„Ein Hauch von Wendestimmung!“

Seit 2015 forsche ich zu und auf Straßenprotesten in einer Region,^[1] in der in diesem Jahr Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen anstehen und für die man unterschiedliche Namen finden kann: das Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks, die neuen Bundesländer, der Osten, „die Widerstandshochburg“ (Freie Sachsen). Auch für die Straße gibt es unterschiedliche Beschreibungen. Thomas Lindenberger konturiert sie (historisch) als eigenständige Arena des Politischen für „die kollektive Artikulation und Wahrung von Interessen […] außerhalb eines vorgesehenen Instanzenweges und mit körperlichen statt verbalbürokratischen Mitteln“,^[2] als einen Aushandlungsort für konkurrierende Vorstellungen von politischer Ordnung und legitimer Kollektivität, als Kulisse für den Anspruch auf die Beherrschung des öffentlichen Raums, für Einschüchterungen und Feindmarkierungen. Für Steffen Mau scheinen Drohkulissen auf den Straßen mittlerweile „die üblichen Wege von Interessensvermittlung über Parteien und Parlamente[]“ zu überlagern.^[3] Schilderungen aus der jüngeren Protestgeschichte sollen deutlich machen, wie sich politische Instabilität und Destabilisierung durch Straßenproteste wechselseitig bedingen, und damit den Blick dafür schärfen, „[w]as [im Wahljahr] auf dem Spiel steht“.^[4]

Straßenszenen aus einem unruhigen Land

2015 – Aktionsmacht und Selbstbewusstsein

In dem Jahr entsteht in Leipzig LEGIDA als einer der vielen lokalen Ableger des Dresdner Vorbilds. Anders als dort treffen die wöchentlichen Aufzüge in Leipzig auf starken und zahlreichen Gegenprotest, sodass sie von einer gewaltgeladenen Interaktionsdichte geprägt sind. Den Zugang zur Versammlungsfläche von LEGIDA reglementieren polizeiliche Einlasskontrollen via Augenschein. In der Körperpräsenz der LEGIDA-Teilnehmenden lässt sich mit den Monaten eine körperliche Inkorporierung von Aktionsmacht und Selbstbewusstsein beobachten. Darin dokumentiert sich das Selbstermächtigungsmotiv einer Bewegung, die beansprucht, grundsätzliche Kritik an den politischen Verhältnissen zu üben. Seit 2014 hat sich die Protestwelle aufgebaut, nicht zuletzt indem sie ein auf die friedliche Revolution von 1989 bezogenes, extrem rechtes Widerstandsnarrativ und ein ostdeutsches Sonderbewusstsein als besonders widerständig etablierte.^[5] Der Bezug auf 1989 funktioniert vor allem über die dichotomen Strukturelemente einer monumentalischen Erzählgestalt, die lange auch in der Erinnerungskultur dominant war: der Umsturz auf der Straße, Recht versus Unrecht, Volk versus Elite, Unten versus Oben.

2019 – „Die Gesellschaft ist nicht stabil“

Wir führen Gruppendiskussionen in einer sächsischen Stadt, die schon 2015 eine Hochburg flüchtlingsfeindlicher Proteste war. Immer wieder geht es in den Gesprächen auch um die kollektive Erfahrung des Zusammenbruchs eines politischen Systems, der DDR. Die Erfahrung von 1989 hat dabei für die einen etwas Ermutigendes, sie legitimiert den eigenen Protest: „Wir sind diejenigen, die ein bissel aufpassen. Weil, wir hatten das schon mal, die Diktatur, wie wir es jetzt eigentlich wieder haben. Das ist nichts anderes, bloß ich sage mal ‚DDR 2.0‘.“ Für die kleine Schar derer, die im lokalen Demokratiebündnis Gegendemonstrationen organisieren, hat sie etwas Beunruhigendes: „Die Gesellschaft ist nicht stabil. Und da haben wir nicht das Grundvertrauen, was zum Beispiel im Westen das Grundvertrauen ist.“ Zweierlei können wir hier sehen: eine öffentlich unterschätzte, aber wirksame Unsicherheit im Blick auf die Stabilität politischer Verhältnisse und eine – mittlerweile vielstimmige – Rhetorik des Diktaturvergleichs, die sich aus den Protestkontexten löst und sich seitdem rasant verbreitet, ja verselbstständigt hat.^[6]

