Das autoritäre Potenzial der Demokratie

Die zweite Präsidentschaft Donald J. Trumps in den USA hat die „hektische Suche nach Erklärungen“ für den Aufstieg des Autoritarismus in der Gegenwart weiter befeuert.^[1] In wissenschaftlichen Diskursen werden Begriffe wie Populismus, (kompetitiver) Autoritarismus und (demokratischer) Faschismus herangezogen.^[2] Doch tragen sie zu einem präzisen Verständnis etwa der Entwicklungen in den USA bei? Der Historiker Sven Reichardt macht den überzeugenden Einwand stark, dass sich mit Begriffen wie Autoritarismus oder Populismus zwar Aspekte der Mobilisierung aufgreifen ließen, aber Ideologien wie Rassismus unbeleuchtet blieben. Und auch „die Schritte auf dem Weg zum autoritären Regierungshandeln“ könnten nicht hinreichend in den Blick genommen werden.^[3] Dem Faschismusbegriff, der insbesondere in jüngster Zeit verstärkt diskutiert wird,^[4] attestiert Reichardt indes, dass er zentrale ideologische Aspekte einschließe: „Der Führerkult und der aggressive Charakter, die Verherrlichung des Rechts des Stärkeren, der radikale Ultranationalismus und die rassistischen Attacken gegen Migranten, die Obsession mit Untergangsphantasien“ – all das seien, wie Reichardt in Anlehnung an den Faschismusforscher Robert Paxton betont, Elemente aus dem Arsenal des Faschismus.^[5] Doch damit verharre der Blick allzu oft auf der Bewegungsanalyse oder der Betrachtung von Netzwerken und Akteur:innen und richte sich nur bedingt auf die gesellschaftlichen Konstellationen.

Hinzu komme, argumentiert Reichardt, dass selbst wenn die heutige Situation Analogien zu den 1920er- und 1930er-Jahren aufweise und es daher plausibel sei, den Begriff des Faschismus aus dieser historisch spezifischen Konstellation zu lösen, derzeit Anzeichen dafür fehlten, dass Trump einen völkisch fundierten Sozialstaat etablieren wolle. Und, so ist zu ergänzen, spielen die massenhafte Gewalterfahrung in den Schützengräben sowie die Bürgerkriegsdrohung durch bewaffnete Freikorps, Kernelemente des historischen Faschismus, derzeit – wenn überhaupt – nur eine randständige Rolle.^[6] Ohne Frage hat manche jüngere Entwicklung faschistisches Potenzial: der teils offene Antisemitismus innerhalb der „Make America Great Again“-Rechten,^[7] das brutale Vorgehen der Einheiten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE), die teils rechtswidrige Abschiebepolitik, die Mobilisierung der Nationalgarde in demokratisch regierten Bundesstaaten und Städten sowie das Einschwören des Militärs auf einen inneren Feind.^[8] Und auch wenn sich im „Department of War“ unter Kriegs- und Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Ästhetisierung des Kriegerischen abzeichnet, ist die Trump-Regierung nicht durch die Massenmobilisierung und Anwendung paramilitärischer Gewalt an die Macht gekommen. Und sie hat (bislang) nicht den permanenten Ausnahmezustand im Inneren ausgerufen, der in der Vergangenheit in einer Bemächtigung der Exekutive durch konkurrierende Rackets mündete und damit eine entfesselte Bandenherrschaft ermöglichte.^[9] Die aber wäre zumindest vor dem Hintergrund einer Analyse des Faschismus entscheidend, wie sie der Politikwissenschaftler Franz L. Neumann im Behemoth, seiner berühmten Studie über den nationalsozialistischen Unstaat, vorlegte und die heute wieder verstärkt rezipiert wird.^[10]

