Das Ende der Habermas’schen Öffentlichkeit

Der „noch Jahre nachwirkende Schmerz“, den Alex Karp, CEO und, wie der bekennende Schmittianer Peter Thiel, einer der Mitbegründer von Palantir, anlässlich des Todes von Jürgen Habermas zunächst auf POLITICO und dann in DIE WELT bekundete, gilt nicht dem Verstorbenen. Habermas hatte es seinerzeit abgelehnt, den heutigen Überwachungsunternehmer zu promovieren, obwohl Karp, jung, enthusiastisch und an einer kalifornischen Law School trainiert, 1992 eigens Pakistan-International-Airlines-Flüge von New York nach Islamabad mit Zwischenstation in Frankfurt am Main gebucht hatte, um Habermas’ völlig überfüllte und durch Zigarillos verqualmte Bockenheimer Sprechstunde aufzusuchen. Aus Sicht des Tech-Bro Karp war die Sache eigentlich nicht schlecht angelaufen. „[M]ehrere Jahre“ verbringt er nach eigenem Bekunden in Habermas’ Kolloquium am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Doch am 10. August 2000 erreicht ihn ein maschinengetipptes Fax: Habermas lehnt Karps Entwurf „schonungslos“ ab.^[1]

Hätte Habermas mit etwas weniger Professionalität und Professoralität den Lauf der Weltgeschichte ändern können? Karp unter seine Fittiche nehmen, ihn paffend ermuntern, den nebenbei zwischen Zürich und Frankfurt-West aufgezogenen Handel mit kubanischen Zigarren für die Banker von Mainhattan zum Beruf zu machen? Wer weiß. Die Chance verflog und Karp erhielt, wie er seinen Rückblick zufrieden beschließt, dank der „closely“-Habermas-Kollegin Karola Brede doch noch einen Doktortitel und damit eine Basis, uns heute über seine „Zeit mit Jürgen Habermas“ zu berichten.^[2]

Karps triumphaler Kommentar zu „Europas letztem Intellektuellen“ könnte ein Schlüsseltext der Stunde sein. Globaler Jetset, Technofaschismus und Schweizer Havannas für den imperialen Finanzmarktkapitalismus hier; Bockenheimer Zigarillos, Deliberationalismus und Schreibmaschinenfaxe für verwirrte Soziologiestudenten da. Karps trumpistisch-houellebecqu‘sche Szene ist eine wunderbare Parodie, ein echter Höhepunkt, aber keine, wie man so sagt, unfreiwillig komische, sondern eine wahrhaft tragische Inversion so vieler anderer, nicht generell unähnlicher Stellungnahmen, die Jürgen Habermas in den letzten Tagen ein letztes Mal zum Referenzpunkt der Öffentlichkeit gemacht haben.

Habermas’ noch so diffuse Prägekraft und allgemeine Wirkmächtigkeit für sich zu reklamieren, ist freilich eine längst leicht von der Hand gehende Pflichtübung. Spätestens seit Philipp Felschs toller Homestory „Habermas und wir“ ist sie gängig geworden, die vor wenigen Jahren das nach dem „Vermächtnis“ fragende Genre der Habermas vereinnahmenden Rückblicke ante mortem mit halbironischem Sound konzentrierte: „Solange ich zurückdenken kann, war Habermas around“.^[3] Bundeskanzler und bundesrepublikanisches Staatsoberhaupt hatten sich da längst routiniert auf Habermas bezogen. Mit Habermas als Zentralgestirn finden Verlags- und Intellektuellengeschichten zur Suhrkamp-Culture über den Prada-Meinhof-Style bis zur Generation Golf verlässlich ein Publikum.^[4] Und so zeigen sich nun auch, kaum überraschend, von intellektuellen Gesprächspartner/innen über ehemalige Studierende und Nachbarn bis zum aktuellen deutschen Regierungschef nahezu alle Stellungnahmen und Würdigungen aus Anlass seines Todes derart habermasmiert und einig dankbar, dass nicht leicht auszumachen ist, ob daraus noch etwas folgt oder folgen müsste.

Everybody’s Darling?

Gewiss ist zu unterscheiden, ‚welcher‘ Jürgen Habermas in den beeindruckend vielen Nachrufen jeweils ungefähr gemeint sein sollte: Der Freund, der Lehrer, der Public Intellectual, das Political Animal, der Ideenhistoriker, der Philosoph, der Politische Theoretiker oder das personifizierte Paradigma der Diskursethik. Ebenso wäre zu differenzieren, ob ein reichhaltiges Leben protokolliert, ein Mensch verabschiedet wird oder ob offene Rechnungen auf den Tisch kommen und eine nächste Runde der Diadochenkämpfe der Kritischen Theorie eingeläutet werden soll.^[5] Immerhin schwingt hier und da auch das Murren über Habermas’ letzte öffentliche oder schroff schweigende Stellungnahmen mit, hatte die eine oder der andere Positionsgewisse zuletzt doch vergeblich einen moralischen Persilschein vom diskurspolitischen Übervater gefordert. Im Durchschnitt betonen aber beinahe alle Texte auf je eigene Art eine Lücke, die Habermas hinterlässt und die seinen gewiss nicht überraschenden Tod zu einem symbolträchtigen Ereignis macht.

