Joseph Vogl | Essay |

Vom Staats- zum Netzbürger

Vorabdruck aus "Kapital und Ressentiment. Eine kurze Theorie der Gegenwart"

Wie die großen Handelskompanien des 17. Jahrhunderts – etwa die holländische Veernigde Oostindische Compagnie oder die britische East India Company – auf die Ausschaltung von Konkur­renz und eine Monopolisierung des Fernhandels ausgerichtet waren und dabei private Geschäftstätigkeit mit hoheitlichen Kompetenzen, Kapitalinteressen mit der Ausübung von Souveränitätsrechten verknüpften, so ist auch der «privatisierte Merkantilismus» der Plattformindustrie davon geprägt, Investitionen auf Monopolbil­dung, auf die Beschränkung von Wettbewerb und auf die Beherrschung sozialer Infrastrukturen zu richten.[1] Damit werden Felder besetzt, die als Souveränitätsreserven, als politische Kernfunktionen oder wohlfahrtsstaatliche Aufgaben zu den Domänen moderner Staatsformen gehörten und von der Pflege öffentlicher Güter über die Befriedigung von Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen bis hin zu Finanzierung von Bildungssystemen oder sozialer Vorsorge reichen. So lässt sich vielleicht von Plattform-Souveränitäten und einer Staatswerdung von Informationsmaschinen sprechen; und nicht zuletzt hat der pandemische Notstand seit dem Frühjahr 2020 sichtbar gemacht, wie sehr sich die Expansion von Plattformunternehmen (als wesentliche Seuchengewinner) und der damit verbundene Machttransfer seit geraumer Zeit schon auf öffentliche Dienstleistungen, auf eine Verflechtung mit hoheitlichen und administrativen Aufgaben, aber auch auf die Geschäfte mit healthcare, medizinischer Pflege und mit einem allgemeinen Präventionsbedarf erstreckte. Amazon und Apple betreiben Kliniken, Amazon bietet zudem eine Krankenversicherung sowie medizinische Dauerüberwachung an, Google und Apple kooperieren bei der Entwicklung von Seuchen-Apps, Facebook liefert disease prevention maps, ergänzt die gesundheitspolitische Überwachung um einen Covid-19-Alarm; und Googles Project Baseline, eine umfangreiche Datensammlung über Schlafrhythmen, Ausscheidungen, Blutdruck, Pulsschlag und Tränenflüssigkeit von klinischen und ambulanten Patienten, verbindet den Einstieg in den Gesundheitsmarkt mit dem Angebot einer universellen medizinischen Vorsorgeleistung.[2] Die liberale Phobie ge­gen den vorsorgenden Staat hat sich in die libertäre Feier des fürsorglichen Unternehmens verwandelt. Mit Blick auf den Ausbau solcher parastaatlicher Unternehmensstrukturen erscheint es nur konsequent, dass man den Zirkel von Finanzialisierung, Informatisierung und Kontrollmacht zu schließen versucht, die private Besetzung souveräner Befugnisse auf die Wirtschaftsordnung insgesamt bezieht und den Übergang von einem regierungsgesteuerten zu einem marktgesteuerten Finanzsystem perfektioniert. Wie die Finanzindustrie von den Möglichkeiten der Informationsökonomie angezogen wurde, drängen Plattformunternehmen nun ins Finanzgeschäft, und dabei übernehmen insbesondere die überaus profitablen Projekte zur Schaffung privater Zahlungs- und Geldsysteme eine leitende Funktion, sofern sie auf eine Denationalisierung von Währungen ausgerichtet sind. So gehören etwa die Angebote von Bezahldiensten neben Investmentfonds und Finanzierungsinstrumenten schon seit längerem zu den wesentlichen Treibsätzen und Komponenten von – amerikanischen und chinesischen – Plattformunternehmen. Sie bieten den Vorzug, dass sie die verlässlichsten Daten zur gezielten Platzierung von Produkten und Werbung liefern und dass sich mit ihnen überdies der dezentrale internationale Zahlungsverkehr zentral überwachen lässt – am Beispiel von Alibabas Alipay oder Tencents Wechat Pay etwa in China, am Beispiel von Visa, Mastercard, PayPal, Apple Pay oder Amazon Pay ausschließlich in den USA.