Zur Differenzierung schlägt Reichardt vor, von Postfaschismus zu sprechen.^[11] Spätestens mit dem Wahlerfolg von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erfuhr der Begriff eine Konjunktur, auch weil ihre Partei Fratelli d’Italia eine Nachfolgeorganisation der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano ist. Ob der Begriff des Postfaschismus sinnvoll auf die USA übertragbar ist, bedarf allerdings einer Klärung. Zwar mag es, wie Reichardt hervorhebt, neben den ideologischen auch wirtschafts- und handelspolitische Parallelen zu den 1930er-Jahren geben. Als Beispiele führt der Historiker die Zollpolitik Trumps und das Smoot-Hawley-Gesetz an, mit dem 1930 unter Präsident Herbert Hoover die US-Zölle auf Rekordniveau angehoben wurden, um die Wirtschaft nach dem großen Krach vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Doch die USA waren zu keinem Zeitpunkt ein faschistischer Staat. Allen rassistischen und männerbündischen Ausschlüssen zum Trotz blieben die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg parlamentarisch-demokratisch regiert und befreiten die Welt vom Faschismus und Nationalsozialismus. Daran zeigt sich: Es gibt auch innerhalb der Demokratie eine autoritäre Dynamik, die vom Faschismus sowie vom Postfaschismus analytisch zu unterscheiden ist.

Elemente einer Theorie des Cäsarismus

Um diese Dynamik zu beschreiben, schlage ich vor, an den Begriff des Cäsarismus anzuknüpfen, den der bereits erwähnte, vor den Nationalsozialisten geflohene deutsch- beziehungsweise amerikanisch-jüdische Theoretiker Neumann im Zuge seiner Arbeit als Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University in den 1950er-Jahren prägte.^[12] Der moderne Begriff geht auf ein im 19. Jahrhundert erstarkendes Interesse an der Analyse autoritärer Herrschaft zurück, insbesondere infolge der gescheiterten bürgerlichen Revolutionen von 1848 und der Konterrevolutionen. So rühmte etwa der konservative Autor Auguste Romieu in seiner Schrift Die Ära der Cäsaren den Staatsstreich Louis-Napoléons Bonapartes, der sich 1851 unter dem Namen Napoléon III. selbst zum Kaiser von Frankreich krönte.

Dieser Staatsstreich wurde auch von Karl Marx in seiner berühmten Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte von 1852 thematisiert. Gemäß der Marx‘schen Klassenanalyse handelte es sich bei der Diktatur Napoleons III. um eine konterrevolutionäre, diktatorische Form bürgerlicher Herrschaft: Eine Koalition aus teils disparaten agrarischen und bürgerlichen Klassenfraktionen forcierte mittels cäsaristischer Herrschaft die Freisetzung von Wirtschaftskräften und hielt zugleich die erstarkende Arbeiterbewegung aus der politischen Arena fern.^[13] Auch heute wird auf Marxens Bonapartismusbegriff Bezug genommen, um den gegenwärtigen Autoritarismus in der Demokratie zu analysieren.^[14] Doch so glänzend seine Polemik gegen die Herrschaft Napoléons III. auch war und so wichtig die oftmals vernachlässigte, in der Bonapartismustheorie vorgenommene Historisierung des Cäsarismusbegriffs sein mag: Die Klassenanalyse lässt sich aus drei zentralen Gründen nicht ohne Weiteres ins Hier und Jetzt übertragen.

Erstens hat Marx seine Schrift 15 Jahre vor seinem Hauptwerk verfasst, in dem er das Kapital als Totalität und verdinglichtes gesellschaftliches Verhältnis zwischen den Menschen auswies, das aufgrund des Fetischismus natürlich erscheint.^[15] Er fasste das Kapital als das eigentlich handelnde (automatische) Subjekt im Kapitalismus und nicht etwa die Arbeiterklasse.^[16] Zweitens hat auch Marxens politische Klassenanalyse spätestens mit dem aufkommenden historischen Faschismus und dem eliminatorischen Antisemitismus der Nationalsozialisten Erklärungspotenzial eingebüßt.^[17] Und drittens durchdringt das Kapital inzwischen alle Lebensbereiche.^[18] Theodor W. Adorno verwies auf „die klassenlose Gesellschaft der Autofahrer, Kinobesucher und Volksgenossen“, in der „die übergroße Mehrheit der Menschen, sich selber nicht als Klasse erfahren können“.^[19]