Denn das Wissen um das lautstarke und vielstimmige Verstummen konsensorientierter Deliberation und mithin ein Bedauern der ostentativen Befreiung gegenwärtiger Öffentlichkeit(en) von den Zumutungen jener diskursethischen Imperative, deren Erhebung in einen geradezu anthropologischen Rang Habermas’ wissenschaftliches Wirken ausmacht, durchzieht die Nachrufszene. Das gibt der sicher gut gemeinten oder mindestens höflichen Affirmation dieses „Leuchtfeuers in tosender See“ (Friedrich Merz auf „X“ (!))^[6] eine besonders traurige Zusatznote. Jene zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die Habermas als Sprachrohr und Publikum, als Trichter, Sieb oder Filter eines herrschaftsfreien Vernunftgebrauchs beschwor, zelebriert – wie es sich für den Anlass gewiss gehört – einen Scheinkonsens, der gar nicht das Resultat einer gemeinsamen Debatte über und zu Habermas ist, sondern als ein überholter Status quo mitläuft: im Wissen, dass das gemeinsam zu unterstellende Ideal eines durch öffentliche Deliberation und rechtsstaatliche Dezision mit demokratischer Legitimation und auf Dauer gestellter Revision zusammenfallenden kollektiven Vernunftgebrauchs heute noch viel kontrafaktischer als schon in den vergangenen Jahrzehnten ist.

In der brutalen Gegenwart benehmen sich entscheidende Figuren des politischen und wirtschaftlichen Establishments nicht nur wie Inkarnationen der apokalyptischen Traumaufzeichnungen eines paranoiden Antifaschisten. Ihre infernalische Betriebstemperatur scheint überhaupt erst durch einen neuerlichen „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ angeheizt zu werden, mit dem die ohnehin unterentwickelten Chancen auf eine wahrhaft demokratisierte public sphere erlöschen, die der Stichwortgeber dieser zur Phrase gewordenen Formulierung 1962 wenigstens in Aussicht gestellt hatte. Der sehr späte Habermas selbst hatte dem uns zeitgenössischen, zivilisationsgeschichtlich dritten „Strukturwandel“ noch attestiert, dass in dessen Echokammern und Filterblasen zu Usern regredierende Gegenwartssubjekte jene kognitiv und moralisch erforderlichen Kompetenzen der damit auch erledigten Moderne verlernen (beziehungsweise gar nicht erst mehr trainieren können), die auf Widerspruch angewiesen sind, die ohne ein Nein verkümmern und, statusgruppenabhängig, zu König-Ubu-Wahn ermächtigen, zu narzisstischer Egomanie verleiten oder zu Einsamkeitsreflexen zerstäuben.

Insofern ist konsequent zu nennen, was wir derzeit an Einigkeit erleben. Denn eigentlich doch hätte Habermas, fasst Florian Meinel zusammen, was vergangen ist, „ein moralisches Recht darauf gehabt“, wenigstens „von Springer mit einer Feinderklärung verabschiedet zu werden!“^[7] Stattdessen schrieb die von Habermas schon in seiner Habilitation „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ vorgeführte BILD (bei Habermas bevorzugt: „Bildzeitung“) in beliebigster Selbstwidersprüchlichkeit über den „Talkmaster der Philosophie“: Er sei ein „Nobelpreisträger des Denkens“, die „Zugspitze des Denkens“, der „klügste Mann“, ja die „weise Stimme Deutschlands“ und einer der „größten Denker der Welt“ gewesen, dieser „große einsame Spaziergänger vom Starnberger See“. „Habermas, der Große“ sei „[i]mmer höflich, immer zurückhaltend, fast scheu“ gewesen … was durch etwas verstaubt wirkende Eigenheimbildchen und im instrumentellen Rückgriff auf bei Felsch eigentlich ironisch vorformulierte, heile Familienidyllassoziationen untermalt wird. Hohn des Weltgeistes in der Sparte „Stars & Leute“: die dem Beitrag unterlegte Aufforderung, man möge der Redaktion „gerne“ schreiben, wenn „Sie“ einen „Fehler entdeckt“ haben oder „etwas kritisieren“ möchten.^[8]

Eine Berufung auf Habermas, aus der für das eigene Handeln praktisch gar nichts folgt, verwirft jedenfalls viele Intentionen, Dimensionen und Funktionen von Habermas’ Öffentlichkeitsbegriff, begräbt mit dem Autor sein Werk. Viele irritierend zahme Rückblicke verschweigen oder vergessen, deren aggressive Kraft zu erwähnen – halten sie vielleicht für erledigt, gar überflüssig? Wer will, mag die auffällig vielen Verweise auf den „Historikerstreit“ als allzu gut verborgene Gegenbeispiele lesen, mit denen eine vorübergegangene deutsche Staatsräson subtil aufgerufen werden sollte. Vermutlich aber gilt hier mit Rainer Forst: „[W]enn es heute heißt, Habermas sei zum offiziellen Denker der Bundesrepublik geworden, erinnere ich mich an die damalige Zeit und viele weitere Kontroversen und antworte, ich wünschte, es wäre so.“^[9] Habermas selbst hatte ja das Offenkundige nie bestritten: dass dieser „Theoriewutbürger“ die meisten seiner eigenen öffentlichen Interventionen „aus Zorn“ verfasst hatte.^[10] Heute zu übergehen, wie unfriedlich Habermas gegen nicht eben wenige Gegnerinnen und Gegner sein konnte – und warum er das auch performativ sein wollte –, ist insofern nicht dezente Pietät, sondern durchaus unhöflich und allemal kontertheoretisch.