[3] Bereits PayPal war mit dem Anspruch angetreten, eine Art «Internet-Währung» zu schaffen, um den US-Dollar im internationalen Zahlungsverkehr zu ersetzen und staatliche Währungsmonopole zu unterlaufen[4]; und in Fortsetzung und Verschärfung solcher Projekte hat die Überlagerung von privatwirtschaftlichen und gouvernementalen Praktiken in der Plattformökonomie schließlich neue finanzökonomische Initiativen hervorgebracht, von denen man sich weitere ertragreiche Inklusionsschübe verspricht. Eines dieser Vorhaben etwa, das zunächst als provokanter Geschäftseinfall oder «genialer Marketingtrick» auffällig wurde, hat nun einen ersten Schritt zur Realisierung unternommen: Am 16. Mai 2020 hat die in Genf ansässige Libra Association formell den Antrag auf eine Lizenz für ein Zahlungssystem bei der Schweizer Finanzaufsicht FINMA gestellt und damit eine wichtige Hürde zur Einrich­tung einer globalen Kryptowährung durch den Facebook­Konzern genommen.[5] Wie immer dieses seit 2019 geplante Libra-Projekt, das im Dezember 2020 in Diem umbenannt wurde, in die Dynamik des gegenwärtigen Finanzsystems eingreifen wird, ob es sich als Verwandter des Bitcoin-Systems, kostengünstiger Bezahldienst, Pseudo-Bank oder Anschlag auf Staatswährungen herausgestellt haben wird – mit seiner Ausrichtung und seiner Organisationsform ist es bereits jetzt als eine Veranstaltung bemerkbar, die die Festigung eines marktbasierten Finanzsystems mit neuen privaten Kontrollweisen versehen soll, eine Konzeption, in der sich konkrete Ideen über die pseudo- bzw. parastaatliche Expansion von Facebook Inc. manifestieren. Was in den verschiedenen Arbeitspapieren, Entwürfen, Skizzen und Exposés der Libra Association seit Sommer 2019 niedergeschrieben wurde, lässt jedenfalls eine große finanzökonomische Verheißung erahnen und lädt zur provisorischen Besichtigung einer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunft von Kontrollgesellschaften ein. Dabei kann man eine Voraussetzung solcher Projekte – wie der mehr als 2000 Kryptowährungen überhaupt – zunächst in der Vergangenheit und in einer Tradition liberaler Geldtheorien vermuten, die sich seit den 1930er in eine Aversion gegenüber nationa­ler Währungspolitik eingeübt haben. Die Vorschläge etwa, die der Chicagoer Ökonom Henry S. Simons 1936 in einem bis heute prominenten Beitrag zur Aufrichtung einer «neuen Geldreligion» unterbreitete, sahen vor, das Notenmonopol von Zentralbanken an das Finanzministerium zurück zu delegieren, monetäre Eingriffe zu reduzieren, die Geldmenge langfristig zu fixieren, Bankeinlagen mit hundertprozentiger Deckung zu sichern, kurzfristige Geldkontrakte und die damit verbundenen Geldsurrogate zu minimieren und die Geldpolitik insgesamt auf die Kontrolle des Preisniveaus zu beschränken.[6] Ging es hier also darum, gegen momentane geldpolitische Interventionen und Ermessensentscheidungen (discretion) feste Spielregeln (rules) zu setzen, unter deren Herrschaft sich freies Unternehmertum auf freien Märkten mit erwartbaren Marktmechanismen bewegen kann, so wurde dabei nicht weniger als eine Einhegung oder Eliminierung jener «Autoritäten» in Aussicht gestellt, die sich in National- und Notenbanken verkörperten. Am Horizont dieser Überlegungen stand die radikale Forderung Friedrich Hayeks, auf Zentralbanken wie Staatsmonopole gleichermaßen zu verzichten, die Schöpfung «ehrlichen Gelds» (honest money) ganz den Märkten und die Stabilisierung des Preisniveaus einem privaten free banking sowie den Kräften des Wettbewerbs zu überlassen. Wenn Geld nichts als eine unschuldige Ware neben anderen Waren ist, können alte nationale Währungsmonopole getrost entstaatlicht bzw. entpolitisiert und die privatisierten Währungen der «Wertkontrolle durch Kompetition»[7] überantwortet werden. Die Erbschaft dieses monetären Liberalismus wird schließlich wohl auch von jenen Unabhängigkeitserklärungen reklamiert, mit denen sich Staatsphobie in den hohen Ton von Freiheitsversprechen durch die Blockchain-Technologie übersetzt: «Die Zeit ist gekommen, das Staatsmonopol der Herstellung von Devisen und der Kontrolle ihrer Flüsse infrage zu stellen. Die Zeit ist gekommen, das Band zwischen Geographie und Währung (d. h. nationale und internationale Zuschreibungen wie im Falle des Euro) aufzulösen. Das Privileg von Zentralbanken und aller Organisationen, die von ihnen abhängen.»[8]

