„Die Verfassung, sie ist tot. Tot, tot, tot!“

Jill Lepore:
We the People. Eine Geschichte der amerikanischen Verfassung
Aus dem Englischen übersetzt von Werner Roller und Annabel Zettel
Deutschland
München 2026: C.H.Beck
918 S., 48,00 EUR
ISBN 978-3-406-84524-6

Der Wartesaal des Heiratsbüros im New Yorker Rathaus ist oft überwiegend von Einwanderern und deren ersichtlich schwangeren Frauen bevölkert, die einer kurzen, schnörkellosen Heiratsprozedur entgegensehen. Kinder dieser Paare werden US-Staatsbürger sein, wenn sie in den Vereinigten Staaten geboren werden. Das garantiert der 14. Zusatz (Amendment) der US-Verfassung: „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.“ Nicht allen Amerikanern gefällt das, manche unterstellen, wider besseres Wissen, automatisch bekämen so auch illegal eingewanderte Eltern und Familienmitglieder die Staatsangehörigkeit serviert. Obwohl das gar nicht der Fall ist, ist der so gescholtene birth tourism Stein des Anstoßes. 1,5 Millionen Kinder, heißt es in einer Kongress-Vorlage, seien auf diese Weise in den letzten Jahren US-Bürgerinnen und -Bürger geworden. Seriöse Studien weisen weit geringere Zahlen von Personen aus, die sich zum Zeitpunkt der Niederkunft in den Vereinigten Staaten aufhalten. Nichtsdestotrotz: Das Jus soli ist ein Eckpfeiler des amerikanischen Selbstverständnisses, an dem die fundamentale Prämisse der Gleichheit von We the People statuiert wird.

Dagegen unterzeichnete der frisch gewählte Präsident Donald Trump im Januar 2025 als eines der ersten Dekrete seiner neuen Amtsperiode die Executive Order 14160 zum „Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft“. Ihr erklärtes Ziel ist, die vorherrschende Auslegung der Staatsbürgerschaftsklausel im 14. Amendment zu kippen. Trump argumentiert, wer faktisch unter der Rechtsprechung eines anderen Staates – nämlich dem der Eltern – lebe, habe kein Anrecht auf die US-Staatsbürgerschaft. Dass dieses Privileg Neugeborenen von legal aliens weiterhin zukommt, verursacht bei Migrationsfeinden Stirnrunzeln und nährt Remigrationsfantasien.

Dieser aktuelle Streitfall illustriert den Dreh- und Angelpunkt der von der in Harvard lehrenden Historikerin Jill Lepore vorgelegten Geschichte der amerikanischen Verfassung. Lebendig und anekdotenreich rekapituliert sie die Geschichte dieser Verfassung und packt sie am wunden Punkt einer „Philosophie der Änderung“, die sie als grundlegende Voraussetzung für einen modernen Konstitutionalismus bezeichnet. Inwiefern können Verfassungen ihre Formulierungen verändern, aber ihren Geist bewahren? Die Frage gilt allen Verfassungen, die sich den Zeitläufen anpassen, deren Effekte aber möglichst in eine verbindliche Form bringen sollen. „A/mend“ bedeutet laut Samuel Johnsons klassischem Dictionary of the English Language „korrigieren; alles, was falsch ist, zum Besseren verändern“. Das materiale Flicken von Textilien wird hier assoziiert mit dem moralischen Auftrag der Besserung der Zustände. Am Beispiel von Trumps Revisionsversuch fragt man sich dann: Unternimmt er nach 160 Jahren eine exekutive Streichung des inklusiven 14. Amendments von 1866, das seinerseits restriktive und exklusive Auslegungen „verbesserte“?

Nach einer Rückführung des ersten Verfassungsdokuments auf seine natürlichen, mehr-als-menschlichen Elemente („Insekten, große[] Tiere[], Pflanzen, Ideen“) im „Mutterleib des Verstands“ (was man so wohl noch in keiner seriösen Verfassungsgeschichte lesen konnte, S. 13) kommt Lepore zur Sache: „Der ganze Zweck der Verfassung, sagte Antonin Scalia, Richter am Supreme Court, ‚besteht darin, eine zukünftige Gesellschaft daran zu hindern, zu tun, was immer sie tun will.‘ Das ist nicht wahr. Einer der ursprünglichen Zwecke der Verfassung war, Veränderungen zu verhindern. Ein anderer bestand darin, Veränderungen ohne Gewalt zu ermöglichen. Änderung ist so grundlegend für die amerikanische Verfassungstradition, so methodisch und so vollständig eine Konzeption von Dauerhaftigkeit durch Anpassung, dass sie am besten als eine Philosophie beschrieben werden kann.“^[1] Die Gratwanderung zwischen Prinzipientreue und Zeitabhängigkeit führt durch die Untiefen der historischen Kontingenz. Als die founder and framer die Verfassung schrieben, gab es keine Industrialisierung und keine moderne soziale Frage; die aus der englischen Verfassung und der Aufklärung übernommene Idee der Gleichheit blieb auf weiße Männer beschränkt. Und die amerikanische Gesellschaft musste die Sklaverei abschütteln, den Massenmord an Indigenen beenden und ebenso wie People of Color und Ureinwohner endlich auch die weibliche Bevölkerung als Gleiche anerkennen. Und sie musste mit der Tatsache umgehen lernen, dass nicht nur europäische Christen das Land ansteuerten.

