seenotrettung beschäftigen. Seit mehr als zehn Jahren intervenieren nichtstaatliche Organisationen wie Sea-Watch oder SOS Humanity in die Situation des Sterbenlassens im (zentralen) Mittelmeer. Im Diskurs über die zivile Seenotrettung und in deren Praxis sehen wir einen Kristallisationspunkt grundlegender gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Hier verdichtet sich ein Streit darüber, was als demokratisch gilt, für wen demokratische Prinzipien gelten sollen und wie sich diese normativen Ansprüche im Grenzregime niederschlagen. Die zivilen Seenotretter:innen im Mittelmeer tragen maßgeblich zur Sichtbarkeit dieses Konflikts bei – sei es durch ihre Rettungsaktionen oder ihre Beteiligung an öffentlichen Diskussionen. Gerade die anhaltende Tödlichkeit der Mittelmeergrenze mit über 25.000 Toten und Vermissten in den letzten zehn Jahren^[5] – wir begreifen sie als Border Death Regime^[6] – macht die Dringlichkeit einer Auseinandersetzung mit diesem Grenzraum deutlich. In der Spannung zwischen einem normativ auf Menschenrechten basierenden Anspruch europäischer Demokratien einerseits und der Realität vor Ort andererseits werden die Grenzen des Mittelmeers zu einem politisch hochrelevanten Untersuchungsfeld.

Uns ist bewusst, dass es auch in anderen Weltregionen Grenzregime gibt, die von Gewalt und zivilgesellschaftlichen Interventionen geprägt sind. Die komplexe Situation im und am Mittelmeer – im Hinblick auf die maritime Beschaffenheit der Außengrenze eines Staatenverbundes, die Rechtssituation in internationalen Gewässern sowie das von zivilgesellschaftlichen Akteuren angeeignete Wissen über das systematische Sterbenlassen – hat allerdings einen besonderen Grenzraum geschaffen. Das hier entstandene komplexe Akteursgeflecht, das sich zur Aushandlung eines gesellschaftlichen Konflikts formiert hat, war für die Untersuchung besonders aufschlussreich.

Dennoch verstehen wir die Mittelmeergrenze nicht als homogenes Gebilde. Aus Sicht der Rettungsoperationen unterscheidet sich die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer, beginnend an den Küsten Tunesiens oder Libyens bis nach Malta oder Italien, von anderen Abschnitten, etwa hinsichtlich der geografischen Bedingungen und Distanzen sowie der jeweiligen nationalstaatlichen Zuständigkeiten und deren Umsetzung enorm. All das beeinflusst den jeweiligen Handlungsspielraum von zivilen Seenotretter:innen stark und setzt ein extrem hohes, unter anderem nautisches, logistisches und rechtliches Know-how über die Lage vor, während und nach einer Rettung voraus.

Auf welche Aspekte der mediterranen Grenze haben Sie sich konzentriert und wie haben Sie sich der Grenze theoretisch wie methodisch angenähert?

Uns interessierte insbesondere die Interaktion unterschiedlichster Akteure im mediterranen Grenzregime und die Frage, wie sich dieses Gefüge durch die Beteiligung von SAR NGOs verändert hat. Die Organisationen der zivilen Seenotrettung haben sich in den letzten zehn Jahren deutlich professionalisiert und sind zu einem zentralen Akteur des mediterranen Grenzregimes geworden. Schon Michel Foucault wies darauf hin, dass ein Regime neben repressiven Technologien und gewaltvollen Techniken immer auch aus Widerständen bestehe.^[7] SAR NGOs übernehmen diese Rolle und setzen ihre Ablehnung der bestehenden Gewalt der europäischen Grenzpolitik praktisch um.^[8]

Mithilfe des Konzepts des Grenzregimes konnten wir sowohl die Vielzahl der beteiligten Akteure als auch das Spannungsverhältnis zwischen repressiver Macht und widerständigen Praktiken analytisch erfassen.^[9] Im Fokus standen dabei die Beziehungen zwischen europäischen Staaten und SAR NGOs sowie der Wandel ihrer Interaktionen, die wir als Dynamiken zwischen Kooperation und Verweigerung beschreiben. Wir haben zum Beispiel den Umgang staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure mit Geretteten und Verstorbenen untersucht, der häufig auf Kooperation angewiesen ist, oder die Kriminalisierung ziviler Rettungsoperationen analysiert. Wir konnten auch beobachten, wie Aktivist:innen juristische Mittel und Wege strategisch nutzen. Zentral für das Projekt war die Frage, welche Politiken und gesellschaftlichen Annahmen hinter dem zunehmend normalisierten Sterbenlassen im Mittelmeer stehen und wie ihm zivilgesellschaftliche Organisationen durch die Etablierung routinisierter Rettungspraktiken entgegenwirken.

Methodisch stützt sich die Arbeit auf ein qualitatives, multimethodisches Forschungsdesign. Dieses umfasst Interviewforschung und ethnografische Beobachtungen, ergänzt durch Desk Research sowie Diskurs- und Inhaltsanalysen. Der empirische Schwerpunkt lag auf dem staatlichen Handeln sowie dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland, Italien und Spanien. Der Vergleich nationaler Kontexte und politischer Konstellationen innerhalb des mediterranen Grenzregimes verdeutlichte teilweise die Unterschiede zwischen EU-Mitgliedsstaaten mit und ohne Seegrenze. 

Zu welchen Erkenntnissen sind Sie innerhalb Ihrer Forschung gelangt? Wie hat sich das Akteursgeflecht der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer, eventuell sogar die Grenze selbst, über die Jahre verändert?

Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren, zum Beispiel zwischen der zivilen Seenotrettung und den staatlichen Küstenwachen, sind diffuser und weniger gegensätzlich als in der Grenzregimeforschung oft angenommen; Letztere hebt vor allem die Dichotomie zwischen Repression und Widerstand hervor. Tatsächlich gestaltet sich der Umgang der Akteure untereinander wechselhaft und wird situativ ausgehandelt. Ob sie in konkreten Rettungssituationen miteinander kooperieren, entscheidet die tagtägliche Aushandlung, das Ergebnis variiert entsprechend stark.

Wir beschreiben diese fluide, situativ anpassbare Konstellation verschiedener Akteure, die immer wieder neu zusammenfinden, daher zusätzlich als „mediterrane Grenzassemblage“. Mit Beginn der zivilen Seenotrettung 2014/2015 hat sich die Grenze im Mittelmeer verändert. Sie ist vielschichtiger geworden, die Akteure agieren professionalisierter, aber ihr Zusammenwirken ist situativ verschieden. Unsere Studie legt nahe, dass zur Analyse sich stetig wandelnder und nach wie vor machtdurchdrungener Relationen (Adaption, Anpassung, Flexibilität, Widerstand) eine Kombination von Regime- und Assemblage-Ansätzen erforderlich ist.

Wir verstehen die Akteure der zivilen Seenotrettung als Praktiker:innen der Demokratisierung, als Teil einer sozialen Bewegung, die angesichts autoritärer und faschisierender Tendenzen auf der Einhaltung und Verteidigung demokratischer Werte in den Demokratien des Globalen Nordens besteht. Unser Projekt war jedoch auch mit einer postkolonialen Perspektivierung angetreten: Der zivilen Seenotrettung wurde, vor allem zu Beginn ihrer Tätigkeit, ein neokolonialer und maskuliner Gestus des Rettens – im Sinne von White Saviorism – vorgeworfen.^[10] Unsere Interviews mit den Land- und Seacrews zeigten, dass sie sich dieser Kritik stellen. Die Rettungsteams haben sich diversifiziert, rassismuskritische Workshopangebote gehören mittlerweile zur aktivistischen Arbeit und auch bei visuellen Darstellungen des Rettens versuchen sie, koloniale und maskuline Tropen zu vermeiden. Zudem sind queerfeministische Gruppen in der zivilen Seenotrettung heute viel sichtbarer.^[11] Obwohl die NGOs sehr unterschiedlich sind und es die eine zivile Seenotrettung in Europa nicht gibt, haben die einzelnen gemeinnützigen Organisationen ein dichtes, belastbares und solidarisches Netzwerk geknüpft. Dieses ermöglicht es ihnen, Erfahrungen auszutauschen und Wissen zu teilen. Sie verstehen sich als eine zivile Flotte,^[12] deren Einsatz für Menschenrechte, mehr Bewegungsfreiheit und Gerechtigkeit breite Beachtung findet.

Ihr Forschungsprojekt endete Mitte dieses Jahres, doch die EU-Grenzpolitik wird – nicht zuletzt durch das Inkrafttreten der neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems^[13] – zunehmend restriktiver. Wieso braucht es in diesem Zusammenhang eine Grenzsoziologie? Stößt die Migrationssoziologie an ihre Grenzen?

In der klassischen Migrationsforschung wird in der Regel die Bewegung von Menschen untersucht, die rechtlich auch als Migration anerkannt wird. Sie kann damit den Eindruck erwecken, dass sich die Mobilität von Menschen klar kategorisieren lässt. Die Grenzregimeforschung beschäftigt sich hingegen mit den Auswirkungen und gesellschaftlichen Reaktionen auf diese Mobilität im Sinne des Versuchs, territoriale, soziale, politische oder kulturelle Grenzen zu ziehen. Sie ermöglicht es, die Mobilität selbst in den Blick zu nehmen, und zu verstehen, wie sie von außen wahrgenommen, geformt und gesteuert wird. In der Forschungsgruppe haben wir uns daher gefragt, wie Menschen eigentlich über das Mittelmeer kommen, welche Rettungs-, aber auch Kontrollpraktiken sich in den letzten zehn Jahren in Reaktion darauf etabliert haben, wie Rettungspraktiken durch zivilgesellschaftliche Akteure diskutiert werden, ob es nationale Unterschiede zwischen EU-Mitgliedstaaten gibt und wie sich die Debatte über die zivile Seenotrettung seit 2015 verändert hat.

In der Migrationsforschung stehen darüber hinaus oftmals Fragen des Ankommens – auch über Generationen hinweg – im Mittelpunkt; insbesondere die Bedingungen nach der Migration werden so thematisiert. Die Grenzregimeforschung verhält sich komplementär dazu: Sie beschäftigt sich damit, was während der Bewegung und speziell im Moment der Überschreitung territorial oder auch gesellschaftlich markierter Grenzen passiert und wie diese Grenzen von allen beteiligten Akteuren gestaltet werden. Die unterschiedlichen Temporalitäten folgen eigenen Logiken, Praktiken und Techniken, weshalb sich beide Felder ergänzen. Im ZivDem-Projekt kommen soziologische, politikwissenschaftliche und anthropologische Ansätze durch demokratietheoretische Perspektivierung zusammen.

Die Grenzsoziologie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Grenzen nicht rein als Trennlinie zwischen territorial organisierten Nationalstaaten betrachtet, sondern sich auch dafür interessiert, wie Grenzziehungen praktisch, symbolisch und relational innerhalb von sowie zwischen Gesellschaften umgesetzt werden. Sie zeigt ebenso den Spielraum auf, den demokratisierende Praktiken bieten, um diesen Grenzpolitiken zu begegnen und sie infrage zu stellen.