Auf der einen Seite knüpft ein Projekt wie die geplante Libra- bzw. Diem-Währung an den neoliberalen Aufruf zur Privatisierung von Währungen an und verfolgt mit dem Leitbild eines «Internet des Geldes» den Aufbau eines «finanziellen Ökosystems», das die Finanzachse zwischen Zentral- und Geschäftsbanken umgehen oder durchbrechen soll und sich selbst als dezentrales Netzwerk für private Zahlungs- und Finanzdienstleistungen anbietet. Die bis zu drei Milliarden Nutzer von Facebook sollen die Basis für ein friktionsloses, von Politik und Zwischenträgern befreites weltweites Finanzwesen darstellen, das technologisch – parallel zu distributiven Netzwerken – auf die Funktionsweise dezentral geführter Kontobücher (distributed ledger) wie bei Blockchain-Transaktionen baut. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Entwicklungs- und Schwellenländern zu, in denen – wie u. a. in Afrika oder Asien – rudimentäre politische und ökonomische Institutionen sowie fehlende finanztechnische Infrastrukturen die Einrichtung eines allgemein zugänglichen globalen Finanznetzwerks mit einer «verteilte[n] Führung» begünstigen – um, wie es heißt, «Milliarden von Menschen neue Chancen zu geben». Mit «dezentralen Governance-Formen» soll sich die finanzökonomische Inklusion von bisher nicht erfassten Bevölkerungen zum Komparativ steigern und «inklusivere Finanzoptionen für die ganze Welt» in Aussicht stellen.[9] Es verwundert nicht, dass liberale Geldexperten das für eine besonders «coole Idee»[10] halten. Auf der anderen Seite ist diese demonstrative Ausrichtung an dezentralen Netzwerken mit einer Organisationsform verbunden, die auf klare Ausschlüsse, Hierarchien und Zentralisierungen setzt. Abgesehen davon, dass Facebook mit der Tochterfirma Calibra die «Führungsrolle» bei der Durchführung des Projekts beansprucht hat, ist die Zusammensetzung von stimmberechtigten Gründungsmitgliedern und Teilnehmern ebenso exklusiv wie signifikant. Sie stammen fast ausschließlich aus der Finanzbranche sowie aus den Bereichen von Risikokapital, Plattform-, Technologie- und Telekommunikationsunternehmen, sie sind stark untereinander vernetzt und zeichnen sich zudem durch die Erfüllung von anspruchsvollen Aufnahmebedingungen aus: Für eine stimmberechtigte Mitgliedschaft in der Libra Association (seit Dezember 2020: Diem Association) werden etwa Mindestinvestitionen von zehn Millionen Dollar in die so genannte Libra-Reserve (bzw. Diem-Reserve) verlangt und zudem ein Firmenwert von wenigstens einer Milliarde, eine Kundenbilanz von 500 Millionen Dollar bzw. eine Nominierung in der Fortune 500-Liste vorausgesetzt. Es sind also wiederum die «Technologie- und Finanzunternehmen», denen man die flagranten «Lösungen» zur «Verbesserung der wirtschaftlichen Situation auf der ganzen Welt»[11] anvertraut. Diese Überlagerung von offenen und geschlossenen, flachen und hierarchischen Strukturen prägt die Anlage des gesamten Zahlungsverkehrs, mit dem sich einkommensschwache Haushalte weltweit als neue finanzökonomische Ressource erschließen lassen. So werden die ausgegebenen Libra- bzw. Diem-Münzen oder stablecoins, die man über verteilte Verkaufsstellen mit üblichen Zahlungsmitteln erwerben kann, in der entsprechenden Reserve zunächst durch einen Bestand aus «sicheren und stabilen Vermögenswerten» gedeckt, die aus Bankguthaben, verzinsten Staatsanleihen und kurzfristig angelegten Wertpapieren – allesamt in renommierten Nationalwährungen notiert – bestehen. Damit bildet diese Reserve das Rückgrat des Unternehmenskartells wie des Systems insgesamt und zeichnet sich durch einige geschäftliche Besonderheiten aus. Zunächst lässt sich darin die Gestalt eines Investment- oder Geldmarktfonds erkennen, dessen Volumen sich aus den Investitionssummen der bis zu hundert Mitglieder und vor allem aus jenen Depots zusammensetzt, in welche die beim Verkauf von Libra/Diem an die Nutzer generierten Mittel fließen. Der damit entstehende Kapitalstock könnte nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen mehreren hundert Milliarden bis zu ein paar Billionen Dollar betragen und würde der Libra/Diem Association einen Platz in der Gruppe der größten Vermögensverwalter weltweit sichern (oder dem durchschnittlichen Umfang des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten der Europäischen Zentralbank entsprechen). Zudem werden die Erträge, die sich aus den Zinsen des Anlagevermögens wie aus Transaktionsgebühren für die Zahlungsdienste zusammensetzen und wiederum nach Schätzungen etliche Milliarden Dollar pro Jahr erreichen könnten, nach Abzug von Betriebskosten als Dividende an die Mitglieder der Libra/Diem Association weitergereicht, wobei sich die verschiedenen Entwürfe zu diesem Projekt sogleich um eine Klarstellung bemühten: «Die Nutzer von Libra erhalten keine Dividenden von der Reserve.»[12] Das bedeutet, dass man es hier mit nichts anderem als mit Geldschöpfungsgewinnen, also mit einem Schlagschatz oder einer Seigniorage, zu tun hat, die sich – wie einst in frühneuzeitlichen Fürstentümern – aus den Mühen oder Privilegien von Geldemissionen ergeben sollen. Die Ausgabe und Zirkulation von Libra wird also nicht nur als Fonds- bzw. Investmentgeschäft betrieben und von den finanzstarken Unternehmen der Association gewährleistet und kontrolliert; vielmehr wird damit ein System privater Geldschöpfung vorgestellt, das eine streng asymmetrische Kapitalverteilung vornimmt. Zwei Klassen von Eigentümern oder Teilhabern werden klar voneinander unterschieden, und den verstreuten Eigentümern bzw. Nutzern von Libra- bzw. Diem-Münzen in aller Welt stehen die Inhaber der Plattform, der Währung und des gesamten Systems selbst gegenüber.[13] Ein inklusives globales Zahlungs- und Finanznetzwerk wird durch eine kleine Gruppe von Unternehmen und Investoren dominiert und die Privatisierung der Geldschöpfung auch technisch und institutionell realisiert.