Die notwendige Differenzierung, die dem Bonapartismusbegriff abgeht, lässt sich jedoch mit Neumanns Begriff des Cäsarismus einholen. Schließlich diskutierte der Politikwissenschaftler und Jurist ihn vor dem Hintergrund seiner (selbst-)kritischen Auseinandersetzung mit dem historischen Materialismus.^[20] Die Soziologin Helge Pross betont etwa, dass Neumanns Auseinandersetzung mit dem Cäsarismus im Rahmen einer zunehmenden Skepsis gegenüber der allzu holzschnittartigen Großtheorie des Marxismus stattfand.^[21] Hinzu kommt, dass Neumann sich in den 1950er-Jahren der Psychoanalyse und damit der Ideologiekritik zuwandte, wie sie am Institut für Sozialforschung um Adorno und Max Horkheimer diskutiert wurde.^[22] Neumann beabsichtigte, das Konzept des Cäsarismus als Element einer umfassenderen Theorie der Demokratie und Diktatur auszuarbeiten.^[23] Doch die Arbeit endete mit Neumanns frühzeitigem Unfalltod im Jahr 1954.

Eine Rekonstruktion seiner hinterlassenen Textfragmente lässt folgende, notwendigerweise spekulative Begriffsbestimmung zu: Der Cäsarismus beschreibt eine Dynamik innerhalb der Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen. Sie reagiert auf ökonomische Triebkräfte sowie ideologische Bedürfnisse und höhlt die Herrschaft des allgemeinen Gesetzes aus. In der Folge übernimmt die Exekutive, verkörpert durch den Cäsar, die Vormachtstellung. In der Analyse lassen sich fünf Dimensionen unterscheiden, die auch die folgende Gliederung bestimmen: Erstens die ökonomischen Triebfedern, die sich heute durch Überakkumulation auf dem Weltmarkt, Kapitalkonzentration und zunehmenden Protektionismus äußern; zweitens die juristischen Folgen, die die Aushöhlung der Herrschaft des allgemeinen Gesetzes zeitigt; drittens die politische Dynamik, die mit einer Vormachtstellung der Exekutive gegenüber den anderen Gewalten einhergeht; viertens die mythologische Dimension der Demokratie, welche fünftens die cäsaristische Identifizierung sowie die Mobilisierung antisemitischer, rassistischer und männerbündischer Affekte zur Kompensation neurotischer Ängste umfasst.

Konzentration, Überakkumulation und die Aushöhlung des Rechts

Beginnen wir mit der Betrachtung der ökonomischen Triebfedern, in deren Konsequenz vermehrt Einzelfälle in den Regelungsbereich staatlichen Handelns fallen. Bereits in der Banken- und Eurokrise 2007 ff. zeigte sich eine enorme Konzentration in der Sphäre des Finanzkapitals. Die staatlichen Eingriffe bei Kreditinstituten wie Fannie Mae und Freddie Mac in den USA, ING in den Niederlanden oder bei der Hypo Real Estate sowie der Commerzbank in Deutschland wurden mit der Systemrelevanz großer Kreditinstitute begründet – vergleichbar mit dem großen Krach Ende der 1920er- und Anfang der 1930er-Jahre, als die damalige Regierung Brüning die zweitgrößte Privatbank, die Darmstädter und Nationalbank, Danat-Bank, durch Verstaatlichung rettete. Auch wenn durch verschiedene regulatorische Maßnahmen wie die Basel-III-Richtlinien heute deutlich strengere Auflagen für Finanzinstitute gelten als vor der jüngsten Finanzkrise, hat sich an der zugrunde liegenden Konzentration im Bereich des fiktiven Kapitals kaum etwas geändert.

Zwar gibt es, vor allem was die globale Währungs- und Finanzarchitektur betrifft, große Unterschiede zu den 1930er-Jahren, doch das Investitionskapital an den Börsen erreicht heute nichtsdestotrotz eine Konzentration, die der der 1930er-Jahre stark ähnelt.^[24] Das zeigt sich laut Analysen der Investitionsbank Goldman Sachs etwa an der Marktkapitalisierung der zehn größten Unternehmen in den USA, wozu Techkonzerne wie Meta, Google oder Amazon sowie Chip-Hersteller wie Nvidia gehören. Gemeinsam vereinen sie mehr als ein Drittel der Gesamtmarktkapitalisierung der US-Aktien auf sich, also des Gesamtwerts aller Unternehmen, die an der Börse gelistet sind. Eine Entwicklung, die durch die Investitionsblase im Bereich der Künstlichen Intelligenz derzeit weiter befeuert wird. Zudem lässt sich vor dem Hintergrund der Aufrüstungsbestrebungen im Zuge zunehmender geopolitischer Konflikte und Kriege ein wirtschaftlicher Bedeutungszuwachs der ohnehin stark konzentrierten Rüstungsindustrie beobachten.^[25]