Habermas selbst bemühte sich bekanntlich, seine verschiedenen Rollen zu trennen,^[11] wohl auch, um deren praktisch unvermeidliche Widersprüchlichkeit nicht dem Primat methodischer Konsistenz und inhaltlicher Kohärenz auszusetzen.^[12] Das intellektuelle Ringen um die rationale Entwicklung des ‚besseren‘ Arguments folgt schließlich anderen Bedingungen als der polemische Kampf um dessen politische Durchsetzung und souveräne Geltung.^[13] Schon der so vielbeschworene „merkwürdig zwanglose Zwang des besseren Arguments“ ist eine durch permanentes Training zu kultivierende und auch performativ zu habitualisierende Haltung, ein nur durch Praxis lebens(welt)fähiges und insofern genuin prekäres, schwankend hoffnungsvolles Glaubensbekenntnis. Dieser Selbstzwang ist kein universelles Gesetz oder gar eine professionelle Position, die der Auch-Soziologe Habermas zur Doktrin hätte erheben können. Denn die Durchsetzungsfähigkeit des „besseren Arguments“ lebt von Voraussetzungen, die keine noch so freiheitliche und säkularisierte Gesellschaft garantieren kann. Wenn Habermas wirklich everybody’s darling sein darf, gibt es sein Argument nicht mehr, und dann behält auch Alex Karp recht: Dann war Habermas der letzte Intellektuelle.

Erzwingender Streit

Gegen dieses Risiko hatte sich Habermas mit seinen „Kleinen politischen Schriften“^[14] schon früh eine eigene Kommentargattung reserviert. In der ließ sich oft ganz rücksichtslos keilen, tendenziös pointieren und selektiv verurteilen, was der idealisierten Konsenssuche weder ideell noch ideologisch einverleibt oder ihr allzu vertrauensvoll überlassen werden wollte. Als ein parteiisches Forum im gesellschaftlichen Meinungsstreit schillern die „Kleinen politischen Schriften“, weil sie – in der zeitgeschichtlichen Retrospektive unverkennbar – die von Habermas konjunkturell oder situativ je präferierte Haltung zu einem Thema markierten. Mehr noch: Sie betrieben Agenda-Setting und mindestens akademische Personalpolitik per Fußnote, strukturierten mithin ihren Teil der Öffentlichkeit und proklamierten, während sie sich als vorsätzlich streitbare Stellungnahmen methodisch sauber zur theoretischen Prämisse verhielten, dass sich ein Argument nur durch Demaskierung, Enttarnung, Entlarvung eines Gegenübers als das bessere Argument auszeichnen könne, kurzum: mittels Transparenzmachung eines Konflikts durch provokantes Othering.^[15]

Die polemische Einbeziehung des Anderen war insofern der im Deutschen von jeher nicht sehr beliebte Versuch, das in Habermas’ Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ gegen Reinhart Kosellecks „Kritik und Krise“ reklamierte republikanisch-produktiv streitende statt prototalitär-pathogene Konzept von „Aufklärung“ zu vertreten. Der Ausgang aus der Unmündigkeit ist dann nicht als besserwisserisch-paternalistische Erleuchtung exklusiver Eliten und statusdünkelnder Geheimzirkel zu verstehen, etwa jenes im Elfenbeinturm hausenden „klassische[n] Professor[s]“, zu dem die Bildzeitung Habermas schlussendlich machen will: „Dicke Bücher, verschachtelte Endlossätze und zu intellektuell für jedermann.“^[16] Stattdessen galt es, Aufklärung als Daueraufgabe zu institutionalisieren, sie als einen fluiden Prozess relativ flexibler Positionierungen zu organisieren und dafür zielführende Streitigkeiten nötigenfalls selbst öffentlich anzuzetteln. In den Scheinwerfer der öffentlichen Meinung gestellt, wird das mutmaßliche Gegenüber notfalls wider Willen zu Bekenntnissen aufgerufen, zu Rechtfertigungen genötigt, zu ‚Reflexionen‘ ermuntert (das heißt zu Reflektionen/Erwiderungen und Revisionen/Anpassungen).

