Freiheit, die wir meinten

Philipp Lepenies:
Verbot und Verzicht. Politik aus dem Geiste des Unterlassens
Deutschland
Berlin 2022: Suhrkamp
265 S., 18,00 EUR
ISBN 978-3-518-12787-2

In den Fürstenspiegeln der Gegenwart stehen der Verzicht auf Verzichtssemantiken und das Verbot von Verbotsstrategien ganz oben. Wehe dem demokratischen Herrschergeschlecht, das es wagen würde, im Angesicht der Klimakrise und der sonstigen sich ankündigenden ökologischen Katastrophen radikales Maßhalten auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen – seine Tage wären gezählt. Die Suggestion, dass die anstehende sozialökologische Transformation tatsächlich ohne staatliche Verbote und gesellschaftliche Beschränkungen auskommen könne, die Bürger:innen also selbst von „alternativen Spinnern“ an der Macht keine spürbaren Verhaltensfesseln zu erwarten hätten, dürfte der Schlüssel zum Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen bei der letzten Bundestagswahl gewesen sein. Und die Gewissheit, dass der deutschen Autoindustrie vom je amtierenden Bundesverkehrsminister kein regulatives Ungemach droht, kam für die Riege der diesen Erbposten nacheinander innehabenden CSU-Riesenstaatsmänner viele Jahre lang einer politischen Lebensversicherung gleich. Regieren und leben lassen: Das ist nunmehr seit Dekaden, von einer Legislaturperiode zur nächsten, das Überlebensmotto einer politischen Klasse, die ja angeblich über Parteigrenzen hinweg sozialdemokratische Neigungen hegen soll, sich realiter aber durchweg freidemokratisiert zeigt.

Allerdings ist dies, wohlgemerkt, nur die halbe Wahrheit. Denn Verbot und Verzicht sind als politische Instrumente keineswegs prinzipiell verpönt. Geht es – sagen wir – darum, das öffentliche Tragen von Burkas zu verhindern, dann lassen sich ohne Weiteres auch für Verbotspolitiken gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen; und auch die Illegalisierung grenzüberschreitender Migration gehört parteiübergreifend zum selbstverständlich akzeptierten Instrumentarium demokratischen Regierens. Verzicht wiederum wird oft und gern gepredigt, wenn Bürger:innen als lohnabhängig Beschäftigte adressiert werden. Da gehört es fast schon zum guten Ton, in regelmäßigen Abständen zu verkünden, dass es angesichts des ewig zarten Pflänzchens Aufschwung gelte, „den Gürtel enger zu schnallen“, weswegen gewerkschaftliche Lohnforderungen gleich welcher Höhe arbeitgeberseitig eigentlich schon aus Prinzip als unverantwortliches Spiel mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland gebrandmarkt werden.

Solche Fährten verfolgt das hier zu besprechende Buch von Philipp Lepenies, seines Zeichens Professor für Politik mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, allerdings nur bedingt. Die Aufspaltung des neoliberal regierten Subjekts in eine Produzenten- und eine Konsumentenrolle ist ihm nur am Rande Thema, die differente Regierung von Einheimischen und Zugewanderten, aber auch von Mittelschichten und Unterklassen – man denke nur an Hartz IV, das neoliberale Verzichts- und Verbotsregime par excellence – genau besehen gar keines. Eine politische Soziologie der „Politik aus dem Geiste des Unterlassens“, von der im Untertitel die Rede ist, sucht man bei Lepenies vergebens. Was sein Buch hingegen im Kern bietet, ist eine ökonomische Ideengeschichte des neoliberalen Verbotsverbots und Verzichtsverzichts.