Durch die mit der technologischen Revolution des Fordismus in den 1920er-Jahren vergleichbare Robotisierung und den enormen Produktivitätszuwachs in der Volksrepublik China und in Indien ist derzeit eine globale Überakkumulation industriellen Kapitals beobachtbar – etwa in den Bereichen Automobil-, Stahl- und Chemieproduktion. Dadurch nehmen, wie auch Reichardt anmerkt, interventionistische und protektionistische Tendenzen massiv zu. Sie zielen darauf ab, Schlüsselindustrien vor der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu schützen und sie so in der drohenden Bereinigungskrise zu erhalten.^[26] Dieser Protektionismus geht mit einer neuen Industriepolitik einher, die sowohl in den USA als auch in Europa in den vergangenen Jahrzehnten tendenziell horizontal ausgerichtet war. Inzwischen erfolgt sie verstärkt vertikal: Statt mit streuenden Instrumenten wie Deregulierung oder Steuervergünstigungen ganze Branchen zu fördern, werden gezielt einzelne Unternehmen subventioniert.^[27]

Vor dem Hintergrund von wirtschaftlicher Konzentration, Überakkumulation und Protektionismus intervenieren Staaten, wie auch im Zuge der Finanzkrise, mittels situativer, auf den Einzelfall zugeschnittener Maßnahmen und greifen in ökonomische Beziehungen, etwa im Bereich des Tech- und industriellen Kapitals, ein. Das liegt nicht, wie in orthodox-marxistischen Ansätzen suggeriert wird, daran, dass sich einzelne Unternehmer oder Kapitalfraktionen des Staates bemächtigt haben und sich so Vorteile verschaffen. Vielmehr ist es, wie Neumann schreibt, für den Staat schlicht hinderlich, mittels allgemeiner Gesetze zu regieren, wenn er konkrete Einzelfälle zu regeln hat. Bereits mit Blick auf die ökonomische Konzentration der 1930er-Jahre hatte er festgestellt, dass zwar „das Privateigentum an Produktionsmitteln als die einigende Rechtsfigur der gesamten bürgerlichen Epoche unangetastet“ bleibt „aber das allgemeine Gesetz und der Vertrag verschwinden und […] durch individuelle Maßnahmen des Souveräns ersetzt [werden].“^[28]

Besonders deutlich zeigt sich das derzeit im Konflikt zwischen China und den USA, etwa mit Blick auf die Social-Media-Plattform TikTok des chinesischen Tech-Konzerns ByteDance. Die Plattform gilt als größte Konkurrentin der US-Konzerne Meta (Facebook, Instagram) und YouTube (Google). Nach jahrelanger Vorbereitung verabschiedete der US-Kongress im Jahr 2024 ein Gesetz, das die chinesische Social-Media-Plattform verbieten sollte.^[29] Nach einer Klage des Konzerns bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit,^[30] weshalb das Verbot nach Trumps Amtsantritt in Kraft hätte treten müssen.^[31] Statt aber das Gesetz umzusetzen, wies Trump sein Justizministerium an, von einer Strafverfolgung abzusehen.^[32] Auch Unternehmen wie Oracle, die als amerikanische Partner für die Cloud-Infrastruktur von TikTok agieren, blieben straffrei. Es folgten monatelange Verhandlungen, in denen TikTok – während die Option eines Verbots im Raum stand – unter Druck gesetzt wurde, seine US-Sparte zu verkaufen. So war TikTok mit der permanenten Drohung eines möglichen Marktausschlusses konfrontiert, was seine Verhandlungsposition schwächte, während US-Unternehmen strategisch gestärkt wurden. Im September verkündete die US-Regierung eine Lösung im Konflikt: Ein US-Konsortium solle das Geschäft übernehmen.^[33] Dieser Sonderfall wurde vom Präsidenten höchstpersönlich geregelt.