Die geplante Währung ist also nicht, wie angekündigt, «als öffentliches Allgemeingut konzipiert und geregelt», sondern ganz im Gegenteil als ein Geldwesen, das sich im Privatbesitz einflussreicher Kapitalgeber befindet. Das dezentrale Zahlungssystem samt der Technologie distributiver Netzwerke wird durch die Anteilseigner rezentralisiert.[14] Dazu gehört auch, dass man die angekündigte Erleichterung des internationalen Zahlungsverkehrs mit der Aneignung von Nutzerdaten, Geldfunktionen mit Netzdiensten kombinieren möchte und in eine gemeinsame Agentur überführt. Dies ist die Aufgabe von Calibra, des Tochterunternehmens von Facebook, das wiederum im Dezember 2020 in Novi umgetauft wurde: Hier werden die Zahlungsoperationen mit Messengerfunktionen wie Instragram und WhatsApp verbunden; die Plattform integriert die Distribution der digitalen Münzen zusammen mit der Sammlung und Extraktion von Benutzerdaten, die etwa den Zahlungs- und Güterverkehr, Kaufverhalten, Kreditwürdigkeit, Zahlungsmoral, Einkommen oder Vermögenslagen betreffen. Dieser Zugriff auf die Informationen der digitalen Geldbörsen (digital wallets) von Nutzern wird durch einen so genannten «offenen Identitätsstandard» garantiert, der mit dem Hinweis auf transparente Finanztransaktionen eine elektronische Personenidentifizierung vornimmt und auf zentralen Datenbanken in den USA lagert.[15] Die Voraussetzung dafür ist wiederum der Kontroll-Logik von Internetprotokollen geschuldet, wie sie durch die Blockchain-Technologie implementiert wird. Dabei geht es nicht bloß um die Nutzung distributiver Netzarchitektur und die vermeintliche Eliminierung dritter Instanzen und Zwischenträger, sondern vor allem um eine Neuordnung des Gesellschaftsvertrags. So haben die kryptographischen Operationen, mit denen die Liste von Datensätzen bzw. Blöcken dezentral abgearbeitet und authentifiziert werden, den Charakter von smart contracts, in denen sich die Zustimmung aller Teilnehmer oder Mitspieler mit jeder Transaktion automatisch dokumentiert. Einerseits folgt diese maschinelle Konsensbildung durch Transmissionsprotokolle einem selbstausführenden Vertragsprofil, das konventionelle juridische Beglaubigungen umgeht, in Spannung zu bestehenden nationalen Rechtslagen tritt, rechtliche Codierungen mit digitalen überholt, pseudo-legale Verpflichtungen stiftet und sich darum als ideales institutionelles Design für die Belieferung freier Märkte anbietet. Entstaatlichtes Privatrecht wird gewissermaßen automatisiert.[16] Andererseits werden dadurch quasi-souveräne, d. h. letztinstanzliche Maschinengefüge geschaffen, deren Verfahren die Dezentralisierung von Kontrolle mit der exekutiven Aufrüstung des Codes kombinieren. Das Libra- bzw. Diem-System verspricht also nicht nur die Schließung einer Lücke in der Infrastruktur der internationalen Finanzökonomie. Vielmehr lässt sich darin die Entwicklung einer parasitären Technologie im strengen Wortsinn erkennen, in der sich die Herstellung von Kanälen für Finanztransaktionen unmittelbar mit Interzeptionen und Entnahmen verknüpft. Dem Versprechen einer breiten finanziellen Inklusion von Weltbevölkerungen «ohne Vermögen» und «ohne Bankkonto» stehen strikte Exklusionen gegenüber, die sich in der Monopolisierung der daraus gewonnen Informations- und Kapitalerträge durch Facebook und die Libra/Diem Association manifestieren. Allerdings bleiben die heftigen Auseinandersetzungen mit Blick auf das ehrgeizige Projekt bis heute von der offenen Frage begleitet, welches finanzökonomische Format sich darin tatsächlich präsentiert. So wenig Zweifel an der Neuheit der Unternehmung bestehen, so sehr wird darüber gerätselt, welche ökonomische, institutionelle und rechtliche Konsistenz Plattform und Zahlungsmittel gleichermaßen besitzen. Ob die Libra/Diem Association ein Netzwerk, eine Plattform, ein Bezahldienst, ein Fonds oder eine Investmentgesellschaft, Finanzdienstleister, ein Bankinstitut, alles zusammen oder nichts davon sei und überdies die Merkmale einer Zentralbank besitze; ob mit den anspielungsreichen Namen Libra und Diem – Verweis auf eine römisch-imperiale Maßeinheit oder epochale Anrufung eines neuen ‹Tages› – selbst eine Kryptowährung, Blockchain, digitales Geld und e-money, Finanzinstrument, Konzerngeld oder virtuelle Währungseinheit mit allen üblichen Geldfunktionen gemeint sein könnte – alle diese Überlegungen und Definitionsversuche werden am Bündigsten mit der Feststellung zusammengefasst, dass das Vorhaben «völlig quer zu allem» stehe, was der Einfallsreichtum von Finanzindustrien und Regulierern bisher hervorgebracht hat.[17] So muss man wohl konzedieren, dass die hybride Konstruktion, die zwischen Bezahldienst, Investmentfonds, Bank und Währungssystem oszilliert, zunächst allen nationalen und überstaatlichen Kontrollinstanzen entkommt und zumindest nicht in den direkten Aufgabenbereich von Aufsichtsbehörden für Banken und Kreditinstitute fällt. Auch hier geht es um die Besetzung rechtlich undefinierter Gebiete, und was im Frühjahr 2020 in der Schweiz mit dem Antrag auf die Lizensierung eines Zahlungssystems vorgestellt wurde, ist eben nicht einfach als Bezahldienst konzipiert. Vor diesem Hintergrund kann Facebooks Beteuerung, «mit Behörden zusammenzuarbeiten, um einen regulatorischen Rahmen für die Ermutigung innovativer Technologien unter Bei­behaltung höchster Standards für Konsumentenschutz zu gestalten», als Versuch verstanden werden, die Reichweite bisheriger Regulierungen zu testen und neue Rahmenbedingungen den eigenen Interessen anzupassen.[18]

