Aufgelesen

Bei den Bundestagswahlen im vergangenen Monat hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Stimmenanteil von 20,8 Prozent ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt, sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach – zum jetzigen Zeitpunkt sind die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen – stärkste Oppositionskraft im neuen Bundestag. Entsprechend versuchen derzeit viele Veröffentlichungen, die Wahlerfolge der AfD (man denke auch an die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024) zu ergründen beziehungsweise vorhandene Erklärungen auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

Unter der Überschrift „Ökonomische Opfer im Osten?“ verhandelt etwa der derzeit an der Universität Wien ansässige Soziologe Till Hilmar in der März-Ausgabe des Merkur die Frage: „Warum sind AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht so stark in den ostdeutschen Bundesländern?“ (S. 81) Hilmar stellt die These auf, ihr Erfolg stehe – neben dem Versprechen von Frieden und dem Schüren von Ängsten vor Migrant:innen – mit den ökonomischen Erzählungen beider Parteien in Verbindung. In ihren Narrativen griffen sie insbesondere die wirtschaftliche Abwertung auf, die viele Ostdeutsche in, aber auch seit den 1990er-Jahren erfahren haben. Für Hilmar besteht die „Ökonomie nicht allein aus abstrakt-allgemeinen Größen wie Wachstumsraten, Umsatzzahlen oder Produktivitätsniveaus“, vielmehr ist sie „von einer Vielzahl an Emotionen geprägt“ (S. 82), die individuell gemachte Erfahrungen mit den vermeintlichen oder tatsächlichen Erfahrungen der anderen verbinden und so das eigene Erleben „zur zwischenmenschlichen Angelegenheit machen“ (ebd.). Es brauche allerdings eine meinungsstarke Gruppe oder eine prägende Einzelperson, die materielle Einschnitte als Benachteiligung interpretiert und so bei der breiten Masse ein Ungerechtigkeitsgefühl evoziert. Erst wenn „das Ungerechtigkeitsgefühl kausal organisiert wird – wenn also Verantwortliche benannt werden [– …] kann eine Leidensgemeinschaft entstehen, die sich in ihrem Erleben vereint und nach Ermächtigung drängt“ (ebd.).

AfD und BSW überführten die Ungerechtigkeitsgefühle der ostdeutschen Leidensgemeinschaft in einen Opferstatus, der üblicherweise aus zwei konfligierenden Momenten bestehe: Scham/Schweigen und Anerkennung/Anklage. Erstere, „die verletzte Seite des Opferstatus“, sei Hilmar zufolge kein Thema in den Parteiprogrammen, sie konzentrierten sich auf den aktiven Part, „den Wunsch nach Vergeltung oder Entschädigung“, indem sie „[a]n die ostdeutsche Leistungsbereitschaft […] erinnern“ (S. 83). Das Prinzip Leistung war zentral im Selbstbild der DDR-Bürger:innen und ist bis heute tief verankert. In den 1990er-Jahren (und immer noch) machte man, das zeigt Hilmar mit Verweis auf den Historiker Marcus Böick, die Ostdeutschen und ihre (vermeintlich mangelnde) Arbeitsleistung für die damaligen ökonomischen Verwerfungen verantwortlich, die in Wahrheit Konsequenzen der Privatisierungen der Treuhandanstalt waren. Dadurch sei bei der dortigen Bevölkerung das tiefsitzende Gefühl entstanden, ungerecht behandelt, aber auch falsch gesehen zu werden. Auch dreißig Jahre nach dem Ende der DDR gebe es „das Bedürfnis, den eigenen ökonomischen Opferstatus auszudrücken, und de[n] Wunsch, ihn durch einen Akt politischer Ermächtigung zu überwinden“ (S. 88).^[1] Daran knüpft auch das Signalwort „Bürokratieabbau“ an, ein Versprechen, das AfD und BSW ihren Wähler:innen machen. Denn die ostdeutschen Bürger:innen nahmen die neuen (westdeutschen) Regularien nach dem Ende der DDR vor allem in beruflicher Hinsicht als einschränkend wahr, beispielsweise in der Bauwirtschaft oder Altenpflege.