Verfassungen sind für Lepore evolutionäre Neuerungen zu dem „Zweck, dass die Regierung eine der Gesetze und nicht der Menschen sei“ – die „Beherrschten wurden ihre eigenen Herrscher“. Verfassungsgebende Versammlungen gehen einer republikanischen Staatsgründung oftmals voraus; als Gründungsereignisse setzen sie Richtlinien, die jedoch nicht dogmatisch angewendet werden dürfen. Einer der Gründerväter, Thomas Jefferson, drückte es radikal aus: „Wir können jede Generation als eine eigenständige Nation betrachten, mit dem Recht, durch den Willen ihrer Mehrheit sich selbst zu binden, aber nicht die nachfolgende Generation stärker zu binden, als dies für die Einwohner eines anderen Landes gilt.“ Damit Verfassungen Bestand haben können, müssen sie sich von Generation zu Generation ändern lassen – und dafür bedarf es jenes Verfahrens, das die Amerikaner Amendment nennen.

Das „Original“ des Jahres 1787 wollen sogenannte „Originalisten“ vor Änderungen bewahren, wie der 2016 verstorbene Justice Antonin Scalia während seiner Zeit als ultrakonservativer Richter am Supreme Court. Die textgenaue Auslegung der Constitution wird nach einflussreicher Schulenbildung (vor allem in der 1982 in Chicago und Yale gegründeten Federalist Society) und politischer Unterstützung durch die Republikaner unterdessen von der Mehrheit des neunköpfigen Richterkollegiums favorisiert.^[2] Zum Fetisch des Originals hat Lepore eine schöne Geschichte parat. Das Logo der Federalist Society ist ein Porträt des Verfassungsvaters James Madison, aber da man seine Nase hässlich fand, retuschierte man das Bild.

Es erstaunt, dass den ursprünglich sieben Artikeln seither lediglich 27 Zusatzartikel hinzugefügt wurden. Der erste von 1791 war grundlegend, indem er eine Staatsreligion untersagte und Religions-, Meinungs-, Presse-, Petitions- und Versammlungsfreiheit als Eckpfeiler der Republik verankerte. Die Zusätze 2 bis 10 wurden in der Bill of Rights zusammengefasst und statuierten das basale Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen, die Unverletzlichkeit der Wohnung, faire Strafverfahren und die Rechte der Bundesstaaten. Diese Regelungen sind nicht aufzugeben, auch wenn sie in der Verfassungswirklichkeit notorisch missachtet werden oder nicht intendierte Folgen zeitigen, wie etwa die Überbewaffnung amerikanischer Bürger und ein zum Staatsstreich aufgelegtes Netzwerk hochgerüsteter Milizen. Mit den Zusätzen 13 bis 15 zur Aufhebung der Sklaverei und der Anerkennung gleicher (Wahl-)Rechte für People of Color wurden in den 1860er Jahren die Folgen des Bürger- und Sezessionskriegs bearbeitet, Zusatz 19 schrieb 1920 das Frauenwahlrecht fest. Zusatz 16 von 1913 erlaubte die Erhebung einer Einkommensteuer durch den Bundesstaat, die Zusätze 18 und 21 betrafen die Einführung der Prohibition und deren Aufhebung, andere die Wahlprozeduren des Präsidenten und Kongresses und die Senkung des Wahlalters. Das letzte Amendment 27 von 1992 regelte Abgeordnetendiäten. Man sieht, wie sich die „Philosophie der Änderung“ von fundamentalen zu eher ephemeren Fragen verschob. Lepore identifiziert vier Epochen: die Erfindung der Verfassung 1774 bis 1791, der Streit um ihre Interpretation 1803 bis 1896, die Applikation des „Musters der Änderung“ (S. 415 ff) für wichtige Amendments 1905 bis 1959 und das Ende der Verfassungsänderung 1961 bis 2016. Ein fünftes Kapitel resümiert die (unsichere) „Zukunft des Konstitutionalismus“ (S. 731 ff). Amendments auf bundesstaatlicher Ebene werden nicht mehr vorgenommen, obwohl eine Anpassung der Verfassung an die Wirklichkeit notwendig wäre. Lepore führt diese Stagnation auf den politischen Antagonismus zwischen Demokraten und Republikanern zurück, der sich in der Polarisierung zwischen roten und blauen Bundesstaaten zeigt und so die für ein Amendment notwendigen Mehrheiten verhindert. 12.000 Verfassungsänderungen wurden seit 1789 vorgeschlagen, nur 27 von ihnen ratifiziert. So wurden archaische Wahlverfahren wie das Wahlmännerkollegium konserviert, wurden faktische Einschränkungen des allgemeinen Wahlrechts und die institutionelle Diskriminierung von (schwarzen) Frauen, Minderheiten und Einkommensschwachen nicht korrigiert, zementierte eine erratische Abtreibungsgesetzgebung die anachronistische Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Und je mehr die Verfassung toter Buchstabe wurde, desto stärker wurde die Blockade durch ein in mehreren Schüben ultrakonservativ bis „originalistisch“ besetztes Richtergremium, das auf Lebenszeit amtiert.^[3] Artikel V der US-Verfassung, der mit hohen Hürden übereilte und parteiische Änderungen verhindern sollte – zwei Drittel der Abgeordneten beider Häuser des Kongresses und drei Viertel der Bundesstaaten müssen zustimmen –, ist heute Ursache für Erstarrung und Vereinseitigung.