Es sind also weniger die notorischen Fragen nach Währungsstabilität, möglicher Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, welche das Projekt zu einer Herausforderung von Regierungen, Zentralbanken und Regulierungsbehörden gemacht haben. Vielmehr hegen wirtschaftswissenschaftliche Expertisen wenig Zweifel daran, dass solche neuen Geldformen zum Angelpunkt «großer, systemisch relevanter sozialer und ökonomischer Plattformen» geraten dürften, die zwangsläufig nationale Grenzen überschreiten, das Verhältnis von Zahlungen und Nutzerdaten neu definieren und schließlich die «Architektur des internationalen Währungssystems sowie die Rolle von staatlichen Währungen umgestalten» werden. Es zeichnet sich ein jüngster Umbruch in der Sache ökonomischen Regierens ab. Das bedeutet zunächst, dass die Kartographie nationaler Währungseinheiten um eine geoökonomische Verteilung von «digitalen Währungsgebieten» (Digital Currency Areas, DCAs) verdoppelt wird. Dort werden Transaktionen mit privaten Zahlungsmitteln garantiert, die entweder – wie am chinesischen Beispiel von Tencent und Ant Financial – innerhalb kommerzieller Netzwerke gültig sind oder sich – wie im Fall von Libra bzw. Diem – als konvertierbare und konkurrierende Währungen formieren. Auf der einen Seite vollzieht sich dabei eine Inversion in der Hierarchie von Finanzgeschäften: Zahlungssysteme sind nicht länger von der Intermediation zwischen Banken abhängig; vielmehr könnten umgekehrt traditionelle Bankfunktionen der Finanztechnologie von Bezahldiensten und Plattformunternehmen subordiniert werden. Auf der anderen Seite öffnet sich der Horizont für eine digitale ‹Dollarisierung›. Insofern private Zahlungsmittel und Recheneinheiten wie Libra/Diem auf digitalen Netzwerken über nationale Grenzen hinweg zirkulieren, muss ihnen das Vermögen zugeschrieben werden, gleichzeitig in unterschiedlichen Währungssystemen zu operieren und nationale Währungen womöglich durch digitales Konzern- bzw. Plattformgeld zu verdrängen oder zu ersetzen.[19] Mit solchen Interventionsweisen sind Plattformökonomien Teil einer Entwicklung, in der sich die politische Geographie als ein Palimpsest erweist: Sie wird von proliferierenden Enklaven und Exklaven, von wandernden Wirtschafts- und Handelszonen, privatisierten Währungsgebieten und Netzwerken überschrieben und durch fluktuierende Hegemonien im Finanzregime charakterisiert.