2020 – gekränkte Forschungsfreiheit

Mit Beginn der COVID-19-Pandemie startet eine Welle flächendeckender Proteste, die extrem rechts amalgamierten und in der Regel montags stattfindenden Demonstrationen sind seit 2020 kontinuierlich auf den Straßen – wenn auch auf mittlerweile niedrigem Niveau. Die Geschichte dieser sich rasant entwickelnden (und radikalisierenden) Bewegung beginnt unscheinbar, lokal verstreut und inhaltlich unsortiert – mit anfänglich wenigen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Mit Einführung erster Pandemiemaßnahmen im März 2020 laufen zahlreiche, ganz unterschiedlich motivierte Proteste an. Als Ausdruck „epistemischen Widerstands“^[7] sollen die Demonstrationen eine verloren gegangene Normalität wieder herstellen – ein Alltag mit körperlicher Nähe, eine Realität, in der das Virus nicht zu existieren scheint. Bald treten Unterschiede zwischen den Protesten in Ost und West zutage: die Dominanz extrem rechter Akteure im Osten, die fehlende Abgrenzung und der schwache bis nicht vorhandene Gegenprotest. Acht Monate und einen „Sturm auf den Reichstag“ später mobilisiert im November 2020 die Bewegung bundesweit nach Leipzig auf den historisch aufgeladenen Innenstadtring – das Motto: „Geschichte gemeinsam wiederholen“. Das Mobilisierungsvideo zeigt ein Plakat mit der Aufschrift „Angela, dein 1989 ist da“. Leipzig wird zur Bühne für ein geschichtskulturelles Reenactment und den körperlich-sinnlichen Nachvollzug der Demonstrationen von 1989, gepaart mit dem euphorisierenden Gefühl der Selbstermächtigung.^[8]

Zehntausende sind gekommen, Kolleg*innen und Studierende unseres Instituts verteilen sich für Beobachtungen rund um die Versammlung.^[9] Ich mische mich in die Menge, was nicht lange gut geht. Die MNS-Maske macht mich erkennbar und als Beobachter selbst zum potenziellen Beobachtungsobjekt. Plötzlich taucht ein junger Mann mit schwarzer Jacke, Mütze und Schlauchschal neben mir auf, hält mir sein Handy direkt vors Gesicht und fotografiert mich: „Hier sind hundert Leute, die richtig Bock haben, Dir auf die Fresse zu geben.“ Ich verschwinde und es wurmt mich kolossal, dass ich mich auf der Demonstration nicht mehr frei bewegen kann. Später erkenne ich ihn auf einem Foto wieder, wie er mit einem Messer in der Hand Gegendemonstrant*innen bedroht.

Als die Kundgebung am Nachmittag wegen Verstößen gegen die Auflagen offiziell abgebrochen wird, begeben sich die Demonstrant*innen auf den Innenstadtring. Schwarz-vermummte Rechtsextreme und Hooligans durchbrechen eine Polizeisperre in der Nähe des Hauptbahnhofs und machen so den Weg frei für die Menge, in der viele Kerzen tragen. In der situativen Vergegenwärtigung lässt sich die Widerstandserzählung von 1989 körperlich verinnerlichen und wirkt wie ein milieubildender Kitt disparater Protestgruppen: In diesem ideologisch dünnen Narrativ verschmelzen unterschiedliche und ursprünglich separierte politische Konfliktfelder (Migrationspolitik, Pandemieschutz, Elitenkritik usw.) und werden zu Gegenständen einer gemeinsamen Aufmerksamkeit.