Wie Neumann argumentiert, haben derlei Maßnahmen einen desintegrierenden Effekt auf die Herrschaft des Rechts, eine Grundvoraussetzung der parlamentarischen Demokratie. Er nennt drei Bedingungen der Rechtsform bürgerlicher Gesellschaften: Erstens muss ein Gesetz für eine unbestimmte Anzahl zukünftiger Fälle gelten, zweitens darf es (vor allem im Strafrecht) keine Rückwirkungskraft haben, und drittens darf ein Gesetz keine einzelnen Fälle regeln, muss jedoch so konkret sein, dass es vor willkürlicher Anwendung schützt. Das Recht erfüllt laut Neumann damit eine fundamentale ökonomische Funktion: Mit dem Warentausch regelt es die Grundlage der bürgerlichen Produktionsweise, sorgt dafür, dass Waren (seien es die Arbeitskraft, Maschinen oder Finanztitel) vorhersehbar und nach allgemeinen Regeln zirkulieren können. Mit Blick sowohl auf die Konzentrationstendenzen als auch auf den industriepolitischen Staatsinterventionismus und den Protektionismus müssen Staaten im Bereich der Wirtschaft jedoch vermehrt über Einzelfälle entscheiden.

Absolute Vorherrschaft der Exekutive

Politisch kommt hinzu, dass es aufgrund zunehmender sozialer Konflikte, durch den Aufstieg der extremen Rechten und durch sich zuspitzende ökonomische Widersprüche immer schwieriger wird, innerhalb der Legislative Kompromisse zu finden und den gesellschaftlichen Verkehr über parlamentarisch verabschiedete abstrakte Rechtsbegriffe zu regeln.^[34] Statt auf gute und differenzierte Gesetzgebung zu setzen, greifen Parlamentarier:innen insbesondere in Krisenzeiten auf unbestimmte Rechtsbegriffe in Ermächtigungsregeln, wie etwa Generalklauseln, zurück, die der Exekutive einen weitreichenden Handlungsspielraum eröffnen und so situatives Eingreifen pauschal ermöglichen. Beispiele für solche unbestimmte Rechtsbegriffe sind „Gefahrenabwehr“, „systemrelevant“ oder die „öffentliche Ordnung“. Unter Verweis auf die „nationale Sicherheit“ wurde in den USA unter Trump das Grenzregime militarisiert, die Nationalgarde sowie Marines wurden entsandt, um Proteste zu unterdrücken. Aber auch in der Zoll- und Industriepolitik spielt der Begriff aktuell eine entscheidende Rolle bei der Legitimation von Sonderabgaben auf importierte Waren insbesondere aus China, aber auch aus Mexiko, Kanada oder Europa.^[35]

Solche unbestimmten Rechtsbegriffe stehen zwar im Widerspruch zur Rechtsform, sind in einer dynamischen Gesellschaft jedoch bis zu einem gewissen Grad unvermeidbar – insbesondere wenn sie, wie die kapitalistische Gesellschaft, von Krisendynamiken geprägt ist. Mit ihrer Hilfe kann die Exekutive in Demokratien auch unter außergewöhnlichen Umständen – Krisen, Kriegen, Katastrophen oder Pandemien – handlungsfähig bleiben.^[36] Entscheidend ist erstens, dass die Exekutive bereit ist, ihre Macht im Zuge freier, fairer und geheimer Wahlen wieder abzutreten, und zweitens, dass Parlamentarier:innen in der Lage sind, institutionelle Gegenmacht auszuüben. Hier zeigt sich, dass die Trump-Administration den Spielraum, den ihr die unbestimmten Rechtsbegriffe bieten, systematisch ausnutzt, was zu einem substanziellen Machtverlust der Legislative gegenüber der Exekutive führt.^[37] Konkret lässt sich das etwa am Konflikt um das Haushaltsrecht veranschaulichen, das, weil es der entscheidende Machthebel gegenüber der Exekutive ist, in parlamentarischen Demokratien als „Königsrecht“ des Parlaments gilt: Mittels sogenannter Impoundments – also Kürzungen von bewilligten Haushaltsmitteln oder deren Zurückhaltung – umgeht die Exekutive direkte Budgetentscheidungen des Kongresses. So geschehen im Fall der Mittel für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID.