Dass der späte Habermas an dieser streitfreudigen Aufgabe notfalls durch anstachelnde Interventionen herbeizuprovozierender Rechtfertigung verschiedener, gegnerischer oder allzu undurchdachter Positionen festhielt, dass er den öffentlich ausgetragenen Streit folglich nicht im Widerspruch zur suchenden Entwicklung verallgemeinerungsfähiger Vernunftgründe stehen sah, dieses normative Ideal empirisch aber in Trümmern wähnte, hat die oben genannte, vielbeachtete Biografie von Philipp Felsch dokumentiert. Und die nicht nur in der Kritischen Theorie unter dem Stichwort der „Regression“ diskutierte Polykrise der zivilisatorischen Formation (westliche) Moderne beglaubigt diese deprimierte Einsicht in die praktische Kraft des Faktischen eindrücklich, differenzierend und romantisch. Habermas selbst hatte – sechzig Jahre nach seiner gleichnamigen Habilitation – den oben angedeuteten dritten „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ dafür wenigstens mitverantwortlich gemacht: „Der Aufstieg der neuen Medien vollzieht sich im Schatten einer kommerziellen Verwertung der einstweilen kaum regulierten Netzkommunikation. Diese droht einerseits den traditionellen Zeitungsverlagen und den Journalisten als der zuständigen Berufsgruppe die wirtschaftliche Basis zu entziehen; andererseits scheint sich bei exklusiven Nutzern sozialer Medien eine Weise der halböffentlichen, fragmentierten und in sich kreisenden Kommunikation durchzusetzen, die deren Wahrnehmung von politischer Öffentlichkeit als solcher deformiert“, wodurch „bei einem wachsenden Teil der Staatsbürger eine wichtige subjektive Voraussetzung für den mehr oder weniger deliberativen Modus der Meinungs- und Willensbildung gefährdet“ würde.^[17]

Nicht die für Habermas an sich unproblematische, womöglich wenigstens in Teilen begrüßenswerte Vielstimmigkeit noch so abwegiger, belangloser oder verworrener Meinungen also sei das Problem, sondern der Umstand, dass die derzeit immer hegemonialer werdende Produktions-, Kommunikations- und Rezeptionsweise solcher selbstreferentiell fragmentierten und populistisch fragmentierenden Meinungen die Bestandsvoraussetzungen einer emanzipierten und effektiv deliberierenden Öffentlichkeit sukzessive zersetze und eben darum dringend reguliert werden müsse. Der durch die neuartigen Infrastrukturen der Subalternität vorsätzlich Vorschub geleisteten Zersprengung der Gesellschaft müsse begegnet werden.

Regulierende Öffentlichkeit

Im schrittweisen Überdenken von seinen jungen Impulsen hatte bereits der mit der Massenmedienevolution der mittleren Bundesrepublik Schritt haltende Habermas sich längst für sogar staatliche Medienstrukturinterventionen zugunsten egalitärer Kommunikationsbeziehungen und freier Informierungsverhältnisse erwärmt.^[18] Gewiss: Zu freihändig angeeignet und als Freibrief für Zensur missverstanden, bleibt diese Regulierungsbereitschaft aktuell mindestens insofern besonders schlüpfrig, weil sich besten Gewissens selbst noch der „fragwürdig[] autokratische[] Gestus“ (Sebastian Guggolz) des amtierenden „Kulturstaatsministers“ habermasianisch zu inszenieren weiß.^[19] Von einer Verstaatlichung von Habermas, seiner Indienstnahme für einen ‚verfassungsschutzhuberisch‘ (Thea Dorn)^[20] verbrämten Kulturkampf bloßer Meinungen statt für eine politikökonomisch-soziologische Analyse der medientechnischen Produktions- und kommunikativen Reproduktionsverhältnisse von gesellschaftlicher „Öffentlichkeit“, ist es daher nicht weit zur konstantinischen Wende der deliberativen Demokratietheorie: hin zur staatspädagogischen Engführung auf vermeintlich verfassungspatriotische Doktrinen eines mit geheimdienstlichem Gütesiegel versatzstückten Wertekanons, der stille regierungskonformistische Loyalitätsreflexe der von Habermas einst „literarische Öffentlichkeit“ genannten Zivilgesellschaft andressieren soll.

Die Überlebensfähigkeit der für potenziell jede/n zugänglichen Kategorie „Öffentlichkeit“ als der unverzichtbaren Voraussetzung nicht-repressiver kommunikativer Inklusion in demokratische Willensbildungs- und politische Entscheidungsprozesse hängt also weiterhin an medialen Strukturen, auf deren variabel der Situationsdiagnose angepasste institutionelle Gewährleistung zu verzichten den aus dem normativen Fortschrittsprojekt der Moderne noch weiter hinausführenden Strukturwandel nur beschleunigt. Versteht man mit Habermas’ anspruchsvollem Begriff „Öffentlichkeit“ als soziokulturelle Infrastruktur nicht allein demokratischer Inklusion, sondern auch gesellschaftlicher Veränderung, kommt es ‚strukturell‘ stärker auf die technischen Infrastrukturen als auf einen identitätspolitisch festgestellten Wertekanon an.