Es scheint, so Hilmar im Anschluss an Philip Manow,^[2] als würden die Erinnerungen an die (Nach-)Wendezeit die gegenwärtigen politischen Entscheidungen der Ostdeutschen mindestens mitprägen, womöglich sind sie sogar entscheidender als die rezente Situation. Sie seien ein „Deutungsrahmen […], durch den aktuelle Entwicklungen gesehen und verstanden werden“ (S. 89). Die Verfehlungen und Versäumnisse der 1990er-Jahre – „große regionale Disparitäten, ein weitverbreiteter Niedriglohnsektor, geringe soziale Mobilität und fehlendes Kapital“ (ebd.) – wirken bis heute fort und haben sich in das Selbstverständnis der Menschen eingeschrieben, so Hilmars These. Dies machen sich politische Akteure wie AfD und BSW zunutze, die in der Lage sind, „kollektive Deutungsmuster zu dekodieren, gezielt aufzugreifen und zu verstärken“ (S. 90). Der Soziologe schließt seinen Beitrag mit der Frage, warum gerade die populistischen Parteien in diesem Spiel so erfolgreich sind, liefert darauf jedoch selbst keine Antwort.

Vielleicht kann der Mathematiker und Grünen-Politiker Karl-Martin Hentschel hierbei behilflich sein. In seinem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Berliner Debatte Initial beschreibt er ein Paradox, nämlich dass überproportional viele Einkommensschwache die AfD wählen, obwohl sich deren Programm explizit gegen Menschen mit geringem Einkommen richtet.^[3] Liegt dies, so Hentschel skeptisch, wirklich an der Fremdenfeindlichkeit der Wähler:innen und dem darauf abgestimmten Kurs der AfD? Nur auf den ersten Blick, lautet seine Einschätzung, entscheidend sei vielmehr, „dass das Vertrauen in die Demokratie im neuen Jahrtausend erheblich abgenommen hat“ (S. 195). Interessant ist vor allem: Ob und wie zufrieden die Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie sind, hängt maßgeblich mit ihrer sozialen Lage zusammen, oder in Hentschels Worten: „Wenn die Ungleichheit in einer Gesellschaft wächst, dann wächst auch das Misstrauen in die Demokratie.“ (ebd.)

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen es für die meisten stetig bergauf gegangen sei, habe sich eine breite Mittelschicht gebildet, getragen von 40 Prozent der Bevölkerung. Demgegenüber verteile sich der Reichtum seit den 1990er-Jahren auf nur noch einige wenige Tausend Super- und mittlerweile Hyperreiche. Hinzu kämen multiple Krisenerfahrungen: Finanz-, Euro-, Klima- und Gaskrise, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Diese Konstellation lasse die Menschen zum einen zweifeln am demokratischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen, zum anderen seien sie auf der Suche „nach Handlungsfähigkeit und Kontrolle“ (S. 196). An dieser Stelle betont der Autor – wohlgemerkt Mitglied der ehemaligen Ampelpartei Bündnis 90/Die Grünen – die sozial- und klimapolitischen Umsteuerungen der Scholz-Regierung, etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder das Heizungsgesetz. Doch, so Hentschels Analyse, sei es den Regierungsverantwortlichen seit Sommer 2023 nicht mehr gelungen, mit ihren Erfolgen medial zur Bevölkerung durchzudringen. Darüber hinaus beschuldigt er die Freien Demokrat:innen (FDP), „undiszipliniert Querschläge“ ausgeteilt zu haben (S. 197).

Anschließend geht Hentschel zum Kerngeschäft der Soziologie über: Während wir in der Nachkriegszeit in einer Zwiebelgesellschaft (charakterisiert durch eine breite Mitte sowie eine kleine Spitze unten und oben) gelebt hätten, befänden wir uns in der Spätmoderne, so Andreas Reckwitz 2019,^[4] in einer neuen Klassengesellschaft: der postmodernen Bildungsökonomie. Sie bestehe im Wesentlichen aus (1) der neuen Mittelklasse der Akademiker:innen, (2) der alten Mittelklasse der Bürger:innen, (3) der neuen prekären Klasse der Gelegenheitsarbeiter:innen und Service-Kräfte sowie (4) der Oberklasse (vgl. S. 197). Weil die neue Mittelklasse (1) die Parlamente, Gemeinderäte und Bürgerinitiativen, aber auch die Medien, Gewerkschaften, Verbände und NGOs übernommen habe, fühlten sich (2) und (3), die keinen Hochschulabschluss haben, zunehmend herabgesetzt und abgehängt, sie erwarteten „vor allem Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt“ (S. 198).