Es verwundert also nicht, dass Mark Zuckerberg bei einer peniblen Anhörung vor dem US-Kongress im Oktober 2019 solche Sorgen über die Dignität staatlicher Währungen zu zerstreuen versuchte und im Verweis auf die unvermeidliche chinesische Konkurrenz mit der erfreulichen Aussicht für sich und für Facebook warb, dass gerade Libra die Vormachtstellung der USA im Finanzsektor weiterhin wird garantieren können. Tatsächlich wurde kurz danach das ursprüngliche Vorhaben, die Libra-Währung mit der Bindung an einen Korb aus diversen stabilen Währungen (multi-currency: US-Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund) zu sichern, durch eine privilegierte Anbindung an den Dollar (single-currency) ersetzt, der dadurch seinen Status als Leitwährung im internationalen Zahlungsverkehr mit allen damit verbundenen ökonomischen und politischen Vorteilen behalten könnte: «Ich glaube, das wird die Führung der USA in Finanzfragen stärken.»[20] Auch wenn die genaue Interaktion zwischen Dollar, anderen Einzelwährungen und Libra sich noch nicht spezifiziert hat und die Umsetzung dieses finanzökonomischen Experiments unklar bleibt, auch wenn die taktische Umbenennung von Libra in Diem die Verflechtung von Facebook und Währungsprojekt camouflieren soll, wird es mit unverhohlenen machtpolitischen Versprechen vorgestellt. Vor diesem Hintergrund lässt es sich in seiner jetzigen Gestalt als systematische Fortführung und Schlussstein einer Entwicklung begreifen, mit welcher der (US-amerikanische) Plattformkapitalismus seine Geschäftsmodelle über die Kontrolle proprietärer Märkte absichert und diese wiederum mit dem Ausbau pseudostaatlicher Strukturen zu stabilisieren versucht – eine jüngste Perfektionierung in den Regierungspraktiken des Finanzregimes. Mit Libra bzw. Diem soll nicht nur eine US-dominierte Weltwährung und eine proprietäre Infrastruktur für Finanzdienstleistungen aller Art entstehen. Vielmehr hat sich in Entwürfen wie denen der Libra/Diem Association die Gestalt eines privaten Reservesystems formiert, das Ähnlichkeiten mit traditionellen Zentralbankstrukturen aufweist, privates Fiatgeld emittiert und somit geldpolitische Prärogative bzw. quasisouveräne Befugnisse wie Geldschöpfung und Notenausgabe beansprucht. In den Fluchtlinien steht die geoökonomische Ordnung von privatisierten Wirtschaftsräumen oder Domänen, die der Kontrolle von Investorengruppen und deren Partikularinteressen unterliegen und die Spielräume öffentlicher Regulierung durch private Governance und Machtapparate ersetzen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass dieses Projekt nicht bloß eine instruktive Momentaufnahme gegenwärtiger finanzökonomischer Dynamiken darstellt, sondern mit seiner Verwirklichung bestehende Kraftlinien verstärken wird und einer Eskalationskurve folgt, an deren Ende sich eine effiziente Ablösung des Netzbürgers vom Staatsbürger vollzieht und in einen mehr oder weniger freiwilligen Beitritt ganzer Bevölkerungen zu einem privaten «Online-Staat» mündet. Der Kapitalismus, sagte Fernand Braudel einmal, triumphiert stets, wenn er Staat wird.[21]