In diesem simpel erscheinenden, aber die politische Seite einer ganzen Epochentheorie einklammernden Modell erneuerte der späte Habermas – dies nicht nur nebenbei bemerkt – den intimen Zusammenhang zwischen Kosellecks „Kritik und Krise“ von 1959 und dem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von 1962. Denn es war Kosellecks düstere Dissertation, die eine elitäre politische Selbstradikalisierung isolationistischer Pseudomoralapostel und deren staatsterroristische Konsequenzwellen als jene „Pathogenese“ der modernen Welt beschrieb, auf die Habermas’ Gegenschrift geantwortet hatte. Statt auf souveränes Meinungsdiktat oder vorgeblich gemeinwohlorientierte Ideologieneutralisierung setzte er dabei auf eine sukzessive diskursive Verflüssigung und immer herrschaftsärmere Demokratisierung der öffentlich relevanten Informationstechniken und pluralistischen Deliberationssphären, ohne die das wie auch immer bessere Argument sich weder zeigen könne noch überprüfbar wäre, sich wohl aber manipulieren und vorsortieren, exkludieren und unterdrücken ließe.

Das derzeit zunehmend ritualisierte Prozessieren von Partikulargewissheiten in algorithmisch eingerichteten Echowaben statt des Prozeduralisierens öffentlicher Meinungsbildung durch Gewährleistung widerspruchsresonanter Medienstrukturen hat, wie Habermas zur Kenntnis nehmen musste, destruktive Folgen für seine ebenso allmählich wie konsequent aus dem Frühwerk erwachsene Diskursethik. Denn der neuerliche Strukturwandel zugunsten technisch wohlportionierter Bereichswahrheiten ohne Allgemeinheitsanspruch und zulasten öffentlich aushandlungsfähiger Gemeinwohlperspektiven gräbt der alltäglichen Überzeugungskraft diskursethischer Praktiken allmählich das Wasser ab. Das diskursethische Prinzip kann keinen Artenschutz beanspruchen, weil es nur den eigenen Bedingungen unterliegt, notwendig selbstreferentiell bleiben muss. Von Habermas’ historisch-normativer Rekonstruktion und theoretisch-analytischer Konstruktion des Aufklärungsideals möglichst herrschaftsfreier öffentlicher Verständigung und Einbeziehung aller von einer zwingenden Norm aktuell und potenziell Betroffener bleibt insofern ‚nur‘ das – tausendfach beschriebene und diskutierte – kontrafaktische Resultat und normative Postulat einer Diskursethik. Die mag sich empirisch auf die Kultur- und Gattungstatsache sprachlicher Verständigung stützen, bleibt politisch und perspektivisch aber zahnlos, wenn die Möglichkeiten effektiver Anwendung diskursethischer Selbstbindungs- und Verbindlichkeitsimperative aufgrund nicht mehr allein sozialstrukturell, sondern bereits technisch blockierter Funktionen von Öffentlichkeiten erodieren.

Unabgegoltene Perspektiven

Das will kurz erläutert sein. Kontrafaktisches Resultat ist die Diskursethik insofern, als Habermas mit ihr die schon in der Habilitation analysierte liberale Kategorie der (folglich „bürgerlichen“ statt „plebejischen“) „Öffentlichkeit“ mittels ihrer historischen Genese künstlich verabsolutierte, also auf einen letztlich idealtypischen Begriff brachte,^[21] dem die, die sich seiner bedienen, ungeachtet ihrer persönlichen Vorbehalte tendenziell zusprechen und praktisch Folge leisten müssten, so sie sich nicht in performative Widersprüche verstricken wollen. Die soziale Evolution dieser im öffentlichen Austausch folglich immer schon praktisch in Anspruch genommenen Diskursethik zu einer allgemeinen und expansiven Handlungsnorm vollziehe sich mithin, so Habermas’ Versprechen und suggestive Hoffnung, eigendynamisch: Soll sozialer bis institutionalisierter Zwang Anspruch auf freiwillige Befolgung genießen, muss er sich tendenziell nicht mehr nur gegenüber allen davon direkt und über die Folgen indirekt Betroffenen rechtfertigen (etwa durch Bedürftigkeitsnachweis, Nachhaltigkeitserwägungen und Verweis auf paktierte Satzungen, beispielsweise Mehrheitsregeln), sondern auch vor sich selbst. Er muss abstrakt die eigenen Geltungsgrenzen mitbedenken und ein vorsorgendes Eigeninteresse an deren Respektierung entwickeln. Wer für sich etwas mit Erfolg fordert, muss somit unwillkürlich auch begründen (wollen) können, warum das Gleiche oder etwas Vergleichbares anderen vorenthalten oder gar entwendet werden dürfe oder ganz verwehrt bleiben solle. Der kommunikative Akt des Forderns selbst reklamiere also eine Legitimität, die nicht auf einschüchternde Gewaltmacht, auf bestehende Mehrheiten oder tradierte Regeln rekurriert, sondern über die Situation hinausweist: auf ein Jedermannsprinzip, das potenziell alle gleichermaßen in Anspruch nehmen und nur darum als gemeinsame und allgemeine Erst- und Letztbegründung auch besonderen Forderns akzeptieren können. Jede Essenzialisierung primordialer Kollektive, einmal angeeigneter Ressourcenrechte und traditioneller Privilegien löst sich hier diskursiv auf. Die Begründungspflichtigkeit einer Norm mit allgemeinem Geltungsanspruch wird mit der generellen Zustimmungsfähigkeit der von ihr Betroffenen verkoppelt, wo der Geltungsanspruch nicht dezisionistischer Zufall sein und auch nicht exzeptionalistisch aus dem Nichts kommen soll.