Eine solche Verschiebung innerhalb der Gesellschaft verändert Hentschel zufolge auch die Parteienlandschaft. Selbst die früheren Arbeiterparteien würden mittlerweile die Interessen des Bildungsbürgertums (Klasse (1) und (2)) vertreten. Somit gibt es keine Partei, „die mit ausreichender Vehemenz die Unterschicht – die neue prekäre Klasse – vertritt, was zu einer dramatisch zurückgehenden Wahlbeteiligung der Unterschichten in allen betroffenen Staaten geführt hat“ (S. 199).^[5] Hentschels Schlussfolgerung ist hinreichend bekannt: Das entstandene Repräsentationsvakuum haben rechtspopulistische Parteien für sich entdeckt und erfolgreich gefüllt. Aber auch sie können „die sozial-ökonomisch-ökologischen Probleme“ (S. 201) nicht lösen, vielmehr sei das Gegenteil der Fall: Die von ihnen propagierte Abschottung Deutschlands, das immerhin 50 Prozent seiner Produktionswaren exportiert, würde die Schwierigkeiten nur verschärfen. Und auch beim rechten Kernthema Migration verfolgten sie den falschen Ansatz. Statt Mauern und Meere zur Trennung brauche es eine Angleichung der Einkommen auf globaler Ebene, um etwa die Menschen in Zentralafrika dauerhaft davon abzuhalten, nach Europa zu kommen.^[6] Dann müssten wir uns allerdings die Frage stellen, wie wir ohne Einwander:innen unsere Wirtschaft aufrechterhalten und unsere Renten finanzieren. Hentschel betont, wie wichtig es ihm ist, „diese Inkompetenz der Rechtspopulisten immer wieder offenzulegen“ (ebd.).

Zum Abschluss des Artikels skizziert er in geradezu programmatischer Manier in drei Dimensionen – kulturell, sozial-ökonomisch-ökologisch, politisch – sein „Gleichgewichtsparadigma“ (S. 201 ff.). Es gehe ihm darum, ein neues Narrativ zu etablieren, um „die drei großen Klassen (alte Mittelklasse, neue Mittelklasse und prekäre Klasse) zusammenzuführen, die sozialen Unterschiede abzumildern und die gesellschaftliche Notwendigkeit aller Tätigkeiten in der Gesellschaft anzuerkennen“ (S. 204). Irritierenderweise ist Karl-Martin Hentschel der Meinung, dass wir – anders als noch vor dreißig Jahren – heute wüssten, was zu tun ist, welche Herausforderungen sich uns stellen, welche Kämpfe zu führen sind. Dies gebe ihm Anlass zu „Selbstbewusstsein und Optimismus“ (ebd.).

Die Ausgabe 10–11/2025 der APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte, Hauszeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung, widmet sich dem Thema Infrastrukturen. Darin fragt die Soziologin Larissa Deppisch nach dem Zusammenhang zwischen dem Abbau von Infrastrukturen in ländlichen Räumen und den dortigen Zustimmungsraten der AfD. Immerhin sei dies ein seit einigen Jahren herkömmliches Erklärungsmuster, dessen Richtigkeit sie anhand quantitativer (Wahl- und Strukturdaten) und qualitativer Daten (Gruppendiskussionen in ländlichen Räumen) überprüfen wolle. Nun geht es der am Thünen-Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen ansässigen Soziologin speziell um Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, also jenen, die notwendig sind, „um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und Lebenschancen zu verwirklichen“, konkret etwa Medizin, Wasserversorgung, Telekommunikation, Öffentlicher Personennahverkehr (S. 46).

Der dezidierte Fokus auf Infrastrukturen der Daseinsvorsorge ist entscheidend für Deppisch’ Erkenntnisinteresse, denn dafür ist der Staat in besonderer Weise verantwortlich, wie dem Raumordnungsgesetz (ROG) zu entnehmen ist. Ob er seiner Aufgabe nachkommt, ist umstritten, insbesondere seit der (Teil-)Privatisierung einiger staatlicher Betriebe in den 1990er-Jahren. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, warum „die Wahrnehmung der infrastrukturellen Situation auch mit einer Bewertung der Leistung des Staates einhergehen“ (S. 51) kann – Bürger:innen also aus Unzufriedenheit, Frustration, Trotz oder in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage vor Ort die AfD wählen. Denn die Partei hat das Problem erkannt und verspricht in ihrem Grundsatzprogramm, sich seiner anzunehmen.