  1. Staab, Digitaler Kapitalismus, 260–266; Vogl, Der Souveränitätseffekt, 111–112.
  2. Anna-Verena Nosthoff / Felix Maschewski, Die Gesellschaft der Wearables. Digitale Verführung und soziale Kontrolle, Berlin 2019, 67–72; vgl. Bratton, The Stack, 7; Aral, The Hype Machine, X-XI; Andrian Kreye, Nutzlose App, in: Süddeutsche Zeitung, 30.11.2020, 4. – Zur rasanten Umsatzsteigerung der notorischen Internetkonzerne seit dem Frühjahr 2020 vgl.: Tech-Konzerne profitieren, in: Süddeutsche Zeitung, 31.10./01.11.2020, 24.
  3. Staab, Digitaler Kapitalismus, 188–189; Norbert Häring, Wer steckt hinter der Libra Association und was ist das Ziel von Libra? In: publikum.net, 18.12.2029 (https://publikum.net/wer-steckt-hinter-der-libra-association-und-was-ist-das-ziel-von-libra/).
  4. Thiel/Masters, Zero to One, 17.
  5. Norbert Häring, Wie die USA ihre Dollar-Weltwährung ins Zeitalter von Libra retten wollen, in: Handelsblatt, 09.05.2020 (https://www.handelsblatt.com/politik/international/kryptowaehrungen-wie-die-usa-ihre-dollar-weltwaehrungins-zeitalter-von-libra-retten-wollen/25813190.html?ticket=ST-3223158­ULZ1SUmztty34sgimvVtap4); Dorothea Schäfer, Facebook-Währung Libra: Nur ein genialer Marketingtrick? In: DIW Wochenbericht 86/37, 2019, 688 (https://www.diw.de/de/diw_01.c.678097.de/publikationen/wochenberichte/2019_37_5/facebook-waehrung_libra__nur_ein_genialer_marketing-trick__kommentar.html).
  6. Henry S. Simons, Rules versus Authorities in Monetary Policy, in: The Journal of Political Economy 44/1, 1936, 4–8, 17, 22–25; vgl. dazu: Thorvald Grung Moe, Control of Finance as a Prerequisite for Successful Monetary Policy: A Reinterpretation of Henry Simons’ ›Rules versus Authorities in Monetary Policy‹, in: Levy Economics Institute Working Paper Collection, Levy Economics Institute of Bard College, Working Paper No. 713, April 2012 (http://www.levyinstitute.org/pubs/wp_713.pdf).
  7. Friedrich Hayek, Denationalisation of Money. The Argument Refined. Analysis of the Theory and Practice of Concurrent Currencies (1976), London 31990, 23, 28, 48, 100 ff. – Zur ersten Diskussion des free banking vgl. die Dissertation der Hayek-Schülerin Vera C. Smith, The Rationale of Central Banking and the Free Banking Alternative (1936), Indianapolis 1990.
  8. So Catherine Malabous freundliche Paraphrase der Declaration of Currency Inde-pendence (https://medium.com/@currencyindependence/declaration­of­cur­rency­independence­b404296bf03b), die wiederum an der amerikanischen Unabhänggkeitserklärung Maß genommen hat: Catherine Malabou, Krypto­währungen oder die anarchistische Wende des zeitgenössischen Kapitalismus, in: Zeitschrift für Medien­ und Kulturforschung 10/2, 2019, 97–98; zur kritischen Auseinandersetzung mit diesen Freiheitsversprechen vgl. Stefan Münker, Frei­heit, die in Ketten liegt. Zur Philosophie der blockchain, in: ebd., 117–126.
  9. Einführung in Libra. Whitepaper. Von den Mitgliedern der Libra Association, Juni 2019, 1–4.
  10. So Volker Wieland, Mitglied im Sachverständigen Rat der Bundesregierung, zit. nach Alexander Hagelüken, Das Ende des Geldes, wie wir es kennen. Der Angriff auf Zinsen, Bargeld und Staatswährungen, München 2020, 155.
  11. Einführung in Libra. Whitepaper, 1; vgl. Daniel Tischer, Cutting the network? Facebook’s Libra currency as a problem of organization, in: Finance and Society 6 / 1, 2020, 19–33 (in jüngeren Versionen der Libra­Dokumente wurde der häufige Bezug auf Investoren und Investitionen ausgedünnt und abgemildert; vgl. ebd., 30).
  12. Christian Catalini / Oliver Gratry / J. Mark Hou u. a., Die Libra-Reserve, 14.08.2019, 2 (https://libra.org/de-DE/wp-content/uploads/sites/14/2019/09/TheLibraReserve_de_DE.pdf); vgl. hierzu Volker Brühl, Libra – A Differentiated View on Facebook’s Virtual Currency Project, in: Intereconomics 55/1, Januar/Februar 2020, 60–61 (https://www.intereconomics.eu/contents/year/2020/number/1/article/the-afd-s-winning-formula-no-need-for-economic-strategy-blurring-in-germany.html); Stefan Eichler / Marcel Thum, Libra – Totengräberin für gescheiterte Währungen, Herausforderung für gute Regulierung, in: ifo Schnelldienst 72/17, 12. September 2019, 20; Andreas Hanl, Währungswettbewerber Facebook: Ökonomische Implikationen der Corporate Cryptocurrency Libra, in: MAGKS Joint Discussion Paper Series in Economics 30, 2019, 8–10 (http://hdl.handle.net/10419/213471); Christian Hofmann, The Changing Concept of Money: A Threat to the Monetary System or an Opportunity for the Financial Sector? In: European Business Organization Law Review 21, 2020, 55.