Der Geltungsanspruch einer Norm muss sich also selbsttechnisch begründen lassen können: Wer eine verpflichtende Norm aufstellen will, soll nicht allein (letztlich rechtsstaatlich) selbst von ihr gebunden werden, statt in vormoderner Praxis jenseits des Rechts zu stehen und von dort her legitim zu sein, sei es von Gott, durch Abstammung oder aus Sitte. Stattdessen soll die Anwendung des verwendeten Prinzips der Normaufstellung (aus Gleichheitsgründen und wegen der modernespezifischen Alternativlosigkeit angesichts historisch überholter, metaphysischer Legitimitätsressourcen) auf vergleichbare Fälle zugelassen werden. Aufgrund der damit in Gang gesetzten allmählichen Homologie der prozeduralen Aushandlungs- und Normierungsprozesse in den gesellschaftlichen Funktionsbereichen Politik, Markt, Recht usw. wird der inklusive Gleichberechtigungs-, Gleichbehandlungs- und Gleichbewertungsmodus des Rechtfertigens also zur allgemeinen Nachahmung angesonnen. Das beschränkt geradezu selbstläufig die Reichweite der folglich reflexiv und präventiv bescheidenen Ansprüche („Wenn das alle so machten ...“) und es entfaltet rekursiv eine sensibilisierende Sogwirkung der erfolgreichen Normsetzungserfahrungen („Da könnte ja jede/r kommen ...“), aus der allein sich dann der emanzipatorisch vielversprechende normative Postulatscharakter speisen kann (Jede/r soll wollen können und können können …), welcher sich allerdings nicht ohne Politik und vor allem nicht ohne eine Politik grund- und tendenziell menschenrechtlicher statt allein majoritätsdemokratischer Art gewährleisten lässt.

In diesem Sinne pointierte der späte Habermas: Die „heute fortgesetzten sozialen Bewegungen, die das Bewusstsein für die unvollständige Inklusion der unterdrückten, marginalisierten und entwürdigten, der heimgesuchten, exploitierten und benachteiligten Gruppen, sozialen Klassen, Geschlechter, Ethnien, Nationen und Erdteile immer wieder aufrütteln, erinnern an das Gefälle zwischen der Positivität der Geltung und den noch ungesättigten Gehalten der inzwischen nicht mehr nur national ‚erklärten‘ Menschenrechte. Daher gehört es […] zu den Bestandsvoraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens, dass sich die Bürger aus der Perspektive von Beteiligten in den Prozess einer fortgesetzten Realisierung der unausgeschöpften, aber schon positiv geltenden Grundrechte verwickelt sehen.“^[22]

Just diese Kovarianz von Strukturwandel und Mentalitätswandel macht die Diskursethik zu einer soziologisch genährten Politischen Ethik, die mehr ist als Politische Philosophie und weniger als Politische Theorie. Die Institutionen und Interessen einer funktionierenden Öffentlichkeit im Habermas’schen Sinne stellen sich nicht selbsttätig (wieder) her und reproduzieren sich nicht durch intellektuelle Einsicht oder staatstragende Lippenbekenntnisse. Das war dem Schöpfer Habermas und den meisten seiner kritischen Beobachter/innen und Gefolgsleute immer schon klar. Wenn heute nicht einmal im akademischen Seminar souverän ist, wer über das bessere Argument verfügt (jedenfalls nicht, so man auch angesichts der fatalen Harmonie von durchdigitalisierten Lehrinfrastrukturen und KI-substituiertem Studieren, der die Hochschulen machtlos bis panisch gegenüberstehen, freiwillig sich füllende Seminare und Hörsäle wünscht), ist das kein Indikator für Theoriefehler, sondern allenfalls erneuerter Faktor eines Kategorienfehlers, der mit dem Hegel nachgesagten süffisanten Schulterzucken sprichwörtlich geworden ist: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“.

Fortgeschrittene Geschichte

In diesem Sinne ist denn auch die in unzähligen Nachrufen bekräftigte Befürchtung zu verstehen, dass „mehr als nur eine Persönlichkeit gestorben [ist] – eine Form des gesellschaftlichen Selbstverständnisses ist an ihr Ende gelangt.“^[23] Mit der Person scheint auch symbolisch etwas vorüber, an dem „womöglich eine ganze Epoche hängt. Was jetzt kommt“, gehöre „einer anderen Ära an“.^[24] Denn dass das gleichermaßen elitäre wie subalterne Einigeln in identitätspolitischen Filterblasen und partikularistischen Komfortzonen, das „alternativen Fakten“ und störrisch raunende Schwurbeleien so lange keine konstruktive Alternative anbietet, wie sie sich der allgemeinen Verständlichmachung und selbstkritischen Rechtfertigung trotzig, obszön oder ignorant verweigern oder gar, klassisch, auf bloße Amtsmacht und die gefühlte bis inszenierte vox populi rekurrieren, verweist auf einen vom späten Habermas noch begleiteten Paradigmenwechsel, der mit dem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ wie auch mit der „Theorie des kommunikativen Handelns“ sehr leicht zu beschreiben ist, aber nicht mit der Diskursethik zu vereinbaren.