Das ist nicht wenig, aber es ist, so wie der Verfasser seine Erzählung aufzieht, nämlich als Genealogie des politischen Unterlassens im liberalen beziehungsweise libertären ökonomischen Denken, auch keineswegs neu. Die Ideen- und Institutionen-, Personen- und Projektgeschichte des „Neoliberalismus“ – der Begriff war und bleibt selbst unter jenen, die für seine Inhalte stehen sollen, durchaus umstritten – ist mittlerweile so gut erforscht wie kaum ein zweites Feld sozialwissenschaftlicher Ökonomikologie, und zwar durch die von Lepenies zitierten Autor:innen ebenso wie durch weitere, von ihm nicht berücksichtigte, zu denen in Deutschland etwa Thomas Biebricher oder Lars Gertenbach zählen.^[1] Das ganze ideologische Gemisch aus Mises und Hayek, Rand und Friedman, Mont Pèlerin und Stockholm, Reagan und Thatcher, das im dritten Kapitel des Buches auf über hundert Seiten nochmals aufbereitet wird, ist wohlbekannt, und die Charakterologie so mancher Protagonist:innen, auf deren Skizze der Verfasser erkennbar Wert legt, trägt zur weiteren Wahrheitsfindung nur wenig bei. Selbiges gilt, wenn auch aus anderen Gründen, für die ersten beiden Kapitel, in denen sich Lepenies weitestgehend auf zwei – in der Tat grandiose – Werke Albert O. Hirschmans stützt,^[2] um einerseits die typischen Argumentationsfiguren gegenwärtiger Verbots- und Verzichtsaversion herauszuarbeiten, und andererseits die Logik der klassischen liberalen Ökonomik zu rekonstruieren, in der insbesondere die Tugend des Verzichts noch eine wesentliche Rolle als habituelle Triebkraft kapitalistischer Akkumulation und gesellschaftlicher Wohlstandsmehrung spielte.

Als deutlich interessanter erweist sich in diesem Zusammenhang das (allerdings ungleich knapper gehaltene) vierte Kapitel, in dem Lepenies das von dem weniger bekannten britischen Ökonomen William Harold Hutt in den späten 1930er- und frühen 1940er-Jahren geprägte Konzept der „Konsumentensouveränität“ skizziert und sich damit dem Kern seines Anliegens nähert, nämlich dem Versuch, die Figur des beziehungsweise der souveränen Konsument:in als das für seine Belange zentrale Ideologem der neoliberalen Ideengeschichte auszuweisen. Demnach ist es der „König Kunde“, der durch seine freien Wahlentscheidungen auf den nach dem Zweiten Weltkrieg sich vervielfältigenden und expandierenden, mit der Digitalisierung dann spätestens zur Jahrtausendwende förmlich explodierenden Konsummärkten mikroökonomisch den Ton angibt und gemäß neoliberalem Glaubensbekenntnis eine geradezu zwingende Macht auf die Produzent:innen ausübt. In der verallgemeinerten Marktgesellschaft avanciert er zum massenhaften Spiritus Rector einer Consumer Culture (Don Slater), in der er nicht nur sich selbst, sondern damit gleich auch noch das makroökonomische Ziel permanenten Wachstums verwirklicht.

In diesen Passagen, in denen Lepenies’ Abhandlung zu sich beziehungsweise zu ihrem eigentlichen Gegenstand kommt, ist sie erkennbar am stärksten. Hier wird zum einen das verkürzte, konsumökonomistisch verzerrte Demokratieverständnis neoliberalen Denkens offengelegt, das die „Verbraucherdemokratie“ (Ludwig von Mises), in welcher der Kassenzettel quasi den Stimmzettel ersetzt, als die einzig wahre Form demokratischer Gesellschaftsverfassung verklärt – eine Vorstellung, die mit guten Gründen nicht nur als apolitisch, sondern als geradezu antidemokratisch zu bezeichnen ist. Die dem Neoliberalismus eigenen, ja für ihn geradezu konstitutiven illiberalen Momente und Motive hätten vom Verfasser freilich noch viel stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden können – jenseits des obligaten Verweises auf die allseits bekannte Chile Connection der Chicagoer Ökonomenzunft. Dass die ostentative Staatsfeindlichkeit der neoliberalen Meisterdenker die Forderung nach einer harten öffentlichen Hand bei der Etablierung und Ausdehnung von Märkten schon denklogisch keineswegs ausschloss, sondern geradezu voraussetzte, ist bis heute nicht der geringste Widerspruch selbsternannter Liberaler. In diesem Sinne hat der britische Politikwissenschaftler Andrew Gamble schon früh das von der neoliberalen Internationale hymnisch gefeierte Thatcher-Regime als das decouvriert, was es im Kern war: ein autoritärer Liberalismus der knallharten Sorte.^[3]