Für ihre Untersuchung korreliert Deppisch die Zweitstimmenergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl 2021 mit der sozioökonomischen Lage der ländlichen Räume.^[7] Daraus ergeben sich – für Soziolog:innen wenig überraschend – vier Typen von Konstellationen: (1) weniger gute sozioökonomische Lage und überdurchschnittliche AfD-Ergebnisse, (2) gute sozioökonomische Lage und (unter-)durchschnittliche AfD-Ergebnisse, (3) weniger gute sozioökonomische Lage und (unter-)durchschnittliche AfD-Ergebnisse, (4) gute sozioökonomische Lage und überdurchschnittliche AfD-Ergebnisse (vgl. hierzu die Grafik auf S. 50). Die Autorin hat zudem im Rahmen des Forschungsprojekts „Gefühle des Abgehängtseins in ländlichen Räumen“ in verschiedenen Regionen Gruppendiskussionen durchgeführt. Aus dem Artikel geht jedoch nicht hervor, wie viele Fokusgruppen es gab und welche konkrete Fragestellung dafür formuliert wurde. Letzteres ist deshalb problematisch, weil Deppisch bei der Vorstellung der genannten Typen Interviewpassagen zitiert, in denen es um die Infrastruktur in der jeweiligen Region, deren Abbau und das Verhältnis zu Migrant:innen geht. Kennt man die Eingangsfrage oder den Stimulus nicht, wird nicht klar, ob die Diskutant:innen die Themen Infrastruktur und Migration selbst setzten – weil sie ihnen entsprechend wichtig waren – oder ob sie explizit danach gefragt beziehungsweise damit konfrontiert wurden. Für die Einordnung der Zitate wäre dies ein wichtiger Hinweis gewesen.

Typ 4 – gute sozioökonomische Lage und überdurchschnittliche AfD-Ergebnisse – verweist Deppisch zufolge auf eine methodische Schwierigkeit, denn auch in gut aufgestellten Landreisen könnten einzelne Orte strukturelle Probleme haben. Solche „kleinräumlichen Unterschiede“ gingen in der „Aggregation der Daten auf Kreisebene“ jedoch unter (S. 52), was für die Menschen vor Ort selbstverständlich nicht gelte. Im Gegenteil: Die Bevölkerung „hat zudem stets den regionalen Vergleich, der ihr zeigt, dass es besser gehen könnte“ (S. 53). Somit seien die Menschen unter Umständen trotz ihrer vermeintlich guten sozioökonomischen Lage unzufrieden und setzten ihr Kreuz bei der AfD.

Am Ende steht ein wenig befriedigendes Einerseits-andererseits: Sicher gibt es Regionen, in denen ein Zusammenhang zwischen dem staatlichen Abbau der Daseinsvorsorge und den Zustimmungswerten der AfD zu bestehen scheint; zugleich lassen sich genügend Fälle anführen, die diese Annahme widerlegen. Hier bringt Deppisch „individuelle Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit“ (S. 53) ins Spiel und schließt daraus, dass die Politik die Aufgabe habe, die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zu stärken, und zugleich die politische Bildung der Bürger:innen fördern müsse. Naheliegender wäre in meinen Augen die Schlussfolgerung, dass der Zugang zu und die Erreichbarkeit von Infrastrukturen für die Erklärung des Wahlerfolgs der AfD nicht unwichtig sind, am Ende jedoch keine so große Rolle spielen, wie gemeinhin angenommen.

Von den drei angeführten Perspektiven aus den hier vorgestellten Artikeln – (1) ökonomische Narrative populistischer Parteien, (2) zunehmende soziale Ungleichheit sowie (3) Abbau von Infrastrukturen der Daseinsfürsorge in ländlichen Räumen – scheint keine das Erstarken der AfD ausreichend oder gar umfassend erklären zu können, zusammengenommen ergeben sie allerdings ein überzeugendes Bild.