Das aus gegebenem Anlass verständliche Hohelied auf Jürgen Habermas ist in wenigstens dieser Hinsicht noch zu unvollständig. Es genügt auch nicht, im Konsens einen allenfalls noch „streitbaren Intellektuellen“ zu verherrlichen oder zu verherrschaftlichen, ohne in Rechnung zu stellen, dass Habermas’ nicht selten rabiat zelebrierte Interventionen die Bequemlichkeiten sowohl fragmentierter wie auch institutionalisierter Öffentlichkeiten nicht nur taktisch oder strategisch herauszufordern, sondern auch aus Gründen struktureller Stabilisierung notorisch zu irritieren trachteten. Denn das effektive Bedienen der – in Habermas’ Terminologie – „Funktion“ von „Öffentlichkeit“ hängt nicht an einer einzigen, wie auch immer charismatisch überragenden Person, dem Public Intellectual, und auch nicht an den Vielen, dem als Privatleute mit individuellen Interessen adressierten und adressablen „Publikum“. Es hängt an der Existenz eines gesamtheitlichen, für diverse Milieus und Subkulturen zugänglichen und resonanten Kommunikationsraums, der public sphere, die die prinzipielle „bürgerliche“ Trennung von privat und öffentlich voraussetzt, um auf der Schwelle zwischen beiden inklusiv vermitteln zu können.

Mit der Evolution von Medien allerdings, deren technische Eigenheiten keine durch Produktion und Konsum von nicht-intimen, als safe spaces vorgestellten, jedenfalls quasi-privat isolierten Diskursen sich vollziehende Meinungsbildung ermöglichen, sondern, tendenziell umgekehrt, festgestellte (oder algorithmisch geschätzte) Identitäten clustern, fixieren und separieren, regredieren die von Habermas beschworenen Problemerfassungs-, -beschreibungs- und -lösungskompetenzen der „Öffentlichkeit“ allmählich. Doch es ist allein ihre Ausübung, durch die spezielle Publika und allgemeine Politik zusammenfinden können. Unbeschadet öffentlicher Ereignisse mit Event-, Kommerz- oder Peinlichkeitscharakter findet „Öffentlichkeit“ als solche dann nicht mehr statt. Es gibt sie einfach nicht mehr, während kollektiv verbindliche „Politik“ zunehmend auf beliebige, privilegierte, zufällige und rein technische Signale des Gefallens oder des Missfallens angewiesen ist und durch diese Häppchen ebenso strukturiert wie reproduziert wird: anekdotische Evidenz, Lobbyismus, Korruption, Umfragewerte, Wahlergebnisse. Eindrücke, „die“ Politik sei konturlos geworden, Rufe nach straffer Führung oder „klarer Kante“ und ähnliche Phänomene nehmen dann nicht wunder.

Anzumerken bleibt: Strukturwandel kommt nicht über Nacht. Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden – und eine echte Re-Lektüre lohnt sich noch immer –, dass schon Habermas’ erstes Buch keine Affirmation war, sondern eine fundamentale Kritik von nur scheinbar offenen jungbundesrepublikanischen Verhältnissen. Die Macht sei in der Wirklichkeit des „refeudalisierten Sozialstaat[s] immer schon verteilt, bevor öffentlich gesprochen wird“. Die frühe Bundesrepublik, die Habermas in den letzten Kapiteln des „Strukturwandel“ mit theoretisch noch klar adornitisch inspirierter Verve und empirisch zielsicherem Zugriff auf alle auch rückblickend entscheidenden Staatsstrukturdebatten charakterisiert, war keine, die den öffentlich gefundenen Konsens des privaten Bürgerpublikums über staatliches Handeln suchte. Stattdessen strebte sie den von ‚über‘ der bürgerlichen Öffentlichkeit stehenden Interessengruppen und Parteien organisierten und staatlich administrierten Kompromiss an – und verfügte dabei über recht zielgenaue Zuteilungen von Mündigkeitskompensationen beziehungsweise Prämien auf Gefolgschaft. Der Kompromiss wurde, folgt man Habermas, durch eigentlich unpolitische, nicht „räsonierende“, sondern meinungsmäßig voreingestellte, kulturindustriell aufgehübschte und entsprechend segmentiert spezialisierte und konsumierte Massenmedien den Betroffenen mitgeteilt, erklärt und verkauft.^[25]

Ein Wegbegleiter erinnert auch darum zur geistigen Ursprungslage treffend,^[26] dass Habermas in „den frühen 1950er Jahren von Bonn, wo er bei Rothacker, der unter Hitler Wissenschaftsminister werden wollte, […] promoviert hatte, an das von linken, jüdischen Exilanten geprägte Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main [kam]. Dort beteiligte sich Habermas mit Aufsätzen, in denen er bereits Argumente seiner späteren Theorie entwickelte, an Studien über das politische Potenzial von Studierenden. Die theoriepolitische Konstellation prägte sein Denken. Er bewegte sich zwischen der Kritischen Theorie und dem eher konservativen Kreis um das Archiv für Begriffsgeschichte, zu dem neben Rothacker auch Gadamer und Koselleck gehörten und wo – im Anschluss an Carl Schmitt – über Öffentlichkeit geforscht wurde. In diesem Umfeld entstand auch Habermas’ kritische Studie ‚Strukturwandel der Öffentlichkeit‘“^[27] und was in den drei weiteren Jahrzehnten der Bonner Interimsrepublik folgte, war auch Habermas’ Erfolgsgeschichte einer generations- und milieuspezifischen Herstellung von Öffentlichkeit, bei der die „überpräsente Figur […] die Öffentlichkeit, die sie theoretisierte, zugleich maßgeblich prägte.“^[28]