2021 – „Ein Hauch von Wendestimmung“

Eine Zäsur kündigt sich an. Während die bundesweite Querdenken-Bewegung ab Sommer 2021 in der Mobilisierung stagniert, nehmen ab dem Herbst in einigen Mittel- und Kleinstädten im Südosten der neuen Bundesländer immer mehr Menschen an den Protesten teil. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei Organisationen wie den im selben Jahr gegründeten extrem rechten Freien Sachsen zu.^[10] Als sich die Proteste im November und Dezember 2021 zuspitzen und es zu Angriffen auf Polizist*innen und zu Fackelmärschen vor Wohnhäusern von Politiker*innen kommt, posten die Freien Sachsen auf ihrem weit über 130.000 Abonnent*innen zählenden Telegram-Kanal: 

„Im Oktober 1989 hat es nicht mehr lange gedauert, bis das Regime gekippt wurde. Ob es heute schneller geht oder noch ein paar Jahre andauern wird, ist schwer zu sagen. Eines zeigt sich aber immer mehr: Auch die aktuelle Regierung und ihr dahinterstehendes Parteiensystem haben den Zenit überschritten, befinden sich in der Endphase. Da passt es perfekt, dass der sächsische Freiheitsdrang in den letzten Wochen als bundesweites Vorbild die Bürgermassen auf die Straßen treibt. In der Luft liegt bereits ein Hauch von Wendestimmung!“^[11]

Das überregionale Protestmarketing der Freien Sachsen funktioniert nur deshalb, weil es vor Ort starke und handlungsfähige Mobilisierungsnetzwerke gibt und die Proteste vielerorts auch personell in einer Kontinuität zu 2015 stehen. Chemnitz, Schneeberg, Zwönitz, das Umland von Dresden – Regionen, in denen die flüchtlingsfeindlichen Proteste groß wurden, auf wenig Gegenprotest stoßen und als normal gelten – gehören auch 2021 zu Schlüsselorten der Mobilisierung. 2021 resigniert die demokratische Zivilgesellschaft in ländlich-kleinstädtischen Regionen, relevante Gegenproteste gegen die Rechtsverschiebungen werden erst ab dem Januar 2024 wieder stattfinden.

2022 – Klein- und Mittelstädte als Protesthochburgen

Zu den Besonderheiten der Protestkultur in Ostdeutschland gehört, dass die aufeinanderfolgenden, sich überlagernden Krisen der letzten Jahre auf die spezifische Deutung eines elitengesteuerten Wandels, auf reaktivierbare Netzwerke, auf etablierte und akzeptierte Protestunternehmer sowie auf entzündungsfähige Konstellationen treffen. Es gibt eine (spätestens) seit den Corona-Protesten eingespielte Infrastruktur, zu der Parteien und Akteure der Neuen Rechten gehören, aber auch professionelle lokale und überregionale Berichterstatter sogenannter alternativer Medien. Das damit einhergehende Mobilisierungspotenzial zeigt sich nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Die Freien Sachsen kündigen im Mai 2022 Energieproteste an. Der einflussreiche Strippenzieher innerhalb der Neuen Rechten, aber auch in der AfD und Gründer des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek, spricht von einem Aufstand in einem grundsätzlicheren Sinne: „Das haben wir nun entschieden: mit unseren Kräften und Beziehungen und als nicht unwichtiger Knotenpunkt des Widerstandsgeflechts dafür zu sorgen, daß die Proteste nachhaltig, unversöhnlich und grundsätzlich werden.“^[12]