Zum anderen überzeugt Lepenies’ Argumentation gerade dort, wo sie – namentlich im fünften Kapitel, aber insgesamt leider viel zu selten – ausdrücklich den Gegenwartsbezug sucht und die herrschende „Diktatur des Konsums“ (S. 225), in der die persönliche Kaufentscheidung als Ausübung subjektiver Freiheitsrechte missverstanden wird, mit den sonstigen aktuellen Irrwegen einer individualistischen Kultur der „freedom from obligation“ (S. 259) kurzschließt. Die Souveränität der Konsument:innen mutiert in diesen Akten selbsterklärter Abwehr staatlicher oder auch bloß institutioneller Übergriffe unversehens zur Tyrannei, der ungebundene, nur sich selbst und seiner Autonomie verpflichtete Einzelne – als Konsument, Mobilitätsfreak, Impfskeptiker et cetera – zum Tyrannen, der Einschränkungen seiner privaten Entscheidungshoheit (also jede Form der checks and balances, wie man sie von der politischen Demokratie kennt) nicht nur ablehnt, sondern geradezu als Hochverrat skandalisiert. Damit schlägt Lepenies die Brücke zur „Wiederkehr des Affekts“ (vgl. S. 237 ff.) beziehungsweise zur gegenwärtigen Konjunktur von Affektpolitiken. „Affektgenerierung“ (S. 239) ist demnach das Hauptmerkmal der hyperindividualistischen Gesellschaftsordnung des Neoliberalismus, mit dem weisungsungebundenen und damit entscheidungsautonomen Selbst „als gefühltem Zentrum des Universums“ (S. 250): Unterm Strich zähl’ ich – alles andere geht mir gegen den Strich.

Um allerdings die soziale Realität der Konsumentensouveränität nicht nur zu konstatieren, sondern ihr auch auf den gesellschaftlichen Grund zu gehen, wären durchaus weitere analytische Anstrengungen notwendig, die Lepenies zumindest in diesem Buch unterlässt. Diese hätten mit theoretischen Anleihen bei den Klassikern kritischer Gesellschaftsanalyse zu beginnen, etwa bei Erich Fromms Überlegungen zum „homo consumens“^[4] als zutiefst widersprüchlichem Sozialcharakter im Spätkapitalismus. Sie hätten fortzufahren mit der vom Verfasser kaum thematisierten Bedeutung auch des politischen Keynesianismus für die Genese der neoliberalen Konsumentenherrschaft: Die in den 1970er-Jahren erfolgte Adelung von „kaufkräftiger Nachfrage“ zum systemrelevanten Eigeninteresse der Lohnabhängigen^[5] stellte die politökonomische und politisch-kulturelle Grundlage dafür dar, dass individueller Konsum später – neoliberal gewendet – mit einem ideellen Anspruch auf die Verwirklichung von Freiheitsrechten ausgestattet werden konnte. Darin aber liegt die Tragik der real existierenden Konsumentendemokratie: In der „sozialen Marktwirtschaft“ erkaufte sich – im wahrsten Sinne des Wortes – die schwächere Seite der Antagonisten des kapitalistischen Verteilungskonflikts ihre systemische Anerkennung mit der Zustimmung zu einem Marktmodell sozialer Teilhabe.

Schließlich hätten entsprechende weiterführende Erwägungen auch zu thematisieren, dass es das neoliberale Subjekt selbst ist – und zwar nicht nur als der Tyrannei der Konsumökonomie unterworfenes, sondern eben auch als sich selbst zum tyrannischen Citizen-Consumer (vgl. S. 220) ermächtigendes Wesen –, das die erfolgreiche Umsetzung des neoliberalen Gesellschaftsmodells erst zu garantieren vermag. Neoliberale Ideolog:innen könnten noch so viel wollen: Am Ende sind es doch nicht die von Lepenies bloßgestellten Pläneschmiede und Projektemacher, die die Welt nach ihren Vorstellungen verändern, sondern es sind die Leute selbst, die sich diese Vorstellungswelten zu eigen machen – oder eben auch nicht. In der Tat: „Der Neoliberalismus hat den Kampf um die Seelen gewonnen.“ (S. 250) Aber doch wohl nur, weil die umkämpften Seelen ihr Heil im Konsum suchten und es dort irgendwie, in welch’ möglicherweise falschem Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Existenz auch immer, tatsächlich fanden oder zu finden meinten. „Der Einzelne könne“, so Lepenies’ Rekonstruktion des neoliberalen Dogmas, „erst durch freien Konsum der Mensch werden, der er sein möchte. Keine Wahlentscheidung in der Politik könne je so befriedigend sein wie die am Markt und keine so gerecht.“ (S. 213) Eine perfide Ideologie, fürwahr. Was aber, wenn die Leute mehrheitlich – vielleicht sogar in ihrer überwältigenden Mehrheit – tatsächlich genau so denken? Was, wenn sie überzeugt sind, dass sie am Markt – und nur dort – bekommen, was sie sehen; erhalten, wofür sie gearbeitet haben; und in Anspruch nehmen, was sie sich verdient haben? Ist das nicht genau die Freiheit, die sie – und bitteschön, machen wir uns nichts vor – die wir meinen?