Daran ließ sich nach 1989/90, angesichts des „Tunnels am Ende des Lichts“, wie Habermas’ enger Kollege Claus Offe das „end of history“ subsumierte,^[29] nicht mehr leicht anknüpfen. Schon Habermas’ Desinteresse an ostdeutscher Öffentlichkeit und osteuropäischen Zuständen irritierte, trug die der Ex-Zone sattsam vertrauten und schon in der etwas unglücklichen Formulierung „nachholend“ angelegten Züge mansplainiger Onkelhaftigkeit eines bundesrepublikanisch saturierten Juste Milieu.^[30] Am Aufstieg des inszenierten Infotainments und an den Wochentagsritualen der seit bald vierzig Jahren personell und performativ konstanten Simulationen „politischer Talkshows“ nahm Habermas keinerlei Anteil.^[31] Auch die Konturen einer im Zuge seiner supranationalen Verfassungsüberlegungen europäisch zu integrierenden, dem diskurstheoretisch hohen Anspruch genügenden Öffentlichkeit sind nicht leicht zu erahnen, ist jene doch wenn kein Traum der akademischen Klasse, so doch auch nicht allein über transnationale TV-Sender zu institutionalisieren oder gar über billigen Wochenendtourismus, die industrialisierten Lieferketten und working poor-Pendelmigrationen des europäischen Binnenmarktes zu leisten. Das in den USA vergleichsweise lebendige Interesse von Habermas an „wilder“ Öffentlichkeit durch zivilen Ungehorsam^[32] ist in der Alten Welt vielleicht auch darum zur Ausnahme geworden.^[33] Kann man sich Habermas als einen „Klima-Kleber“ der „Letzten Generation“ denken?^[34]

Derlei ist allenfalls bedingt den Neuen Medien anzulasten, geschweige denn auf sie zurückzurechnen. Dass Habermas vor wenigen Jahren erfolgreich eingeladen werden konnte, sein Frühwerk im Spiegel der digital sphere zu kommentieren (die für Habermas freilich, wie beschrieben, keine qualitative Urteile öffentlich verbessernden Filterungsmedien neuer Art erlaubt), führte zu Antworten, die an der (im nur sprichwörtlichen Sinne) „konservativen“ Anlage seines Öffentlichkeitskonzepts aus dem irgendwie dann doch begrüßten Geist der bundesrepublikanischen Trente Glorieuses keinen Zweifel mehr ließen,^[35] aber die zwischenzeitlichen Veränderungen zugunsten konkurrierender Öffentlichkeiten übergingen. So bleibt die gesamte Rahmenanalyse renovierungsbedürftig, zumal selbst jüngere Entwicklungen der administrierten, de facto automatisierten Regulierung öffentlicher Rede noch vollends von einem neoliberalen Mindset durchdrungen sind, das „verfassungsrechtliche Standards der freien Rede in privatrechtliche Beziehungen zwischen Nutzern und Betreibern übersetzt“ und dabei weiterhin mit der schon originär verwegenen Idee von Öffentlichkeit operiert, die in einer Konstellation „mit zwei Volksparteien und drei Fernsehsendern“ entstand.^[36] Während man heute in vielen (quantitativ weiterhin mitnichten kleinen) ländlicheren Provinzen kaum mehr eine allgemeine Tageszeitung erhält oder ohne ausgedehnte Kaffeepause (allerdings ohne das von Habermas glorifizierte Kaffeehaus) eine Website laden kann, werden private globale Oligopole zur Vorsortierung von mutmaßlich kommodem Content und zur metrifizierten Zensur abweichender Inhalte ermächtigt, was uns Usern wohl nicht nur blindlings, entfremdet und gänzlich asozial gefällt.

All das sind und bleiben substanzielle Herausforderungen für die Frage nach dem „Vermächtnis“ eines Verstorbenen, der doch stets auf die Neutralität aller neuartigen technischen Medien bestanden hatte, hoffnungsvoll auf die emanzipatorischen Anlagen der mit diesen neuen Möglichkeiten sich öffnenden „ungesättigten“ Potenziale verwies und deren etwaige Pervertierung, Instrumentalisierung und Autokratisierung soziologisch analysiert wissen wollte. Wer also von Habermas sprechen will, darf von seinen empirischen Verfallsdiagnosen und konzeptionellen Desideraten nicht schweigen. Sie in eine finalisierte Fortschrittsgeschichte umzumünzen, die den Gewürdigten derart verstaatsgesellschaftlicht, dass sich von Bellevue über BILD bis Palantir alle befriedigt finden, ist der Strukturwandel zum Ende der Habermas’schen Öffentlichkeit.