Bei einem Monitoring von Protesten in zwanzig Groß-, Mittel- und Kleinstädten in Ostdeutschland im August und Dezember 2022^[13] zeigt sich ein für Ostdeutschland typisches, schon in den Hartz-IV-Demonstrationen sichtbares Protestmuster. Zum Höhepunkt der Proteste im Herbst finden in den östlichen Bundesländern in 248 Städten Demonstrationen statt. Dass der Protest sich schnell auf Klein- und Mittelstädte konzentriert, in absoluten Zahlen daher eher klein bleibt und später noch abflaut, führt unisono zur selbstberuhigenden Einschätzung: „heiße Luft statt heißer Herbst“.^[14] Übersehen wird dabei die Bedeutung von Klein- und Mittelstädten als Protesthochburgen – und dies im Grunde seit 2015. In Anlehnung an die Definition aus der historischen Wahlforschung^[15] ist eine Protesthochburg ein Ort, an dem über längere Zeit kontinuierlich Proteste stattfinden und an dem der Anteil der Protestierenden im Verhältnis zur Einwohnerzahl über dem Durchschnitt liegt. Teilweise nehmen über 10 Prozent der Einwohner*innen an den Demonstrationen teil.^[16] Überträgt man diesen Anteil auf Großstädte, dann wären dies Demonstrationen mit regelmäßig hunderttausenden Demonstrant*innen. Weder die Berichterstattung noch die Forschung fragt, wie sich die Stärke der Protestmilieus auf das lokale soziopolitische Klima auswirkt.^[17]

2023 – gesellige Protestrituale tribalistischer Straßengemeinschaften

In einer dieser Mittelstädte bin ich mit meinem Kollegen Piotr Kocyba und Studierenden auf Montagsdemonstrationen für Erhebungen. Unbeobachtet beobachten ist unmöglich, weshalb wir dem vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationsteam unser Kommen ankündigen. Seit drei Jahren wird hier demonstriert, man begrüßt sich herzlich und kennt einander. Dies ist auch ein Grund, warum in der Stadt wohnende Studierende uns nicht auf die Demonstration begleiten möchten. Ein Unterschied ums Ganze, schließlich können wir am Abend wieder zurück nach Leipzig fahren.

Es sind überschaubar viele Personen, wenige hundert – recht typisch für den harten Kern anlassarmer Sockelproteste, die es seit 2020 immer und überall gibt.^[18] Man sieht eher älteres Publikum, viele Paare und viele Kleingruppen. Die meisten sind ins Gespräch vertieft, auch während der Reden. Es hat etwas Selbstzweckhaftes: gesellige Protestrituale tribalistischer Straßengemeinschaften. Auf die Rede einer Reichsbürgerin, die alle Anwesenden ermuntert, ihre Personalausweise abzugeben, weil Proteste sinnlos seien, folgt eine persönliche, an uns gerichtete Begrüßung: „Willkommen auch alle Schmierfinken und Stasi-Spitzel. Heute haben wir Gäste, die vorgeben, etwas über uns herausfinden zu wollen oder zu müssen. Wir begrüßen also Gäste der Universität Leipzig.“ Buhrufe, alle drehen sich zu uns um. In dem Moment überlege ich, die Erhebung kurzerhand abzubrechen. Aber die fehlende Anonymität ist für uns Zugereiste verschmerzbar. Weniger wohl für die Mitarbeiterin der örtlichen Versammlungsbehörde, die beim Namen genannt und als Faschistin bezeichnet wird, wie auch der Reporter der Lokalzeitung oder Engagierte aus der Stadt. Das Personal der informellen wie institutionellen demokratiestützenden Infrastruktur hat hier einen schweren Stand: Verwaltungsmitarbeiter*innen in Versammlungsbehörden oder der Kommunalaufsicht, Mitglieder von Wahlausschüssen, Journalist*innen und nicht zuletzt Kommunalpolitiker*innen.^[19] Ein Zitat aus einem Interview mit einem Oberbürgermeister aus der beforschten Region, der einer Freien Wählervereinigung angehört: 

„Es gibt so eine Forderung nach Unpolitischem in allen Bereichen. Sportvereine tun sich schwer bei Veranstaltungen offizielle Vertreter zu sehen. Wahlkampf findet völlig solitär statt. Manche verlieren ihre private Relevanz, weil sie nur noch als Parteiangehörige wahrgenommen werden. Ab Gemeinderatsebene ist man die da oben.“