In dem quellengesättigten und umfassend mit Sekundärliteratur vertrauten Wälzer kann man schmökern, sich aber auch in der Fülle der Details verlieren. Geneigte Leserinnen und Leser werden mit Hilfe des Registers Passagen von Interesse finden; Detailkritik würde den hier verfügbaren Umfang sprengen und muss ohnehin Spezialisten der jeweiligen Rechtsbereiche überlassen bleiben.^[4] Interessant ist jedenfalls, dass die Geschichte der Amendments in vielerlei Hinsicht eine Geschichte mutiger Außenseiter ist. Die hohe Rigidität der amerikanischen Praxis haben bereits frühere Studien herausgestellt.^[5] Insofern kommt das Buch zeitgerecht zum 4. Juli 2026, wenn die Vereinigten Staaten ihr 250-jähriges Bestehen seit Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung 1776 feiern.^[6] Der amtierende Präsident wird die Gelegenheit für weitere Geschichtsklitterungen und seine zutiefst antikonstitutionelle Selbstüberhebung nutzen, nachdem er eben diese Verfassung bereits in der Vergangenheit mit Füßen getreten und auch das internationale Recht, das einmal stark durch die amerikanische Republik geprägt war, schwer beschädigt hat. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass der Supreme Court und der Kongress Trump im Fall einer verlorenen Wahl nicht an einem Staatsstreich hindern würden. Zwar ist ihm eine beträchtliche Zahl von Bundesrichtern in die Parade gefahren, was er aber autokratisch missachtet oder mit dem Spiel auf Zeit auszusitzen versucht. Die Entkonstitutionalisierung Amerikas findet weltweit von Budapest bis Rom und von Warschau bis Magdeburg Nachahmer. Ob Amendments wie die Erhöhung von Sperrminoritäten etwas dagegen ausrichten können, muss sich noch zeigen. Was aber sonst sollte man ihr entgegensetzen – liberale Gesetzgebung und Richterauslegung oder gar eine Verfassungsgebende Versammlung? Die Vereinigten Staaten scheinen an einem konstitutionellen Nullpunkt angelangt, an dem sicher nicht der Rekurs aufs „Original“ angezeigt ist, sondern einzig ein (derzeit kaum vorstellbarer) Neubeginn, um den Absturz in eine Diktatur zu verhindern.