Vor den Gerichten werden diese Angriffe auf die Parlamentsmacht durch die Administration mit der Unitary-Executive-Theorie legitimiert, die noch vor einigen Jahren als randständig galt.^[38] Der Kern dieser Verfassungsinterpretation besteht darin, dass die gesamte Exekutive – von den höchsten Ministerien bis zu den nachgeordneten Behörden – der direkten Weisung des Präsidenten unterliegt. Selbst Institutionen, die per Gesetz vom Kongress ins Leben gerufen wurden, wie das für die Überwachung von Arbeitsbeziehungen zuständige National Labor Relations Board, das Herzstück der Geldpolitik, die Federal Reserve, oder die erwähnte Entwicklungshilfeorganisation USAID, sollen so um ihre (relative) Unabhängigkeit gebracht werden. Damit greift die Administration unmittelbar die Gesetzgebungskompetenz und die Souveränität des Parlaments an. Die Konsequenzen sind gravierend: Die Legislative wird geschwächt und ihre Möglichkeiten, sich gegen die Macht der Exekutive zu wehren, werden systematisch begrenzt. Die abstrakte „Herrschaft des Gesetzes, nicht der Männer“ droht sich so sukzessive in die Herrschaft der Männer, nicht der Gesetze zu transformieren.^[39] Die teils widerstreitenden Interessen innerhalb der kooperierenden cäsaristischen Cliquen müssen dabei so konsolidiert werden, dass möglichst alle ihren Teil vom Kuchen abbekommen. Denn materielle Vorteile und Prestige sind ebenso wichtig wie die Mobilisierung der männerbündischen Mythologie der Demokratie, um die es im Folgenden geht.

Männerbündische Mythologie in der Demokratie

Moderne Demokratien sind eine Form der Parlamentsherrschaft, in der die pluralistischen Interessen sozialer und ökonomischer Machtgruppen (Banden beziehungsweise Rackets im Sinne der kritischen Theorie) durch die Verabschiedung allgemeiner Gesetze in (abstrakte) politische Herrschaft übersetzt und so befriedet werden. Doch die Demokratie hat noch eine andere Seite, was ihren spezifischen Doppelcharakter ausmacht. Sie verfügt über einen mythologischen Kern, der im Cäsarismus mobilisiert wird. Denn neben ihrem pluralistischen Selbstverständnis lebt sie, wie Neumann darlegt, vom Mythos des einheitlichen „Volkswillens“. Die mit der Vorstellung dieses „Volkswillens“ verknüpften männerbündischen Identitäts- und Homogenitätspostulate, die Frauen stets ausschlossen, reichen geschichtlich bis zur antiken Demokratie zurück.^[40] Statt des Kompromisses zwischen Interessengruppen steht in dieser Vorstellung die Identität von Herrschern und Beherrschten im Zentrum, in der sich der Volkswille unmittelbar äußern soll. Als Verkörperung dieser Identität dient der Cäsar. Dieser demokratische Mythos kann zur scheinbaren Heilung von – für den Kapitalismus spezifischen – neurotischen Ängsten mobilisiert werden.