Sollte dem so sein, dann scheint es politisch wenig sinnvoll, dem herrschenden neoliberalen Konsumindividualismus einen auf dessen Eindämmung zielenden Verbots- und Verzichtsindividualismus entgegenzusetzen. Genau darauf aber scheint Lepenies’ normative Positionierung zu zielen: „Hinter Verbots- und Verzichtsvorschlägen steckt der Versuch, negative Effekte unseres Konsumverhaltens, die auch zur Klimakatastrophe geführt haben und diese weiterhin verschlimmern, abzumildern oder umzukehren.“ (S. 264) Wer aber meint, mit Eingriffen in den Individualkonsum die Klimakrise bewältigen zu können, droht dem neoliberalen Ideologem der Konsumentensouveränität ex negativo auf den Leim zu gehen. Wir sollten uns auch hier nichts vormachen (lassen): Was gefragt ist, sind nicht Verbote auf der Konsum-, sondern auf der Produktionsseite der Ökonomie.^[6] Wer Hyperkonsum verhindern möchte, muss zuallererst den Konsumproduktionsirrsinn stoppen – etwa die Herstellung großkalibriger Automobile verbieten oder die Marktmacht digitaler Monopolisten brechen. Was angezeigt ist, ist nicht individueller, sondern kollektiver beziehungsweise systemischer Verzicht^[7] – der institutionalisierte Verzicht auf eine gesellschaftliche Reproduktionsweise, die systematisch planetare Ressourcen übernutzt und die globale Arbeiterklasse überausbeutet. Sicher, beides – Produktionsverbote und Systemverzicht – gehen ans Eingemachte der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Aber gerade darum muss es ja gehen: Endlich die problemverursachenden Strukturen zu verändern, statt weiterhin an Symptomen herumzudoktern.

Postskriptum: Vielleicht werden sich die hier erörterten und vorgetragenen Überlegungen und Abwägungen alsbald erübrigt haben, vielleicht kommt es mit der von Lepenies nicht vorherzusehenden Energiekrise bereits in naher Zukunft zu einer grundlegenden Änderung des unverrückbaren verzichts- und verbotspolitischen Koordinatensystems der vergangenen Jahrzehnte. Womöglich erleben wir noch in diesem Winter, qua paradoxer Intervention Wladimir Putins, in den westlichen Industriegesellschaften ein jähes Ende der Politik des Unterlassens. Wer weiß: Werden politisch dekretierte Raumhöchsttemperaturen und Hubraumobergrenzen demnächst zum new normal? Wird das Anthropozän am Ende noch zur Kreidefressenszeit der neoliberalen Staatsverächter?

Warten wir’s ab. Was allerdings in jedem Fall schon jetzt feststehen dürfte: Der menschgewordene Tyrannokaufus Rex, den sich die neoliberalen Denker imaginiert hatten und der in den reichen Gesellschaften dieses Planeten – und in den im Hyperkonsum vereinigten wohlhabenden Sozialmilieus aller Länder – einige Jahrzehnte lang lebendig war, ist zivilisationshistorisch eine aussterbende Spezies. Er wird, so viel wird man wohl heute schon rückblickend-vorausschauend sagen dürfen, keine Krone der Schöpfung gewesen sein, sondern eine gewaltige Sackgasse der sozialen Evolution. Zukünftigen Erdzeithistoriker:innen wird er als Sozialfigur eines Endzeitalters gelten. Geiz war geil – für diejenigen, die es sich leisten zu können meinten, solange der große gesellschaftliche Selbstbetrug noch nicht aufgeflogen war.