  13. Yves Mersch, Money and private currencies: reflections on Libra, in: Building bridges: central banking law in an interconnected world. ECB Legal Conference 2019, European Central Bank, Dezember 2019, 16 (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecb.ecblegalconferenceproceedings201912~9325c45957.en.pdf); Lars Hornuf, Libra: Eine Währung, die die Welt (nicht) braucht? In: ifo Schnelldienst 72 / 17, 12. September 2019, 10.
  14. Einführung in Libra. Whitepaper, 2; Tischer, Cutting the network?, 27.
  15. Einführung in Libra. Whitepaper, 9; Libra White Paper. Version 2.0. From the Libra Association Members, April 2020, 25 (https://libra.org/en-US/white-paper/?noredirect=en-US#cover-letter); Julian Grigo / Patrick Hansen, Digitalwährungen stehen vor dem Durchbruch, ifo Schnelldienst 72 / 17, 12. September 2019, 8; Ramaa Vasudevan, Libra and Facebook’s Money Illusion, in: Challenge, 21.11.2019, 2 (https://doi.org/10.1080/05775132.2019.1684662); Markus K. Brunnermeier / Harold James / Jean-Pierre Landau, The Digitalization of Money, Working Papers. Print, 11–16 (https://scholar.princeton.edu/markus/publications/digitalization-money); Häring, Wer steckt hinter der Libra Association, 9.
  16. So annoncierte Nick Szabo, einer der frühen Protagonisten von Kryptowährun­gen, im Jahr 1994: «Smart contracts werden Juristen, Politiker und eine gewalt­same Vollstreckung in vielen Geschäften und Sozialverhältnissen ersetzen, wenn nicht gar gegen sie schützen. Sie können auch dafür genutzt werden, neue lukra­tive Institutionen für freie Märkte zu gestalten»; zit. nach: Oliver Leistert, The Blockchain as a Modulator of Existence, in: MoneyLab, 07.02.2018 (https://net­workcultures.org/moneylab/2018/02/07/the­blockchain­as­amodulator­of­existence/); vgl. hierzu und zum folgenden auch: ders., Kontrolle ist gut, Ver­trauen ist besser, Bezahlung am besten. Zur Souveränität von Blockchain, in: Zeitschrift für Medien­ und Kulturforschung 10/2, 2019, 155–170. – Vgl. Pistor, Der Code des Kapitals, 294–301.
  17. So der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling in einem Interview mit A. Hagelüken und M. Zydra: «Libra steht völlig quer zu allem», in: Süddeutsche Zeitung, 05.11.2019, 19. – Zur Debatte des Formats von Libra vgl. u. a. Louis Abraham / Dominique Guégan, The other side of the Coin: Risks of the Libra Blockchain, Working Papers 30, Department of Economics, Ca’ Foscari University of Venice, 2019; Mersch, Money and private currencies; Maik Schmeling, What is Libra? Understanding Facebook’s currency, SAFE Policy Letter, No. 76, Goethe University Frankfurt, 2019 (http://hdl.handle.net/10419/204501).
  18. Vasudevan, Libra and Facebook’s Money Illusion, 12. – Zu den Grenzen bisheriger Kontrollen vgl. Mersch, Money and private currencies, 17–18; Hornuf, Libra, 11; Schmeling, What is Libra?, 7–8; Tischer, Cutting the network?, 21.
  19. Brunnermeier/James/Landau, The Digitalization of Money, 2, 15, 19–22.
  20. Alan Cassidy / Claus Hulverscheidt, Was habt ihr denn? In: Süddeutsche Zeitung, 24.10.2019, 17; Häring, Wie die USA ihre Dollar-Weltwährung ins Zeitalter von Libra retten wollen; vgl. Libra White Paper. Version 2.0, 2, 11, 25; Hagelüken, Das Ende des Geldes, 170.
  21. Fernand Braudel, Afterthoughts on Material Civilization and Capitalism, Baltimore 1977, 64. – Zum Online-Staat vgl. Hanl, Währungswettbewerber Facebook, 16; Hofmann, The Changing Concept of Money, 55–57; Mersch, Money and private currencies, 16; Schmeling, What is Libra?, 3. Und zur Umbenennung von Libra in Diem vgl. Aus Libra wird Diem, in: Spiegel Netzwelt, 02.10.2020.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Martin Bauer.

Kategorien: Digitalisierung Kapitalismus / Postkapitalismus Wirtschaft

Joseph Vogl

Joseph Vogl ist Professor für Neuere deutsche Literatur, Literatur- und Kulturwissenschaft/Medien an der Humboldt-Universität zu Berlin und Permanent Visiting Professor an der Princeton University, USA. Zuletzt erschienen Der Souveränitätseffekt (2015), Das Gespenst des Kapitals (2010), Soll und Haben. Fernsehgespräche (mit Alexander Kluge, 2009), Über das Zaudern (2007) und Kalkül und Leidenschaft. Poetik des ökonomischen Menschen (2002).

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Fünf Fragen anlässlich der Eröffnungstagung, beantwortet von Silke van Dyk und Hartmut Rosa

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Philipp Staab

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Rezension zu „Kapital und Ressentiment“ von Joseph Vogl

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Teil von Buchforum

Kapital und Ressentiment