Konstellationen der Destabilisierung

In den vorangegangenen Beobachtungen dokumentieren sich zum einen das Gewordensein einer fragilen Konstellation und zum anderen die historischen Bezüge, die auf der Straße angerufen werden. Ein skizzenhaftes Lagebild gleichsam zu den anstehenden Wahlen, das untermauert werden müsste durch Konstellationsanalysen, die zeigen wie die Kumulation von A und B in der Konstellation C ein Potenzial zu D hat.^[20] Das ist hier auf engem Raum nicht leistbar. Aber einige zentrale Aspekte und Elemente einer solchen Konstellation lassen sich bündeln – ausgehend von der Straße als politischer Aushandlungsarena.

A) Die Straße als Tribunal

Was sich 2015 andeutete, hat sich in den letzten Jahren expliziert und radikalisiert: Proteste, die in ihrer sozialen Form und der symbolischen Inszenierung Gerichtsprozessen beziehungsweise Tribunalen ähnlich sind.^[21] Der selbsternannte ‚Straßensouverän‘ sitzt unter Bezug auf als geteilt angenommene Ordnungsvorstellungen zu Gericht. Man erhebt Anklage, erteilt Schuld- und Freisprüche und droht explizit mit Sanktionen. Ritualisierte Beweisführungen, namentlich identifizierbare ‚Schuldige‘ – damals noch Angela Merkel, heute Virolog*innen, Politiker*innen von Kommune bis Bund. Die Form des Tribunals knüpft dabei nicht korrigierend an geltendes Recht an, sondern sie inszeniert sich als alternative politische Entscheidungsinstanz, die symbolisch eine revolutionäre Situation vorwegnimmt^[22] – so ist der Ausgang der Wahlen rhetorisch verknüpft mit einem großen ‚Aufräumen‘. Oder wie es auf Plakaten der Freien Sachsen heißt: „Handschellen müssen klicken“.

In diese Logik gehören Demonstrationsmittel wie der Galgen, Fackelmärsche vor Privatwohnungen und die Bildung exekutierender, teilweise rechtsterroristischer Gruppen, wahlweise zur Entführung oder Ermordung von Spitzenpolitiker*innen. Und – wie das Beispiel Walter Lübckes deutlich macht – ‚Schuld‘ verjährt nicht. Wie stark die extreme Rechte im Lokalen normalisiert ist, zeigt sich auch in der Öffentlichkeit ihrer Ambitionen. Vor den Razzien gegen die Reichsbürgerbewegung um Prinz Reuß machten lokale Unternehmer, die später als Mitglieder des militärischen Arms der Gruppe verhaftet wurden, keinen Hehl aus ihren Plänen, wie mir die Bewohnerin einer betroffenen Stadt berichtete: 

„[E]s ging auch um [Art der Leistung], es ging um nichts politisches – und da kam zurück: ‚Ja ich kann Ihnen da jetzt nicht zusagen, weil keiner weiß, was um die und die Zeit dann hier in Deutschland vor sich geht, und deswegen muss ich das hier ablehnen, weil bis dahin sich alles geändert hat und dann ist [Art der Leistung] unser geringstes Problem.‘“ 

Der punitive Charakter der Demonstrationen, die angelagerten Strukturbildungen und die wachsenden Sanktionsbedürfnisse bilden die lokalen Drohkulissen, die vielfach verhindern, dass sich andere an diesen Orten für Demokratie engagieren.^[23]