Ein nur scheinbar marginaler Punkt ist der Angriff auf das Jus soli. Trumps Dekret will es aushebeln, um die weiße Suprematie einer, wie er und sein Stab es sehen, „christlichen Nation“ zu sichern. Dazu findet man bei Lepore wenig Material, obwohl Trumps Vorstoß ein gutes Beispiel für die Kontroverse um den „eigentlichen“ oder „ursprünglichen“ Sinn der Verfassung abgibt. Das Dekret und seine juristische Begründung (Trump v. Barbara) beriefen sich ebenso auf den „wahren Sinn und Wert der Verfassung“ wie Trumps Generalstaatsanwalt bei der Anhörung vor dem Supreme Court am 1. April 2026: Der 14. Verfassungszusatz habe einzig Kinder freigelassener Sklaven im Blick gehabt, nicht die von Angehörigen anderer Nationen. Diese Argumentation folgt der engen Auslegung einiger Juristen des späten 19. Jahrhunderts wie Alexander Porter Morse; der Südstaaten-Separatist inspirierte das Jim-Crow-Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1896, das unter dem Slogan „Separate, but equal“ die Rassentrennung fortsetzte. Als weiteren Präzedenzfall bemühten Trumps Anwälte das 1884 ergangene Urteil Elk v. Wilkins, das Kindern von Indigenen das Jus soli absprach, weil ihre in Reservaten lebenden Eltern nicht der amerikanischen Gesetzgebung unterworfen seien. 1924 wurde das Urteil jedoch durch den Indian Citizenship Act korrigiert.

Die Gegenkläger führten dagegen unter anderem das 1898 ergangene Urteil des Supreme Courts United States v. Wong Kim Ark ins Feld, das einem in San Francisco geborenen Chinesen die birthright citizenship zuerkannte. Da dies fortan für tausende (chinesische) Einwanderer galt, wollten Juristen wie Francis Wharton eine Art Zivilisationsklausel einführen: „Solche Rechte einer auswandernden Nation zuzugestehen, würde bedeuten, nicht nur einen ausländischen Souverän, sondern eine ausländische Barbarei innerhalb unserer nationalen Domäne zu etablieren.“^[7] Man wird erfahren, ob sich die obersten Verfassungsrichter dem reaktionären Backlash anschließen, wenn sie im Sommer 2026 ihre Entscheidung verkünden. Wesentlich ist, welche Bedeutung sie dem Wort „domicile“ (Wohnsitz) zumessen, das im Urteil einer unteren Instanz, aber nicht im Verfassungstext vorkommt. Davon hängt ab, ob für die Staatsbürgerschaft in den USA geborener Kinder zukünftig der Wohnsitz der Eltern ausschlaggebend sein wird.

Präsident Trump saß übrigens während der Anhörung uneingeladen auf der Zuschauertribüne des Supreme Court – eine Premiere für einen amtierenden Präsidenten und Ausweis tiefer Verachtung für die Gewaltenteilung. Ob er noch mitbekam, wie sein Generalstaatsanwalt D. John Sauer ausgelacht wurde, weiß man nicht. Zur Uminterpretation des 14th Amendment brachte jener die Lebensweisheit vor: „Wir leben jetzt in einer neuen Welt ... in der 8 Milliarden Menschen nur eine Flugreise davon entfernt sind, ein Kind zu bekommen, das US-Bürger ist“, worauf Chief Justice Roberts konstatierte: „Nun, es ist eine neue Welt, aber es ist dieselbe Verfassung.“ Dieses Statement unterstreicht die Ambiguität der Verfassungsinterpretation: Da gab es eine Urverfassung, welche die „neue Welt“ des ethnisch-kulturellen Pluralismus der Nation im 19. Jahrhundert nicht mehr abbildete und deshalb angepasst werden musste. Die Anpassungen derselben Verfassung wurden vor Gerichten dann originalistisch bestritten, aber vom Supreme Court bestätigt. Nun fordern rechtsgerichtete Politiker und Richter die restriktive und exkludierende Anpassung derselben Verfassung an die neue Welt globaler Mobilität. Der hehre Originalismus entpuppt sich so als plumper Opportunismus, der Kult der founding fathers wird mit deren eigenen Worten geschlagen: Der verehrte James Madison mahnte, man solle keine blinde Verehrung für das Alte „gegen die Kenntnis einer eigenen Lage und die Lektionen seiner eigenen Erfahrung verwerfen“^[8].

Allerdings stehen die epistemischen Grundlagen von Kenntnis und Erfahrung genau wie der zwanglose Zwang des Arguments durch politisierte Richter, korrumpierte Abgeordnete und ressentimentgeladene Medien unter Druck. Lepore beklagt wie viele Beobachter der USA eine „Polarisierung“ und plädiert für die Rückkehr überparteilicher Politik. Allerdings treffen in den Vereinigten Staaten weniger zwei extreme Pole aufeinander, als dass Ultrarechte zur Attacke auf demokratische Verhältnisse blasen, vor allem auf das Staatsbürgerrecht, das auch die AfD im Visier hat. Viele Institutionen der westlichen Welt werden neuerdings für hirntot erklärt. Dass Jill Lepore, laut Klappentext „Amerikas glanzvollste Historikerin“, dagegen am Ende Zuversicht ausstrahlt, ist ermutigend. Toterklärte leben länger.