In seinem wegweisenden Vortrag Angst und Politik aus dem Jahr 1954 betonte Neumann, dass den Menschen angesichts ökonomischer Konzentrationstendenzen bewusst ist, dass „die Anstrengung des Einzelnen, seine Intelligenz, seine Vision, seine Risikobereitschaft an den Machtkonstellationen leicht zerschellen“ können.^[41] Die Ohnmacht und die Erfahrung, sich „der technologischen Apparatur“ einfügen zu müssen haben ebenso eine destruktive Wirkung wie die Ahnung davon, in einer Racket-Gesellschaft zu leben, in der für den Erfolg viel wichtiger ist, „mit den Mächtigen gut zu stehen, als sich durch eigene Kraft zu [b]ewähren“.^[42] Denn all das verstärkt die politische Entfremdung der Menschen: Der Glaube daran, die eigene demokratische Teilhabe könnte tatsächlich Veränderung bewirken, schwindet. Diese politische Entfremdung tritt zur Verdinglichung der Menschen und zur ökonomischen Entfremdung im Kapitalismus hinzu. Beide Formen begünstigen laut Neumann Ressentiments, die für die warenförmige Gesellschaft spezifisch sind. Zur Begründung greift er auf die Psychoanalyse Sigmund Freuds zurück und unterscheidet zwischen „Realangst“ und „neurotischer Angst“: Während die Realangst eine rationale Reaktion auf bedrohliche Situationen darstellt, hat die neurotische Angst eine projektive Dimension, die in rassistischen sowie antisemitischen Ideologien zum Ausdruck kommt – und in antifeministischen Affekten, wie heute zu ergänzen wäre.^[43]

Kapitalismus und cäsaristische Identifizierung

Die Entstehung dieser projektiven Angst begründete Neumann in Anlehnung an Herbert Marcuse: Die Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus, „der zunehmende technische Fortschritt“, sollte „an sich ein höheres Maß an Lustbefriedigung ermöglichen“. Das sei jedoch nicht der Fall.^[44] Laut Neumann verlangen die spezifische Form kapitalistischer Naturbeherrschung und die damit verbundenen Anforderungen der kapitalistischen Gesellschaft den Menschen ein enormes Maß an Triebverzicht ab. Das strukturell bedingte permanente Scheitern an diesen Anforderungen und das Übergehen eigener Bedürfnisse erscheinen als individuelles Versagen oder Fehlverhalten. Je stärker die innere Spannung zwischen den Anforderungen einer- und der Unfähigkeit, diesem ungeheuren Triebverzicht zu entsprechen, andererseits, desto stärker wird, so Neumann, auch die neurotische Angst. Diese Tendenz wird durch den rasanten technologischen Fortschritt verstärkt, der heute etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu beobachten ist und durch geopolitische Konflikte, ökonomische Krisen, den Transformationsdruck durch die Klimakrise sowie die zunehmende sozialökonomische Ungleichheit beschleunigt wird.^[45] Die Inflationskrise der letzten Jahre hat das Gefühl der Ohnmacht und die projektiven Ängste zusätzlich befeuert.

Laut Neumann wird die neurotische Angst und ihre projektive Form durch die Integration „des Einzelnen in eine Masse“ nur scheinbar geheilt. Die identifikatorische Bindung an eine Führungspersönlichkeit hilft der Masse, Komplexität zu reduzieren und Kontrolle und Sicherheit zu gewinnen, sodass die neurotische Angst durch Allmachts- und Potenzphantasien kompensiert wird. Das bedeutet jedoch lediglich Linderung der Angst, keine ursächliche Beendigung des Leids. Im Cäsarismus erfolgt diese Schiefheilung durch Symptomverschiebung über das Plebiszit, das als suggestive Simulation demokratischer Teilhabe fungiert. Heute findet diese Suggestion dank Social Media zunehmend digital statt, etwa indem direkter Austausch mit der Führungspersönlichkeit möglich oder durch Umfragen eine unmittelbare Teilhabe an der politischen Macht suggeriert wird. Kennzeichen dieser ideologischen Schiefheilung sind die affektive „caesaristische Identifizierung“, die Personalisierung der Geschichte und die Hoffnung auf Erlösung vom Unglück durch „absolutes Einssein mit einer Person“.^[46] Auch Trump inszenierte sich nach dem gescheiterten Mordanschlag auf ihn als Heiland, der durch Gottes Gnade überlebt habe.^[47]

Doch dieser cäsaristischen Identifizierung, die auf einer projektiven Sehnsucht nach Allmacht und Homogenität beruht, steht der grundlegend pluralistische Charakter menschlicher Gesellschaften im Allgemeinen und der kapitalistischen Gesellschaft im Besonderen entgegen, die sowohl durch den Klassenwiderspruch als auch durch das polare Geschlechterverhältnis grundlegend antagonistisch strukturiert ist. Das Heilsversprechen der Homogenität ist somit zum Scheitern verurteilt, was die neurotischen Ängste noch verschärft. Die Suche nach und die Bekämpfung der vermeintlichen Schuldigen, die für das Scheitern ausgemacht werden, wird radikalisiert^[48] – und mündet in Zuschreibungen, die sich auch heute in antisemitischen, männerbündischen und rassistischen Ressentiments ausdrücken.