B) Ein tribalistisches Sonderbewusstsein

Auf der Straße formuliert und popularisiert sich außerdem ein ostdeutsches Sonderbewusstsein – Ostdeutschland als antiwestliche Widerstandsavantgarde. Darin eingelassen sind die krisenhaften Erfahrungen in Ostdeutschland, die in die 1990er-Jahre und die DDR-Zeit zurückreichen. Diese prägen dichotome Vorstellungen von der Ordnung der Welt (als sinnhaft und fraglos gegeben oder im Kontrast als chaotisch, unberechenbar und unkontrollierbar), von sozialem Wandel (als steuerbar, dem einzelnen anomisch widerfahrend oder von fremden Mächten gesteuert) sowie von den Grenzen und Horizonten des Handelns beziehungsweise der Zurechnung von Verantwortung.^[24] Der totemhafte Bezug auf den Untergang der DDR aktualisiert eine Kontingenzerfahrung politischer Systeme, die die Protestbewegungen glauben lässt, auch das gegenwärtige politische System könne über Nacht verschwinden.

C) Instabile Infrastrukturen

Die ganz spezifische, extrem rechts konnotierte, auf Hegemonie und Einschüchterung zielende Aufwertung der Straße als politischer Arena geht in Ostdeutschland einher mit einer Erosion der politisch-kulturellen Infrastruktur der Demokratie. Es herrscht große Distanz zu den demokratischen Parteien, deren Mitgliederzahlen außerhalb urbaner Zentren sind schwach. Der vorpolitische Raum ist – von demokratischer Seite – weitgehend unbesetzt, es fehlen zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine, Netzwerke, die eine demokratische Kultur in der Breite tragen.^[25] Der Schwäche demokratischer Infrastrukturen stehen kapillare Strukturbildungen der extremen Rechten entgegen. In vielen Städten und Gemeinden sind Netzwerke lokaler Protestunternehmer und entsprechende Milieus entstanden, die anlassbezogen Proteste initiieren können. Hinzu kommt ein Strukturwandel der demokratischen Öffentlichkeit, die von einem dichten Netz ‚alternativer Medien‘ und entsprechender Kommunikationskanäle ausgehöhlt wird.^[26] In ländlich-kleinstädtischen Räumen steigt die Wahrscheinlichkeit, in der Alltagskommunikation mittels weitergeleiteter Messenger-Nachrichten regelmäßig mit Inhalten ‚alternativer Medien‘ konfrontiert zu sein, ohne dass man selbst in entsprechenden Gruppen und Kanälen Mitglied ist.

Für die Frage nach der In-/Stabilität der politischen Verhältnisse ist das Zusammenspiel der genannten Entwicklungen entscheidend, die sich wechselseitig beeinflussen und beabsichtigt oder unbeabsichtigt verselbständigen können. Die aktuelle Konstellation besteht aus stabilen und aktivierbaren Protestmilieus – vor allem in Klein- und Mittelstädten: amalgamiert durch die retrospektive Identifikation mit der revolutionären Umsturzbewegung von 1989 und legitimiert durch die Selbstdeutung als Widerstandsavantgarde und das Selbstbild, im Recht zu sein. Sie schüren – bei sich und anderen – eine Erwartung nach politischen Veränderungen, die auf die Sanktionierung von Schuldigen und auf einen Bruch der Verhältnisse bis zum Umsturz zielen. Ausgehend von der damit skizzierten Konstellation sind – es bleibt spekulativ – unterschiedliche Szenarien denkbar:^[27] Der Ausgang der Kommunalwahlen oder der propagierte „Sturm auf die Rathäuser“ (so der Slogan der Freien Sachsen) könnte die Erosion der institutionellen und mentalen demokratischen Infrastrukturen beschleunigen. Nicht ausgeschlossen sind aber auch eruptive Szenarien, vor allem bei den Landtagswahlen – unklare Mehrheitsverhältnisse, knappe Ergebnisse und entsprechende Wahlfälschungsrhetoriken. Die Wege auf die Straße sind für die Akteure der extremen Rechten und das sie tragende Umfeld in vielen Regionen Ostdeutschlands kurz und die eigenen Dominanzansprüche und -erfahrungen körperlich längst verinnerlicht.