Negative Dialektik der Demokratie

Blicken wir auf die USA der Gegenwart, werden wir Zeug:innen der geschilderten cäsaristischen Dynamik. Gesellschaftstheoretisch ist sie als negative Dialektik der Demokratie zu fassen: Sie ist negativ, weil der beschriebene Widerspruch zwischen Mythos und Aufklärung, zwischen homogenem Volkswillen und pluralistischen Interessen nicht, wie liberale Demokratietheorien annehmen, im positiven Sinne aufgehoben ist. Der archaische Mythos besteht in der modernen Demokratie fort. Während der Pluralismus zunehmend in die Krise gerät, können durch den Kapitalismus genährte neurotische Ängste durch männerbündische Mythologie und cäsaristische Identifizierung scheinbar kompensiert werden. Doch dem zwangsläufigen Scheitern des demokratisch-mythologischen Heilsversprechens der Homogenität ist der diktatorische Terror inhärent, weshalb der Demokratie stets das Potenzial für den Umschlag von Gesetzes- in entfesselte Gewaltherrschaft innewohnt.^[49] Durch die Ausrufung eines permanenten Ausnahmezustands droht eine unverhohlene Bandenherrschaft mit direktem Zugriff auf die exekutive Macht etabliert zu werden. Das wäre der entscheidende Punkt, an dem cäsaristische Herrschaft in faschistische Herrschaft umschlagen kann.

Zwar lässt sich ein verstärkter Zugriff ökonomischer und politischer Interessengruppen auf die Exekutive in den USA beobachten, wie die große Nähe einzelner Techunternehmer, etwa Oracle-Chef Larry Ellison, zu Trump zeigt. Dass ein Großteil der extrem rechten Milizionäre, die am versuchten Staatsstreich am 6. Januar 2021 beteiligt waren, durch Präsident Trump begnadigt wurde, weist ebenso auf eine Einflussnahme auf die Exekutive hin wie gezielte Versuche der extremen Rechten, die „Immigration and Customs Enforcement“-Behörde zu unterwandern.^[50] Doch selbst wenn es mit den rechtsextremen Milizionären wie den Proud Boys oder dem rechtsextremen Streamer Nick Fuentes prominente faschistische Kräfte innerhalb der MAGA-Bewegung gibt und auch Schlüsselfiguren wie der Investor Peter Thiel, der Blogger Curtis Yarvin^[51] oder der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, mit Blick auf die Migrationspolitik extrem rechte Positionen vertreten: Bislang zeichnet sich eher eine Machtkonzentration als der Zerfall des Staates in Racket-Herrschaft ab. Und noch kann der US-Kongress ein Gegengewicht zur Exekutive aufbauen, etwa wenn es um den Haushalt geht, wie der durch den Haushaltsstreit ausgelöste Government Shutdown im Oktober gezeigt hat, die Justiz kontrolliert nach wie vor die politischen Maßnahmen der Trump-Regierung und Bundesgerichte verhinderten mehrfach die Entsendung der Nationalgarde in demokratisch regierte Städte – zuletzt auch bestätigt durch den Supreme Court.

Der Umschlag in die faschistische Gewaltherrschaft ist also nicht vollzogen. Neumanns Cäsarismusbegriff hilft nicht nur, analytisch zwischen Faschismus und diktatorischem Potenzial innerhalb der Demokratie zu unterscheiden, sondern markiert auch den Unterschied zum Marx‘schen Bonapartismus. Eine voreilige und moralisch aufgeladene Verwendung des Faschismusbegriffs hingegen verdunkelt die aktuelle Situation eher, als dass sie sie erhellt. Denn ein unreflektierter Faschismusbegriff bereinigt die moderne Demokratie von den ihr eigenen autoritären Tendenzen – und ignoriert damit die Bedingungen, die den Umschlag von Gesetzesherrschaft in Gewaltherrschaft überhaupt erst möglich machen.